Dr. med. vet. Ingo Kerzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über die Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes wird ein Entwurf präsentiert, der die Umsetzung der bundesweiten Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes und des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes anstrebt. Dieser Entwurf trägt erneut ambitionierte Ziele wie eine flächendeckende Wärmeplanung und die Verbesserung der Klimaanpassungsstrategien in sich, ergänzt durch finanzielle Ausgleichsregelungen für Kommunen. - Ja? Sie dürfen weiter fortfahren. Das ist ja nett. Aber das Plenum bitte ich um ein bisschen Ruhe. Ja, die sollen mal ganz leise sein. Was auf den ersten Blick wie ein realistischer Vorschlag dargestellt wird, offenbart bei genauerem Hinsehen zahlreiche Probleme. Die Aufteilung der Verantwortung auf ein Missverhältnis aus Ministerien, Landesämtern und Agenturen wirft Fragen auf: Kommt wieder ein Kompetenzpoker? Trotz der leeren Kassen wird ein enormer Ausbau des Personals gefordert, was die finanzielle Belastung weiter erhöht. Öffentliche Gelder aus Sondervermögen Schulden für theoretische Klimamaßnahmen zu verwenden, erscheint uns inakzeptabel. Vielmehr sollten wir diese Mittel für praktische Projekte direkt benutzen, beispielsweise um Schulen und Krankenhäuser, Betonwüsten und versiegelte Stadtflächen zu sanieren. Im Entwurf zeigt sich eine bedenkliche Fokussierung auf eine Erhöhung von Beraterkapazitäten. Dies führt zwangsläufig zu noch mehr Beratungs- und Prüfungsaufgaben, was den Ruf nach weiterem Personalaufwuchs lauter werden lässt. Mit diesem Gesetz wittern schon viele das tolle Geschäft. Beraterfirmen stecken in Startlöchern. Stattdessen brauchen wir Personal, das effektiv und zielgerichtet in der Praxis arbeitet, anstatt bloß zu beraten und zu prüfen. Mehrere Verbände haben bereits in ihren Stellungnahmen die vielfältigen Herausforderungen hervorgehoben, die sich bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ergeben. Es sind sehr viele Konflikte schon dargestellt worden. Das ist auch ernst zu nehmen. Zudem bleibt der Vorgriff auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 in Verbindung mit einem grundlegenden Kurswechsel der Klimapolitik in der Landwirtschaft ein heikles Thema. Die Strategien des Landes, die erst mal bis zum Januar 2027 präsentiert werden sollen und alle Jahre zu aktualisieren sind, benötigen fundierte Vorbereitungen und realistische Zielsetzungen. Und was geschieht, wenn die gesteckten Ziele nicht erreicht werden? Dann zeigt sich, dass linkische Planwirtschaft viel unrealistischer Ziele setzt und nicht auf dem Teppich bleibt. - Ruhe da hinten! Der eingeschlagene Weg ist kostspielig. Herr Kollege, dafür bin ich hier oben zuständig, dass wir Ruhe nicht nur da hinten, Ja. Es irritiert echt. - sondern auch da vorne im Saal haben. Sie dürfen auch gerne mal einen Schluck Wasser trinken. Es ist echt eine trockene Luft hier. Das Wasser ist für den Redner oder die Rednerin da. Machen Sie gerne Gebrauch davon. Die Uhr bleibt in der Zeit auch stehen. Sie sollen hier auch entspannt reden dürfen. - Jetzt ist hier ein wenig Ruhe eingekehrt. Dann führen Sie bitte fort. Es muss verhindert werden, dass am Ende nur bestimmte Gruppen besonders profitieren und andere sich mit vorgeschlagenem Bonisystem selbst auf ihre Schulter klopfen. Letztlich kann nur derjenige in Klimamaßnahmen investieren, der über entsprechendes Kapital verfügt. Da ist bereits kommunal und insbesondere privat der Schwankungsbereich nicht zu unterschätzen. Beratung ist gut, solange sie gut ist und funktioniert. Was geschieht, wenn falsch und nicht zielführend beraten wird? Wer übernimmt dann die Verantwortung dafür? Durchaus können dann Gelder sprichwörtlich im Teich versenkt werden. Denn sogenannte Klimamaßnahmen müssen funktionieren. Da denke ich beispielsweise an das tolle Balkonkraftwerk. Doch Familie Sorgenfrei hat den Balkon zur Nordseite raus. Dummerweise hat die Beratung das übersehen. Wie toll! Das heißt also: erst einmal Geld ermöglichen und verteilen. Den Erfolg der Leistung kennt noch keiner. Aber wir werden ja in fünf Jahren die Erfolge kredenzt bekommen, wahrscheinlich auf Hochglanzpapier mit Paradeprojekten. Super! Die AfD steht für Effizienz, Pragmatismus und effektive Energien. Spielereien bringen dieses Land nicht weiter. Anders als beim Deichgesetz bin ich bezüglich des Klimagesetzes nicht nur für die Ablehnung des Änderungsgesetzes, sondern auch für die Ablehnung des Klimagesetzes in dieser Form. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.