Christian Meyer

der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Die Energiewende in Niedersachsen brummt. Sie war noch nie so erfolgreich wie im letzten Jahr. Wir haben eine Rekordzahl an Windkraftanlagen genehmigt und ans Netz genommen: 807 Anlagen mit 5,1 GW sind von den Kommunen genehmigt worden, dank der Taskforce-Energiewende, dank des Beteiligungsgesetzes, das der Landtag verabschiedet hat, und dank der Beschlüsse zur Flächenbereitstellung, die viele Kommunen ich habe das immer wieder gelobt gefasst haben. Das ist eine Wirtschaftskraft, die uns stärkt und unabhängig macht. Denn die erneuerbaren Energien sind und bleiben die günstigsten Energien, die wir haben - und sie machen uns unabhängig. Deshalb richte ich am Anfang ein Lob an den Bundesklimaschutzminister das ist nicht Frau Reiche; der Klimaschutz liegt bei Carsten Schneider, der noch mal klar sagte: Deutschland zahlt 84 Milliarden Euro jährlich für fossile Importe. Das ist die teuerste Energie: Öl, Gas, Kohle - aus Ländern, die nicht gerade demokratische Systeme haben. Dieses Geld sollten wir lieber in unabhängige, freie, heimische erneuerbare Energien stecken, da hat der Bundesklimaschutzminister recht. Denn Öl wird teurer, Gas wird teurer, Kohle wird teurer, das sehen wir doch gerade. Und wir schaffen damit Abhängigkeiten. Die heimischen Erneuerbaren werden immer günstiger. Eben gerade wurde die Erfolgsgeschichte der Solaranlagen auf den Dächern angesprochen. Mit welcher Einspeisevergütung haben wir angefangen? Das ist eine Erfolgsgeschichte für heimische Energien! Gerade die Menschen, die auf ihren heimischen Dächern Solaranlagen bauen, dürfen wir jetzt nicht dabei abwürgen; da hat das Handwerk vollkommen recht. Sie machen uns sie haben einen Speicher auch ein Stück weit resilient und unabhängig, und deshalb ist das so fatal. Wir diskutieren hier immer: Wir wollen Solaranlagen vordringlich auf den Dächern und nicht in der Landwirtschaft, nicht in der Fläche haben - die Dächer sind unsere Priorität. Deshalb sollte man diese Punkte auch nah am Verbraucher regeln, denn das reduziert am Ende auch die Strompreise und die Netzentgelte. Auch dort sind wir erfolgreich: Die Strompreise sind in Niedersachsen zum 1. Januar im Schnitt um 9 % gesunken mehr als in allen anderen Ländern; Sie haben es vielleicht bei Verivox gesehen. Die Erneuerbaren tragen dazu erheblich bei. Wenn jetzt das Netzpaket kommt, dann haben wir mit Blick auf die vielen genehmigten Anlagen die große Sorge, dass jetzt kein Turbo beim Netzausbau kommt, sondern eine Bremse eingezogen wird. Das würde Niedersachsen massiv treffen. Im Referentenentwurf heißt es, bei Windenergieanlagen, die im Jahr 3 % mehr Energie erzeugen können, als das Netz aufnehmen kann das betrifft den sogenannten Redispatch, soll der Betreiber keinen Ausgleich bekommen; 97 % stärken die Preise. Das würde dazu führen, dass Hunderte von Anlagen, die in Niedersachsen jetzt genehmigt und geplant sind und für die man Flächen vorhält, nicht mehr realisiert werden. Das wäre ein großes Investitionsrisiko und würde die Strompreise eben nicht senken, sondern nach oben treiben. Auch fossile Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 GW und das Gas kommt ja dann überwiegend von Trump usw. werden alleine mit 20 Milliarden Euro subventioniert, und da es sich um eine fossile Subvention handelt, wird das über den Strompreis umgelegt werden. Wir im Norden, die zu 102 % Erneuerbare haben, müssen bis zu 2 Cent/kWh bezahlen, weil Herr Söder beim Windausbau nicht vorangekommen ist. Denn diese Subvention muss umgelegt werden. Und das sind fossile Subventionen, von denen die AfD immer gerne spricht. Sie machen den Strom teurer, sie machen die Wärme teurer, und Sie reden den Leuten jetzt zu, neue Gas- und Ölheizungen zu kaufen. Die Wärmepumpe das hat Thordies Hanisch eben auch gesagt ist das erfolgreichste System. Im letzten Jahr wurde eine Rekordzahl an 300 000 Wärmepumpen verkauft, ein Plus von 55 % gegenüber 2024. Der Verkauf von Gasheizungen ist massiv zurückgegangen. Übrigens, liebe AfD, ich habe mal geguckt, in welchen Bundesländern am meisten Wärmepumpen an Haushalte verkauft worden sind: Das waren Sachsen-Anhalt und Thüringen - also möglicherweise sogar heimlich von Ihren Wählern, die Ihren Versprechungen nicht glauben und auch nicht daran glauben, dass Gas und Öl billiger werden und von Ihrem Freund Putin oder jemand anderem kommen könnten. Wärmepumpen laufen mit Strom, mit heimischem, erneuerbarem Strom. Damit kann uns keiner erpressen, den kann keiner abschalten, sondern er wird über Zehntausende Windenergie- und Hunderttausende Solaranlagen, über Biogasanlagen etc. produziert. Deshalb ist das auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit und Resilienz. Wenn Wärmepumpen in Niedersachsen etwa in Holzminden oder in Gifhorn produziert werden, freue ich mich natürlich besonders. Und ich freue mich darüber, dass Unternehmen wie Stiebel Eltron neue Jobs schaffen und wie Enercon in Windenergie investieren. Die Energiewende ist für uns ein wirtschaftliches Erfolgsrezept, und deshalb darf sie nicht ausgebremst werden. Niedersachsen macht sich dafür stark, dass der Windenergie-Turbo, der Netzausbau-Turbo weiter vorangetrieben wird, denn das ist die beste Hilfe auch für Mieterinnen und Mieter. Das verbinde ich mit einem letzten Lob: Man kann und muss beim Gebäudeenergiegesetz sehr viel kritisieren, aber einen Satz finde ich sehr löblich, nämlich, dass die Förderung auskömmlich finanziert werden soll. Und ich setze darauf, dass sie sozial gestaffelt bleibt. Die wichtigste Perspektive ist, Menschen nicht in fossile Sackgassen zu führen, sondern ihnen beim Umstieg auf kostengünstige Erneuerbare zu helfen. Niedersachsen wird sich dafür einsetzen.