Olaf Lies

Bitte schön, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich Danke schön sagen für die, wie ich finde, gute inhaltliche Diskussion. Sie zeigt, dass wir bei aller Diskussion, die wir vielleicht in der Sache haben, in schwierigen Zeiten ‑ in denen sich eine ganze Region Sorgen um die Zukunft macht, in denen sich Kolleginnen und Kollegen Sorgen um die Zukunft machen ‑ zusammenstehen und versuchen, in der Sache eine Lösung zu finden. Ich finde, das ist erstens nicht selbstverständlich und zeigt zweitens, dass, wenn es darauf ankommt, wir hier zusammenstehen. Vielen Dank dafür, ich finde das ein gutes und starkes Zeichen. Tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eine extrem schwierige Situation, die, glaube ich, deutlich macht, dass das jetzt wichtig ist. Wenn wir darüber sprechen, sprechen wir über die Frage der Meyer-Werft. Ich will einmal sagen, dass die Meyer-Werft für uns auch der Standort Rostock ist. Denn ich glaube, ohne den Standort Rostock wäre diese Struktur am Ende nicht entstanden, und über Diversifizierung zu reden, heißt eben, auch in den Blick zu nehmen, wie sich Aufgaben, Projekte und Strukturen dort insgesamt weiterentwickeln. Aber in Papenburg haben wir die modernste Schiffsbauwerft der Welt: Konstruktion und Fertigung von Kreuzfahrtschiffen renommierter Reedereien, die zwei größten überdachten Baudocks der Welt. Man muss sich immer wieder vorstellen, welche Dimension und welch unglaubliches technisches und prozedurales Know-how wir dort haben, um hoch anspruchsvolle Kreuzfahrtschiffe in extrem überschaubaren Zeitfenstern zeitgenau fertigzustellen. Das ist beeindruckend. Deswegen ‑ ich will es noch einmal sagen ‑ geht ein großer Dank an alle Beteiligten. Der große Dank gilt Herrn Meyer und der Familie, die dort über Jahrzehnte eine erfolgreiche Werft aufgebaut hat, und der große Dank gilt den vielen Kolleginnen und Kollegen dort, die dafür sorgen, dass diese Schiffe immer rechtzeitig fertig werden. Vielen Dank an alle, die das in der Vergangenheit hervorragend geleistet haben. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind auch zu Recht stolz darauf. Ich glaube, kein Imagefilm Niedersachsens, keine Präsentation international, in der wir nicht darauf verweisen, dass die modernsten Kreuzfahrtschiffe der Welt hier in Niedersachsen gebaut werden. Und das in einer schwierigen Wettbewerbssituation! Es ist vorhin angeklungen: Es gibt zwei Werften in Europa ‑ ich denke an Italien und Frankreich ‑, die unter ganz anderen Bedingungen Finanzierung machen. Auch das muss man sozusagen in der Wertschätzung der Leistung und Arbeit der Werft noch einmal deutlich machen. Es ist trotz dieser schwierigen Bedingungen der Vergangenheit gelungen, wettbewerbsfähig am Markt zu arbeiten. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt natürlich auch, wie die Bedingungen in der Vergangenheit waren und unter welchen Rahmenbedingungen gearbeitet worden ist. Was aber auch wichtig ist: Es ist tatsächlich die Werft als das eine Instrument, aber es ist auch die gesamte Wertschöpfung, die für die Region eine Rolle spielt. Bei der Werft selbst sind es weit über 3 000 Tarifbeschäftigte, ein Umsatz von 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro jährlich. Aber 70 % des gesamten Bestellvolumens wird eben auch im Inland gekauft. Damit haben wir einen Beschäftigungseffekt von nahezu 20 000 Beschäftigten, die ganz wesentlich in der Region verfestigt sind. Darum ist es so wichtig. Wir haben nicht nur Auswirkungen auf Niedersachsen, sondern deutschlandweit. Wir sind dort an der Meyer-Werft Technologieführer im Schiffsbau. Forschung, Entwicklungsprojekte, die nachhaltigsten, die emissionsärmsten Kreuzfahrtschiffe werden dort gebaut, mit Hochleistungsbrennstoffzellentechnik, die wir ansonsten nirgends im Einsatz finden. Große Schiffsbauprojekte in Deutschland sind davon abhängig, dass es eine Zukunft und eine Zusammenarbeit mit der Meyer-Werft gibt. Das ist also mehr und, ich glaube, das zeigt deutlich, warum auch beim Bund ein großes Interesse daran besteht, dass wir eine Zukunftsperspektive für diesen Standort finden. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen: Warum sind wir in dieser Krise gelandet? Und es ist ‑ das muss man deutlich sagen ‑ eine existenzielle Krise, in der wir sind. Es ist nicht „Wie können wir ein wenig helfen?“, sondern wir reden darüber, ob es uns gelingt, nach einer sehr kurzen Zeit, die uns noch verbleibt, eine Werft so aufzustellen, dass sie zukunftsfähig ist und auf Dauer Arbeitsplätze in der Region sichert. Die Summen sind genannt worden. 2,8 Milliarden Euro sind auch von der Betriebsversammlung genannt worden, Eigenkapital bis zu einer Größenordnung von 400 Millionen Euro ist genannt worden und vor allen Dingen eine Finanzierung, die sicherstellt, dass auch dauerhaft gebaut werden kann. Da fragen wir uns natürlich, wie es dazu kommen konnte. Es ist vorhin gesagt worden: Es sind externe und interne Faktoren, die eine Rolle spielen. Zum einen ist es die Schiffsfinanzierung. 20 % werden angezahlt, 80 % bei Ablieferung von Schiffen, die 1,3 Milliarden bis 1,4 Milliarden Euro kosten. Da man kann sich vorstellen, dass das ein schwieriges System ist. Das hat funktioniert, weil es eingeschwungen war. Es gab immer wieder die Bestellung des nächsten Schiffes, mit der Anzahlung konnte auch wieder der Fortgang bezahlt werden. Und dann kam eben Corona. Dann kam die Problematik des Auftragsbuches. Die Aufträge wurden gestreckt. Die Kunden haben die Schiffe verspätet abgenommen. Deswegen kamen auch Zahlungen entsprechend später. Ich glaube, man muss immer wieder beweisen und aufzeigen, wie die Situation entstanden ist, um auch deutlich zu machen, warum wir alle fest davon überzeugt sind, dass diese Werft unter den Bedingungen, die wir dann gemeinsam schaffen müssen, eine echte Perspektive für die Zukunft hat. Natürlich sind es auch die Rahmenbedingungen der erhöhten Energiepreise und der Stahlpreise. Aber ‑ auch das gehört dazu ‑ es sind eben auch Managementprobleme, die sich aufzeigen. Es ist eben so, dass diese Werft international tätig ist, sie hat nicht nur die Standorte in Papenburg und Rostock, sondern auch einen Standort in Turku, also in Finnland. Es ist ein international tätiger Konzern, und ich glaube, die Aufgabe muss sein, auch aus der Struktur dieses Unternehmens einen internationalen Konzern zu machen, mit allen Strukturen, die dazugehören, meine Damen und Herren. Das ist einer der Gründe, aus dem auch diese Restrukturierung bereits von der Werft angestoßen worden ist. Ende März hat die Werft bei Deloitte ein sogenanntes IDW-S6-Gutachten beauftragt, also ein Gutachten, das Banken oder Dritten gegenüber aufzeigt, wie die Fortführungsprognose für die Zukunft ist. Mit Herrn Schmitz ist ein neuer Chief Restructeriung Officer eingestellt worden, der seine Arbeit sehr intensiv wahrnimmt. Ich glaube, ich kann sagen, dass wir mit ihm in einem sehr guten Austausch sind. Mit Dr. Eikens ist ein neuer CEO eingestellt worden, es ist ein neuer Finanzdirektor da. Das alles zeigt, dass auch jetzt schon eine enorme Veränderung im Management stattgefunden hat, die ‑ ich will das offen sagen ‑ auch notwendig ist, wenn wir eine Zukunftsprognose aufstellen wollen. Wir sind auch in intensiven Diskussionen darüber, ob die Schiffsfinanzierung so weitergehen kann, also 20 % Anzahlung, 80 % am Ende. Es gibt Modelle, die diskutiert werden: Kann man nicht 10 x 10 machen, also 10 % je nach Baufortschritt? Das würde die Finanzierungskosten erheblich senken und es für die Reedereien spannender machen, weil die Schiffe vielleicht günstiger werden. Alles das beinhaltet ein intensiver Diskurs, der gerade stattfindet. Das zeigt, das sich alle, die jetzt Verantwortung in der Werft haben, bemühen, nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Trotzdem bleibt es eine große Herausforderung, die Aufgaben zu lösen. Was ist die Hilfe, die angefragt ist, der Plan der Werft, Eigenkapital zu generieren, der genannt wurde? - Ich will an dieser Stelle sagen: Eigenkapital Dritter ‑ das wäre theoretisch denkbar, das würde auch alle Verfahren deutlich vereinfachen ‑, Eigenkapital der öffentlichen Hand, und natürlich blicken wir zunächst auf den Bund, das ist völlig klar. Denn der Bund hat genauso wie wir ein Interesse daran, eine Lösung in dieser Frage zu finden. Aber es geht darum, auch die restliche Summe, das Fremdkapital, abzusichern, Bürgschaften für die Finanzierung zu haben, die ‑ ich will es noch einmal sagen ‑ an anderer Stelle wie in Italien und Frankreich auch anders realisiert wird. Das gehört dazu, um deutlich zu machen, dass die Wettbewerbsbedingungen nicht einfach sind und das deswegen eine große Herausforderung ist. Trotzdem ist die Frage berechtigt. Sie ist vorhin von Herrn Lechner gestellt worden. Wir haben das EU-Beihilferecht. Natürlich müssen die Fragen abgearbeitet werden: Was ist beihilferechtskonform möglich? Was können wir selbst in die Hand nehmen? Was muss man klären lassen in dem begrenzten Zeitfenster, das wir haben? Natürlich kommt dazu auch die Bürgschaftsquote. Sich mit 80 % zu verbürgen, bedeutet am Ende auch ‑ auch das gehört zur Wahrheit dazu ‑, dass 20 % Risiko eine Bank übernehmen muss, übrigens von Banken, die bisher auch 100 % übernommen haben. Auch da muss man für eine Sicherstellung appellieren. Wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, dann ist das eine Zukunftsprognose für die Werft, die wir auch deutlich sehen. Das ist also eine Menge Arbeit, die vor uns als Beteiligten liegt, die vor der Geschäftsführung liegt. Ich will das mit einem großen Dank verbinden. Wer ein bisschen Einblick in die Häuser hat, wird feststellen, dass die Kolleginnen und Kollegen, ob im Finanzministerium, in der Staatskanzlei, aber vor allen Dingen auch bei mir im Wirtschaftsministerium, wirklich gefühlt rund um die Uhr daran arbeiten. Wir haben um 7 Uhr morgens Besprechung, wir haben sie abends noch spät in der Nacht. Ich finde, das verdient ein großes Dankeschön an all die Kolleginnen und Kollegen, ob in der Staatskanzlei, im Finanzministerium oder im Wirtschaftsministerium. Das ist nicht selbstverständlich mit welchem Engagement die Kolleginnen und Kollegen zurzeit daran arbeiten, alles dafür zu tun, dieser Werft eine echte Zukunftsprognose zu geben. Vielen Dank dafür an dieser Stelle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich stehen wir auch im Austausch, jederzeit und rund um die Uhr, mit der Werft, übrigens gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, weil es natürlich etwas ist, was man nur gemeinschaftlich im Land lösen kann. Da gibt es ein festes Team, und die Spitze des Landes, die Landesregierung macht das auch geschlossen mit all ihren Möglichkeiten, die sie an der Stelle hat. Aber es gibt den Austausch nicht nur mit der Werft, mit dem Betriebsrat, mit der IG Metall, sondern auch mit Mecklenburg-Vorpommern, weil wir ‑ ich habe vorhin darüber gesprochen ‑ natürlich auch den Standort Rostock sehen. Aber natürlich finden auch immer wieder intensive Runden mit dem Bund statt. Es muss klar sein ‑ das ist hier vorhin auch gesagt worden ‑: Wir brauchen den Bund als Partner, um Lösungen zu finden, um eine dauerhafte Stabilität der Werft zu haben. Der Bund hat auch eine Mitverantwortung, weil diese Werft eben keine Werft ist, die nur eine regionale Bedeutung in Teilen Niedersachsens hat. Das ist eine Werft, die eine Bedeutung für ganz Deutschland hat. Das muss, glaube ich, immer wieder deutlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das setzt aber auch voraus, dass es kein „Weiter so!“ geben kann. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Dabei geht es nicht nur um die Frage von Strukturen, die man schaffen muss. Das ist völlig klar. Es braucht einen mitbestimmenden Aufsichtsrat, es braucht eine Konzernstruktur. Diese Frage stellt sich für ein Unternehmen dieser Größe gar nicht. Wenn man das nachzeichnet, hätte das eigentlich 2015 schon die Entscheidung sein müssen. Es war ein Fehler, diese Entscheidung in dieser Form nicht zu treffen. Aber das ist müßig. Wir blicken nach vorn. Was nicht geht ‑ ich will das einmal sagen ‑, ist sozusagen die pauschale Botschaft zu senden: Nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen haben wir eine Chance, das Unternehmen zu sichern. Die Zahl 440, die im Raum steht, ist zunächst nur eine theoretische Zahl, hinter der sich noch keine für mich erkennbare einzelne Aufgabe und keine einzelne Person verbirgt. Daher ist doch das Erste, was klar sein muss, um überhaupt eine Diskussion führen zu können: zu wissen, über welche Aufgaben wir überhaupt reden, die möglicherweise morgen nicht mehr wahrgenommen werden können. Ich will aber auch einen anderen Aspekt nennen, einen Aspekt, den wir in der Vergangenheit schon so oft und so intensiv erörtert haben: Es kann nicht die Aufgabe sein, eine Werft nur dadurch wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stabil zu halten, dass Beschäftigte, die heute in der Werft arbeiten, entlassen werden und dass ihre Arbeit durch Werkverträge ersetzt wird. Das kann nicht die Maßgabe sein, das kann auch nicht im Interesse des Landes sein! Wir haben eine Menge Punkte zu lösen. Wir sind vielleicht nicht an jeder Stelle einer Meinung. Das ist auch nicht schlimm. Wir sind in der Sache einer Meinung. Wir können auch gerne streiten ‑ das tun wir auch, mit Sicherheit auch hier im Parlament und auch in vielen internen Runden ‑ darüber, ob jeder Punkt berechtigt ist oder nicht berechtigt ist. Aber was uns eint, ist die Zielsetzung, diese Werft zu erhalten, diese Werft zu stabilisieren, sie in eine Zukunft zu führen, die für die Region, aber auch für den Werftenstandort Deutschland von ganz entscheidender Bedeutung ist. Das hat das Land immer getan. Wer sich die Landesregierungen der Vergangenheit ansieht, der erkennt, dass keine Landesregierung dabei war, die nicht mit aller Kraft dafür gesorgt hat, dass es eine Zukunftsperspektive für die Meyer-Werft gibt, egal, in welcher farblichen Verantwortung bzw. welchem Zusammenspiel die Landesregierungen funktioniert haben. Ich finde, das zeichnet uns in diesem Land weiterhin aus. Deswegen lassen Sie uns in der Sache über die Details gerne streiten. Das ist überhaupt nicht schlimm. Das gehört dazu. Wir alle suchen gemeinsam nach dem richtigen Weg. Das klare Signal, das wir heute auch an die Kolleginnen und Kollegen, die heute da sind, aber auch an die Region aussenden, lautet: Das Land wird alles dafür tun, gemeinsam mit dem Bund Lösungen zu finden, wie wir eine zukunftsfähige Meyer-Werft am Standort Papenburg, aber auch eine zukunftsfähige Konstruktion der Meyer-Werft auf Dauer haben, und wie wir dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahrzehnten dort ihre Arbeit machen, dauerhaft sichere Arbeitsplätze haben. Das eint uns! Deswegen: Ganz herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit!