Claudia Schüßler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag oder vielleicht besser: die Intention des Antrags, unsere Kliniken mit einer Gesamtsumme von 300 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, haben wir hier schon einmal diskutiert. Sie bringen das Thema ja mit sehr großer Regelmäßigkeit aufs Tapet. Das ist angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Kliniken das will ich hier nicht verhehlen Ihr gutes Recht als Opposition. Aber Ihr Vorschlag einer Einmalzahlung ist einfach nicht nachhaltig und nicht gerecht, und er ist auch nicht klug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist eine eher emotionale Reaktion auf die wirklich schwierige Situation vieler Krankenhäuser in unserem Land. Ich will Ihnen gerne sagen, warum dies so ist, warum wir dies so beurteilen - auf Ihren Vortrag hin, Herr Holsten. Zunächst einmal wird in Ihrem Antrag nicht danach differenziert, wie schlimm es um ein Krankenhaus steht. Vielmehr soll es mittels eines „kurzfristig" zu erarbeitenden Verteilungsvorschlags zu einer „schnellen ... schlanken Hilfe" kommen, was faktisch eine Ausschüttung mit der Gießkanne bedeutet. 300 Millionen Euro - das ist ein wirklich großer Batzen Geld. Teilt man ihn durch 165 das ist die Anzahl der Kliniken in Niedersachsen, kommt dabei ein Betrag von etwa 1,8 Millionen Euro pro Klinikum herum. Das ist immer noch ein großer Betrag; das hört sich nach viel an. Frau Kollegin Schüßler, ist muss sie einmal Ich würde den Absatz gerne auf jeden Fall zu Ende führen wollen. Bitteschön! Angesichts der wirklich komplexen Mechanismen der Krankenhausfinanzierung ist das aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das muss man der Wahrheit halber sagen. Ein viel größerer Betrag wäre erforderlich, wenn man das tun wollte. Umgekehrt werden Sie vielleicht auch dort Geld ausschütten, wo es gar nicht nötig ist, Geld auszuschütten. Auch das ich will ich einmal sagen. Sie wissen doch, wie der Haushalt aussieht. Ich würde diese Diskussion vielleicht anders führen, wenn wir die 300 Millionen Euro irgendwo im Haushalt hätten oder wenn Sie sie in den Haushalt eingestellt hätten, den Sie uns vorgeschlagen haben. Aber das ist nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Präsident, ich würde die Zwischenfrage jetzt erlauben. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Zwischenfrage noch gewünscht ist. Aber, Frau Kollegin Bauseneick, wenn das Ihr Wunsch ist, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit. Bitteschön! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.