Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über politische Bildung an unseren Schulen spricht, der muss aus unserer Sicht zwei Dinge auseinanderhalten: berechtigte Fragen der Ausgewogenheit und pädagogische Einordnung auf der einen Seite und parteipolitisch motivierte Skandalisierung auf dem Rücken unserer Schulen auf der anderen Seite. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, weil Sie ja auch immer wieder den sogenannten Beutelsbacher Konsens betonen das ist auch auf Ihrer merkwürdigen Internetplattform nachzulesen; Herr Lilienthal; Sie haben das in Ihrer Rede auch in Teilen angerissen: Natürlich kann man fragen: Gab es eine pädagogische Vorbereitung? Wurden unterschiedliche Perspektiven eingeordnet? Ist ein entsprechendes Format geeignet? Solche Fragen sind legitim und gehören dazu. Aber das ist nicht das, was Sie gemacht haben. Ich zitiere Ihnen gerne aus dem Beutelsbacher Konsens. Dort heißt es: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen." Natürlich kann man auch kontrovers über Positionen, die an den Schulen vorgetragen worden sind, diskutieren. Aber ich frage mich: Welche Erkenntnisse haben Sie eigentlich, dass das nicht entsprechend einsortiert worden ist, dass es nicht eine entsprechende pädagogische Vorbereitung gegeben hat, dass sich Politikunterricht denn dort ist es behandelt worden nicht intensiv damit auseinandergesetzt hat? Genau das ist der Fakt! Die Schulen haben sich darauf vorbereitet. Die Schulen haben die entsprechende pädagogische Einsortierung vorgenommen. Selbstverständlich ist das der Fall. Das ist auch curricular abgebildet. Das, was Sie hier betreiben, ist eine Unterstellung. Sie stellen Schulen in ein schlechtes Licht. Das, was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Das ist das Säen von Misstrauen zulasten unserer Schulen. Ich will, weil hier kein falscher Eindruck entstehen soll, in aller Klarheit sagen: Unsere Schulen in Niedersachsen stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie sind dazu da und auch dazu befähigt, junge Menschen so auszubilden, dass sie eine eigene Meinung entwickeln, dass sie Argumente prüfen und dass sie demokratisch streiten können. Schule ist kein Raum für Parteipolitik. Genau so ist es! Sie ist auch kein Raum für eine einseitige politische Ausrichtung. Das ist völlig klar. Aber darum geht es bei Ihnen in der Debatte gar nicht. Ich will Ihnen klar sagen: Schule ist auch kein wertfreier Raum. Demokratiebildung ist nicht wertneutral. Neutralität heißt ausdrücklich nicht, dass Schulen gegenüber Angriffen auf die Menschenwürde, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat neutral sein müssen. Im Gegenteil: Politische Bildung muss kontrovers sein. Sie muss differenzieren, und sie muss auch Gefahren des Extremismus behandeln. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist völlig klar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen gefällt auch nicht, wer da eingeladen worden ist. Ihnen gefällt auch die Organisation Omas gegen rechts nicht. Ihnen gefällt es auch nicht, wenn man sich kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzt. Das alles muss Ihnen auch nicht gefallen. Mein Kollege Eike Holsten hat mir heute Morgen berichtet: Gestern war Heidi Reichinnek an einer Schule bei ihm im Wahlkreis. Das hat ihm auch nicht gefallen. Aber wir machen trotzdem keine Meldeportale oder stellen uns hier hin und versuchen, solche Sachen zu überprüfen. Hören Sie endlich auf, diesen rechten Kulturkampf, den Sie in diesem Land führen, jetzt auch noch in die Schulen zu treiben! Wir haben an den Schulen wahrlich andere Probleme, als dass wir uns mit Ihren Kulturkampfideen auch noch dort auseinandersetzen müssen. Das ist ja Ihre Methodik der Kollege Güldner hat es angesprochen: Genau deshalb eröffnen Sie Portale wie „neutrale-lehrer.de". Es ist eine Selbstverständlichkeit für einen Landesbeamten und auch für unsere Lehrkräfte, dass man neutral ist. Sie haben ein Meldeportal gegen alle die, die sich Ihnen widersetzen. Das ist Ihr Weg! Alle, die die Meinung der AfD nicht teilen, alle, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, werden an den Pranger gestellt. Man sät hier Misstrauen. Man sät hier wirklich ‑ Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie jetzt schreien. Sie fühlen sich anscheinend angegriffen. Insofern scheint das hier auch getroffen zu haben. Das, was Sie hier betreiben, ist kein Instrument, das mit fairen Debatten zu tun hat. Es ist eine Art von Einschüchterung und Misstrauen. Sie rufen „Indoktrination", Sie produzieren Empörung in den sozialen Medien, und der Kollege Dannenberg spricht von „Gehirnwäsche". Das zeigt ja, wie Sie eigentlich auf Schülerinnen und Schüler in der 9. und 10. Klasse blicken. Glauben Sie ernsthaft, dass sie nicht in der Lage sind, zu reflektieren, wenn jemand etwas aus einem Buch vorträgt, und sich politisch damit auseinanderzusetzen? Glauben Sie ernsthaft, dass das an unseren Schulen wirklich „Gehirnwäsche" ist? Oder ist das wieder ein Mittel und Weg, um unsere Gesellschaft zu verunsichern und Empörungswellen künstlich hervorzurufen? Ihre Art und Weise, Politik zu machen, ist genau das Problem in unserer Gesellschaft, warum sie so gespalten ist. Sie gehen immer wieder da rein, weil Sie gar nicht wollen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt, weil Sie gar nicht wollen, dass seriös gearbeitet wird, und weil Sie nicht in der Lage sind, sachliche Politik in diesem Land zu machen! Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Wir lassen uns jedenfalls von der AfD nicht vorschreiben, wie Demokratiebildung an unseren niedersächsischen Schulen gelebt wird - nicht mit Empörungskampagnen auf Social Media und nicht mit Meldeportalen. Wir stehen an der Seite unserer Lehrkräfte in diesem Land, die sich jeden Tag für unsere Schülerinnen und Schüler einsetzen, die sehr wohl differenzieren können und die eine gute Demokratiebildung in diesem Land organisieren. Ein herzliches Dankeschön an die vielen Lehrer und an unsere Schulen! Wir fallen auf diesen Blödsinn der AfD nicht mehr rein.