Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entschließungsantrag gibt uns die Gelegenheit zu einer ganz grundsätzlichen agrarpolitischen Positionierung. Landwirtschaftliche Betriebe müssen wettbewerbsfähig sein, denn Wettbewerbsfähigkeit sichert das Überleben. Darin liegt wiederum auch der Schlüssel für eine Win-win-Situation, von der sowohl Verbraucher als auch Landwirte profitieren. Betriebe, die wettbewerbsfähig sind, können bezahlbare Lebensmittel produzieren, trotzdem Geld verdienen und vor allem investieren. In diesem Antrag haben wir uns als CDU-Fraktion auf einen angebotsorientierten Politikansatz konzentriert und darauf, wie wir in Niedersachsen ganz konkret ein Signal an die Agrar- und Ernährungswirtschaft aussenden können, die Produktion zu stärken, meine Damen und Herren. Gleich vorweg: Natürlich gibt es weitere Aspekte, die in der Diskussion um Verbraucherpreise am sogenannten Point of Sale eine wichtige Rolle spielen. Neben den Energie-, Transport-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Logistikkosten gilt es hier insbesondere auch die Mindestlohnerhöhung zu nennen, die bei Sonderkulturen stark durchschlägt. Ich jedenfalls gebe es nicht auf, dieses Thema auch in Berlin ständig zu adressieren. Besonders im Fokus steht dabei immer das Oligopol des Lebensmitteleinzelhandels. Wir beobachten eine unfaire Machtverteilung zwischen Lebensmitteleinzelhandel und Landwirtschaft mit den daraus resultierenden harten Bandagen im Einkauf landwirtschaftlicher Produkte - ich erinnere an die 99‑Cent-Butter vor wenigen Wochen. In diesem Antrag geht es allerdings um das einfach zu verstehende Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Denn Letztere ist bei Lebensmitteln preisunelastisch, wie es in der Wirtschaftstheorie so schön heißt. Damit schlagen Preiserhöhungen durch Verknappung direkt beim Verbraucher durch. Verbraucher können ja nicht auf das Essen verzichten. Im Weiteren enthält dieser Punkt auch die grundsätzliche Frage, wie wir es denn mit der Ernährungssouveränität halten. Ernährungssouveränität ist Ernährungssicherheit erweitert um die Dimension der Produktion im eigenen Land. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass einige gerade das Thema Ernährungssouveränität immer auch ein bisschen belächeln. Aber ich darf Ihnen zurufen: Das ist leichtfertig und falsch. Es reicht allein schon die sicherheitspolitische Dimension dieser Diskussion. Nicht umsonst ich erwähne das nicht zum ersten Mal hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 genau mit diesem Thema befasst. Man hat, kurz zusammengefasst, festgestellt, dass das Ziel der Ernährungssouveränität sowohl friedens- als auch migrationsrelevant ist. Das ist übrigens ein ziemlich logischer Zusammenhang. Das vor Kurzem veröffentlichte sogenannte Joint Statement der Food Security Task Force der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich Ihnen hierzu nur ans Herz legen. Es adressiert nämlich neben Resilienz und Logistik auch die Produktion an sich. Insbesondere im Zusammenspiel mit dem für unsere Landwirtschaft so wichtigen internationalen Handel, einer Agrar-Export-Strategie, aber auch dem Freihandel rückt das Thema der Wettbewerbsbedingungen in besonderem Maße in den Mittelpunkt. Da ich die üblichen Reflexe schon kenne: Nein, es geht nicht darum, etwaige Standards rückabzuwickeln, eine Rolle rückwärts zu machen. Es geht darum, darüber nachzudenken, wie die am Ende natürlich auch gesellschaftspolitisch beeinflussten Ziele mit gesundem Menschenverstand und vor allem kosteneffizient erreicht werden. Das System immer kleinteiligerer Regulierung wird jedenfalls sicher in seine Schlussphase kommen. Wer als Politiker für sich noch ein kleines bisschen in Anspruch nimmt, mitzubekommen, was draußen los ist, der ist gut beraten, sich genau dieser Gewissheit zu stellen, meine Damen und Herren. Deswegen wollen wir als CDU-Fraktion mit diesem Entschließungsantrag auch die Tür zur Diskussion dahin gehend öffnen: mit dem klaren Bekenntnis zur Produktion in Niedersachsen, zur Unabhängigkeit in Krisenzeiten, aber auch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum im Flächenland Niedersachsen und mit der klaren Feststellung, dass die heimische Nahrungsmittelversorgung die Grundlage für bezahlbare Lebensmittel für die Menschen in unserem Land ist. Es war uns ein Anliegen, dass sich die Landesregierung mal vertieft mit dem Thema Angebotsorientierung befasst und sich ebenso klar zur Ernährungssouveränität wie auch zur Produktion bekennt, sich ganz konkret mit dem Abbau überflüssigen Regelwerks und einem Belastungsmoratorium beschäftigt, gleichzeitig Innovation als Chance betrachtet und am Ende ebenso deutlich wie wir Ja zur agrarpolitischen Zielerreichung über intelligente Anreize sagt. Aber Schluss mit immer kleinteiligerer regulatorischer Feinsteuerung! Das muss ein Ende finden und ist der Kern unseres agrarpolitischen Ansatzes, meine Damen und Herren. Wir haben ein großartiges Land, aber wir müssen dringend ein paar Weichen neu stellen, damit die, die dieses Land am Laufen halten, nicht die Lust daran verlieren. Es geht darum, die Landwirtschaft und die ganze Wertschöpfungskette zu stärken, einen ordentlichen Teil zur Inflationsbekämpfung beizutragen und vor allem eines klarzustellen: Die Politik hat verstanden, dass Agrarpolitik Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum sein muss, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dass die regierungstragenden Fraktionen diesen Antrag mit der Botschaft dahinter, die ich Ihnen gerade erläutert habe, ohne jedes weitere Verfahren und ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch gewischt haben, war erstens der Opposition gegenüber kein sonderlich freundlicher Akt. Zweitens war das vielmehr dies ist der entscheidende Punkt Ausdruck dessen, dass scheinbar immer noch nicht alle realpolitischen Einschläge im rot-grünen Elfenbeinturm der Agrarpolitik angekommen sind. Darüber sollten Sie bei allen weltanschaulichen Unterschieden zwischen uns noch einmal gründlich nachdenken. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Die nächste Wortmeldung kommt von der AfD-Fraktion: