Guido Pott

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe weder Torfsoden noch Stonsdorfer dabei und bitte trotzdem um Ihre Aufmerksamkeit. Meine Damen und Herren, man kann es gar nicht oft genug sagen: Niedersachsen ist das Moorland Nummer eins. - Mehr als die Hälfte aller Hochmoore und rund 20 % der Niedermoore in der Bundesrepublik liegen in Niedersachsen. Insbesondere mit Blick auf die mit dem Moor verbundenen Treibhausgasemissionen ist dies Herausforderung und Chance zugleich. Die Emissionen aus den Mooren machen 19,5 % der niedersächsischen Gesamtemissionen aus. In absoluten Zahlen sprechen wir von rund 17,6 Millionen t CO2-Äquivalenten. Als rot-grüne Regierungskoalition stellen wir uns der in diesen Zahlen zum Ausdruck kommenden besonderen Verantwortung Niedersachsens. Meine Damen und Herren, man könnte die niedersächsische Lage als Moorland Nummer eins mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele auch als Belastung sehen. Doch das ist weder die Sichtweise noch die Herangehensweise dieser Regierungskoalition. Vielmehr sehen wir die niedersächsischen Moore als Chance oder, um es mit den Worten unseres Umweltministers Christian Meyer zu sagen, als Superhelden des natürlichen Klimaschutzes. Denn Moore können schädliche Treibhausgase speichern, wertvolles Wasser schützen und als Hotspots der Artenvielfalt wirken. Meine Damen und Herren, mit der aktuellen Novelle des Klimagesetzes werden wir erstmals ein Minderungsziel für die Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden festschreiben. Bis zum Jahr 2030 streben wir eine Reduktion von 1,65 Millionen t gegenüber dem Wert von 2020 an. Damit leisten wir unseren niedersächsischen Beitrag, die Zielsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz von bundesweit 5 Millionen t bis 2030 zu erfüllen. Aber wie können wir dieses niedersächsische Minderungsziel erreichen, und was muss getan werden, damit unsere Moore ihre Superkräfte tatsächlich entfalten können? Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ist leider nicht sehr ambitioniert und bleibt in Teilen auch hinter dem zurück, was wir im Sommer des vergangenen Jahres noch in gemeinsamer Regierungsverantwortung in Sachen Klima- und Moorbodenschutz in Niedersachsen auf den Weg gebracht haben. Während wir uns seinerzeit noch intensiv mit organisatorischer Anpassung zur Beschleunigung der Wiedervernässung beschäftigt haben, ist Ihr heutiger Antrag geprägt vom Blick in die Vergangenheit und von der Aufzählung von Rahmenbedingungen, die erst erfüllt sein müssen, damit es beim Moorklimaschutz überhaupt vorangehen kann. Meine Damen und Herren, was wir benötigen, ist eine klare Agenda für den Moorbodenschutz, die auf den bestehenden Strukturen aufbaut und diese weiterentwickelt. Bei diesem Prozess gilt es, im Dialog mit allen beteiligten Akteuren einen belastbaren und verbindlichen Weg zu finden, mit dem es gelingt, den Moorbodenschutz voranzubringen und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes zu nutzen; denn Akzeptanz muss durch gemeinsames, verbindliches und erfolgreiches Handeln immer wieder aufs Neue erarbeitet werden. Der Niedersächsische Weg ist hierfür, wie ich finde, ein prägendes Beispiel. Meine Damen und Herren, wie können wir das Management landeseigener Moorflächen verbessern und deren Wiedervernässung weiter beschleunigen? Wie können wir die Beratungsangebote für Renaturierung und moorschonende Bewirtschaftung ausweiten? Wie können wir die verfügbare Förderkulisse nutzen, um es für landwirtschaftliche Betriebe auch wirtschaftlich attraktiv zu machen, ihre Bewirtschaftungsform in Richtung Treibhausgasneutralität zu verändern? Auf diese und weitere Fragen gilt es Antworten zu finden und zugleich konkrete Ziele und Zeitpläne für die Verbesserung des Zustandes unserer niedersächsischen Moore festzulegen. Stichwort hier: Landesstrategie Moorbodenschutz. Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist nicht nur Moorland Nummer eins, sondern auch Agrarland Nummer eins. Daher ist es das Ziel dieser rot-grünen Regierungskoalition, keinen Gegensatz zwischen Moorschutz und einer wirtschaftlich erfolgreichen und nachhaltigen Landwirtschaft aufzubauen, denn langfristig können wir in beiden Bereichen nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, Moorentwicklung für den Klimaschutz abzubilden und zugleich Erwerbsperspektiven für die Landwirtschaft aufzuzeigen. Für diese, für unser Land so zentrale Aufgabe und für eine Offensive beim Moorbodenschutz darf ich an dieser Stelle bereits einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition ankündigen, der die genannten Fragen aufgreifen und Lösungen aufzeigen wird; denn die Mammutaufgabe Moorbodenschutz braucht Ambition und Verbindlichkeit und muss jetzt entschlossen angegangen werden. Nur so kann es uns auch im Bereich des natürlichen Klimaschutzes gelingen, den zwingend notwendigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Lassen Sie uns im Ausschuss daher gemeinsam daran arbeiten, die niedersächsische Offensive beim Schutz und der Entwicklung unserer Moore weiter konsequent voranzutreiben. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.