Dr. Kathrin Wahlmann

das so zutrifft. Danke. Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nein, das ist dezidiert nicht der Fall - im Gegenteil: Wir haben für die Justiz insgesamt deutliche Zuwächse erwirkt, insbesondere in einem Bereich, der sowohl für die gesamte Justiz als auch für die Staatsanwaltschaften wichtig ist, nämlich im Bereich der Digitalisierung. Sie wissen, dass wir uns gerade mitten im Rollout der elektronischen Akte befinden. Aus diesem Grund war es für mich besonders wichtig, dass wir für die Justiz 11 Millionen Euro an Sachmitteln zusätzlich bekommen haben, sodass wir jetzt bei insgesamt 50 Millionen Euro sind. An diesem Verhältnis sehen Sie auch, dass 11 Millionen Euro zusätzlich ein enormer Schluck aus der Pulle sind. Diese Mittel brauchen wir, und wir werden sie sinnvoll einsetzen. Zusätzlich haben wir 26 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für unseren zentralen IT-Betrieb in der Justiz geschaffen. Das alles sind Menschen, die uns dabei helfen und unterstützen, die elektronische Akte einzuführen und weitere Verfahren wie zum Beispiel die angesprochene Künstliche Intelligenz zu entwickeln und anderes. Das wird auch gerade den Staatsanwaltschaften zugutekommen, zum Beispiel bei der Entwicklung einer Beweismittel-Cloud und auch bei der Frage des Rollouts der elektronischen Strafakte, der unmittelbar bevorsteht. Insofern haben wir da einiges erreicht. Vielen Dank.