Christian Meyer

Ich entschuldige mich in aller Form bei der Landesregierung. Herr Meyer, bitte! Diese Landesregierung hat – sowohl der Ministerpräsident in der Fragestunde als auch ich im vorletzten bzw. letzten Plenarsitzungsabschnitt –, glaube ich, ziemlich klargemacht, dass wir Handlungsmöglichkeiten für die Regionen haben wollen. Dort, wo wir viele Nutztierschäden haben, muss ein regional differenziertes Bestandsmanagement möglich sein. Wir müssen auch über Abschüsse von Problemwölfen – die sind schwierig; sie laufen ja weiterhin – die Möglichkeit haben, schnell vorzugehen. Deshalb ist sich diese Landesregierung da, glaube ich, sehr einig. Ich habe letztes Mal gesagt, dass sich die AfD mal anhand ihrer Parteibeschlusslage einigen muss, ob sie den Wolf ausrotten will oder nicht. Sie haben da immer sehr komische Positionen. Aber das zeigt, glaube ich, dass wir jetzt keine Debatte von rechtsaußen dazu brauchen, sondern wir setzen auf einen Konsens bei der Umweltministerkonferenz der demokratischen Parteien, die dort etwas erreichen, um zu zeigen, dass wir mehr Sachlichkeit in der Debatte brauchen. Die Frage 1 zu erhöhtem Rissvorkommen habe ich eben schon für die Regierung beantwortet. Wir setzen uns dafür ein, dass das an klaren Zielen festgelegt wird und dass die Länder einen großen Spielraum bekommen, um das umzusetzen. Zu Frage 3 habe ich mich eben auch schon geäußert, zu den Verpflichtungen von Jagdausübungsberechtigten. Dass die Möglichkeit gegeben wird, dass dort, wie in anderen Fällen auch, um diese Risse herum sofort die Möglichkeit zu Entnahmen gegeben ist. Das wird genauso wie bei Problemwölfen sein, dass das unterschiedliche Personen mit Sachkunde sein können. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das anonym bleibt. Wir werden auch nicht sagen, ob es Jäger*innen, Polizist*innen oder sonstige Personen sind, sondern wir werden natürlich auch die Menschen, die dann in Ausübung der Verpflichtung des Staates handeln, weiterhin anonym schützen. Und deshalb werde ich die Frage der AfD nicht beantworten, wer am Ende konkret einen Wolf entnimmt. Das werden sachkundige Personen sein, die im Rechtsstaat auf Grundlage des Rechts handeln.