Julia Retzlaff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion! Sehr geehrte Frau Klages, Ihre Rede war so voller Widersprüche, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, näher darauf einzugehen. Aber ich habe doch noch mal eine Frage. Vielleicht können Sie sie am Ende noch in einer Kurzintervention beantworten. Sie sagen, Sie finden es schon wichtig, dass Menschen, die zu uns kommen, die Sprache auch lernen können. Aber wie soll das denn funktionieren, wenn Sprachkurse gestrichen werden? Soll das jeder alleine für sich tun? Das können Sie vielleicht nachher in einer Kurzintervention noch kurz erläutern. Zurück zur Sache: Ich glaube, ich stelle den Antrag im Folgenden dann doch noch mal ein bisschen intensiver vor, weil Sie ihn ja anscheinend in der Tiefe nicht so richtig gelesen haben. Vielleicht können Sie dann noch mal für sich rekapitulieren und am Ende doch noch zustimmen. Wir haben den Antrag gegen das Streichen der freiwilligen Zugänge zu Integrationskursen und Sprachkursen beim letzten Plenum eingebracht. Seitdem ist einiges passiert. In der vorletzten Woche hat die Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer getagt. Da war es interessant. Die Mehrheit der dort vertretenen Länder hat unmissverständlich deutlich gemacht: Sprachförderung ist der Schlüssel für Integration, und sie muss gestärkt und darf nicht geschwächt werden. - Bis auf wenige Ausnahmen fordern die Länder gemeinsam keine Kürzungen an Integrationskursen und keine Hürden, sondern gesicherten Zugang, Verlässlichkeit und mehr Investitionen. Das ist auch das, was wir in unserem Entschließungsantrag fordern. Die Zahlen sind eindeutig. 2024 haben über 360 000 Menschen einen Integrationskurs begonnen, und fast neun von zehn erreichen ein Sprachniveau, das ihnen Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Das ist auch der Beleg dafür, Frau Klages, dass Sie die Situation völlig falsch einschätzen. Diese Erfolgsquote ist auch kein Zufall, sondern das Ergebnis funktionierender Strukturen, engagierter Lehrkräfte und verlässlicher Förderung. Jetzt werden aber Hunderttausende Menschen, darunter wir schlüsseln es Ihnen auch gerne noch mal auf geduldete Personen, EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Geflüchtete ohne gute Bleibeperspektive von diesen freiwilligen Zugangsmöglichkeiten ausgeschlossen. Hier geht es das muss man einmal deutlich betonen um Menschen, die sich integrieren wollen und die das freiwillig machen, also ohne Zwang, weil sie das ehrliche Interesse haben, in diesem Land zu arbeiten und Teil der Gesellschaft zu sein. Und das Problem verschärft sich, weil auch diejenigen, die noch einen verpflichtenden Zugang zu den Kursen haben, mittlerweile auf Plätze warten müssen, weil jetzt Kurse aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen ausfallen. In der Konsequenz wird Integration verzögert. Das ist ein Problem für die Menschen selbst, aber es kostet auch uns alle Zeit, Geld und Arbeitskräfte. Dabei sprechen wir hier nicht über ein abstraktes Thema. Niedersächsische Unternehmen sagen seit Jahren: Fehlende Deutschkenntnisse sind eine der größten Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Auch deshalb hat die Integrationsministerkonferenz deutlich gemacht: Diese Politik schadet nicht nur den Betroffenen, sie schadet unserer Wirtschaft und unserem Land insgesamt. Sie hat aber noch etwas Zweites sehr deutlich gemacht: Integration findet vor Ort statt, in den Ländern und vor allem in den Kommunen. Damit sie vor Ort gelingen kann, braucht es endlich wieder eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, folgende konkrete Forderungen haben die Länder formuliert: Erstens. Der Zulassungsstopp bei Integrationskursen muss zurückgenommen werden. Zweitens. Sprachförderung muss ausgebaut und nicht zurückgefahren werden. Drittens. Der Bund muss endlich für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung sorgen. Viertens. Die Integrationsministerkonferenz fordert bessere Rahmenbedingungen für konkrete Zielgruppen, mehr Unterstützung für zugewanderte Frauen beim Spracherwerb, bessere Vereinbarkeit von Kursen und Kinderbetreuung und faire transparente Regeln bei der Anwerbung internationaler Fachkräfte, um Ausbeutung zu verhindern. Wenn die Länder unabhängig von Parteifarben sagen, dass der Zulassungsstopp für Integrationskurse eine Rolle rückwärts ist, zeigt uns das, dass unser Antrag heute aktueller denn je ist. Er greift genau das auf, was die Länder gemeinsam fordern: Eine Rückkehr zu einer verlässlichen, vorausschauenden und wirtschaftlich sinnvollen Integrationspolitik. Zustimmung zu diesem Antrag ist daher die einzige logische Konsequenz. Herzlichen Dank.