Jan Henner Putzier

den anderen Einrichtungen macht, funktioniert es. Aber jetzt lassen Sie mich dazu kommen, was Sie mit dem Votum eigentlich bezwecken. Ich empfehle dieses Buch. Das ist der Bericht des Petitionsausschusses 2024, den wir als Buch herausgegeben haben. Dort steht zum Votum „Material": „Das Anliegen wird der Landesregierung zur Kenntnis gegeben. Sie kann es bei zukünftigen Entscheidungen, neuen Gesetzen oder Vorschriften berücksichtigen. Eine direkte Umsetzung ist aber nicht vorgesehen." Die vorliegende Stellungnahme ist so deutlich, dass es die Landesregierung nicht anders sehen wird, wenn sie einen Brief zur Kenntnis bekommt. Und ganz ehrlich: Dann ist dieses Votum wirklich reine Symbolpolitik. Sie fordern die Landesregierung nicht einmal auf, es anders zu sehen, als es bisher gesehen wird, sondern Sie schicken ihr nur noch mal einen Brief, in dem Sie ihr das zur Kenntnis geben. Sie trauen sich nicht, den Menschen vor Ort die Wahrheit zu sagen! Sie spiegeln den Menschen etwas vor, wozu Sie keine Haltung haben, und Sie drücken sich um klare Aussagen! Auch bei uns vor Ort in den Kommunen gibt es tatsächlich Leute, die sagen: Wir finden das nicht gut. Dann diskutiert man, und am Ende muss man eine Entscheidung treffen. Nicht alle Entscheidungen schmecken jedem. Das ist auch in diesem Fall so. Deswegen bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage", denn das ist die ehrliche Antwort. Herzlichen Dank.