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Swantje Schendel

GRÜNE 29.01.2025 0:45 min Tagungsabschnitte 19/22

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Herr Holsten, ich bin es ja gewohnt, hier immer wieder Sachen richtigstellen zu müssen, allerdings normalerweise an anderer Stelle. Ich möchte entschieden zurückweisen, dass wir uns für die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände nicht interessieren würden. Sie wissen ganz genau, dass wir uns ebenso intensiv mit diesen Rückmeldungen beschäftigt haben. Das spiegelt auch der Bericht über die Ausschussberatung wider, den Sie alle zur Kenntnis genommen haben. Das weise ich hiermit entschieden zurück. Frau Kollegin Schendel, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Holsten. Möchten Sie dem entsprechen? Ja. Bitteschön, Herr Kollege! Liebe Kollegin Schendel, vor dem Hintergrund,

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