Dr. Marco Mohrmann

Herr Mohrmann, bitte! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines wurde heute wieder deutlich: Dass wir mit unserer Euphorie nach den Ankündigungen Minister Meyers im letzten Plenarabschnitt ein bisschen zurückhaltend waren, war sicherlich die richtige Entscheidung. Denn wir haben wieder gehört: Das Nichthandeln geht weiter. Erst am Mittwoch mussten wir der Braunschweiger Zeitung entnehmen, dass sich der Landkreis Gifhorn angesichts der Rechtslage außerstande sieht, eine überfällige Wolfsentnahme zu genehmigen. Dieses Beispiel zeigt: Entweder ist der Hinweis von Bundesumweltministerin Lemke falsch, dass diese Entnahmen ohne Änderung des Rechtsrahmens möglich sind, oder diese Wolfsentnahmen werden weiterhin durch die Landesregierung in Niedersachsen torpediert, meine Damen und Herren. Und ich befürchte Letzteres. Herr Minister Meyer, damit machen Sie klar, dass Sie auch weiterhin nicht an der Seite der Menschen im ländlichen Raum, an der Seite der Weidetierhalter, an der Seite der Betroffenen stehen. Das geht im Übrigen bis hin zu Rettungshundestaffeln, die sich nicht mehr in der Lage sehen, ihre Hunde angemessen trainieren zu können. Und was ich eben am allerschlimmsten finde: Es ändert sich so recht nichts an dieser Geisteshaltung, die dahintersteckt. Es setzt kein Erkenntnisprozess ein, und das lässt eben viele Worte zur Makulatur verkommen, und es lässt die Menschen auch ein bisschen fassungslos zurück. Das mache ich fest an einer Randnotiz, ebenfalls am Mittwoch im gleichen Artikel in der Braunschweiger Zeitung. Da steht: "Laut Ministerium verhalten sich die 'aktuell 39 Wolfsrudel in Niedersachsen überwiegend unauffällig'." Und das, meine Damen und Herren, ist nicht weniger als ein Affront, und das gleich zweimal. Erstens: Die lapidare Behauptung, die Rudel verhielten sich unauffällig, ist eine Frechheit gegenüber denen, die sich wieder und wieder teils heftigen Übergriffen marodierender Wölfe ausgesetzt sehen. Herr Minister Meyer, bei Ihrem Besuch in Stade vor einigen Wochen haben Sie selbst noch von sechs auffälligen Rudeln in Niedersachsen gesprochen. Das von Ihnen genannte Kriterium dabei war: acht einem Rudel zuzuordnende Übergriffe in einem Jahr. Ich frage Sie: Haben sich diese Rudel nun in Luft aufgelöst, oder vertritt die Arbeitsebene in Ihrem Haus eine andere Sicht auf die Dinge als die Hausspitze? Vielleicht klären Sie das beim nächsten Jour fixe bei Ihnen im Hause, und lassen uns im Idealfall an Ihrem Erkenntnisgewinn teilhaben. Zweitens, meine Damen und Herren, ist es auch ein Affront, immer noch von 39 Rudeln zu sprechen. Das wiederum, Herr Minister Meyer, lässt ganz genau zwei Rückschlüsse zu. Entweder werden bei Ihnen im Hause keine Quartalsberichte gelesen, oder Sie pflegen die Systematik des fantasievollen Umgangs und Auslegens von Zahlen weiterhin – um mal keine Wörter zu benutzen, die einen Ordnungsruf nach sich ziehen –, und beides ist nicht gut. Herr Meyer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen merken so etwas, und das stärkt nicht das Vertrauen in die Institutionen. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich bei den Weidetierhaltern bedanken, die am Mittwoch hier vorm Landtag wieder demonstriert haben, die deutlich Farbe bekannt haben und die hier unermüdlich aufzeigen, was in unserem Lande falsch läuft. Danke für den unermüdlichen Einsatz. Herr Meyer, machen Sie sich im Sinne der Menschen im ländlichen Raum nützlich! Ergreifen Sie den Steigbügel, und verhelfen Sie der Bundesministerin Lemke in den Sattel, damit sie endlich das angeht, was sie selber im Koalitionsvertrag mit beschlossen hat. Eine bessere Wolfspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht nur machbar, die ist sogar absolut überfällig in diesem Land. Danke schön.