Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pastewsky, generell ist zu sagen, dass Umsatzsteuersenkungen ganz grundsätzlich eher kein geeignetes Mittel darstellen, um die Wirtschaft zu unterstützen und Unternehmen zu entlasten. Das kann für temporäre Maßnahmen, die Übergangsprobleme beschreiben, natürlich der Fall sein. Aber die Systematik der Umsatzsteuer bezieht sich ‑ die Referenz ist ja die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ‑ nicht auf Zielstellungen der Unterstützung unterschiedlicher Branchen. Das ist nicht die Zielsetzung der Umsatzsteuer. Insofern ist das nur in Ausnahmefällen zielführend. Man kann hier mit gutem Recht sagen, dass wir einen gut begründeten Ausnahmefall für diese Steuersenkung hatten. Aber sie kann kein systematisches Instrument sein, bestimmte Branchen zu unterstützen. Insofern sind die Fragen zur gezielten Branchenunterstützung wahrscheinlich eher vom Wirtschaftsminister zu beantworten. Da gibt es unterschiedliche Instrumente unter anderem in der Wirtschaftsförderung. Insofern eint uns ganz überwiegend ‑ zumindest merke ich das, wenn ich im Kreis meiner Länderkolleginnen und ‑kollegen bin ‑ das Ziel, die Komplexität im Bereich der Steuern und die Aufgabenfokussierung im Bereich der Steuern auf das zu begrenzen, was die Steuerverwaltung kann und nicht auch noch andere Zielsetzungen wie Wirtschaftsförderungen, Branchenunterstützung oder irgendwas anderes mit in die Steuergesetzgebung hineinzufriemeln, wie ich das jetzt mal nennen würde. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich, wie gesagt, zu anderen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen auf den Wirtschaftsminister verweise, aber dabei bleibe, dass eine Umsatzsteuersenkung allerhöchstens ein Übergangsinstrument sein kann. Vielen Dank.