Ulf Prange

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat müssen wir feststellen, dass wir in Deutschland eine alarmierende und bedrückende Entwicklung erleben. Seit einigen Jahren verzeichnen wir einen erheblichen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Dies zeigen sowohl die Kriminalstatistiken als auch die Meldungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die auch das Grau- und Dunkelfeld in den Blick nimmt. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich diese Entwicklung noch einmal dramatisch verstärkt - im digitalen Raum, aber auch in der realen Welt. Aus zahlreichen Gesprächen mit jüdischen Verbänden wissen wir um die Situation auch an den Hochschulen. Wir hatten dazu in der letzten Woche noch einmal einen sehr intensiven Austausch. Ich weiß aber auch aus der jüdischen Gemeinde in Oldenburg, dass sich viele jüdische Menschen aus Angst vor Anfeindungen, Beleidigungen und Übergriffen aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und keine jüdischen Symbole mehr tragen. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar, und es ist beschämend für uns alle. Deswegen müssen wir alle dem mit Entschlossenheit etwas entgegensetzen. Aktuell steht der israelbezogene Antisemitismus im Mittelpunkt und ist besonders sichtbar. Ich warne aber davor, nur dieses Phänomen in den Blick zu nehmen. Alter und neuer Antisemitismus stehen nebeneinander. Wir müssen Antisemitismus in all seinen Facetten bekämpfen. Das muss man mit Prävention und mit Repression machen, wie wir das bei allen Bewegungen tun, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben angreifen. Ich bin unserer Justizministerin, Frau Dr. Wahlmann, zum einen dafür sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass nun endlich die Antisemitismusdefinition der IHRA zentraler Bestandteil des Regierungshandelns hier in Niedersachsen ist. Das war eine sehr wichtige Klarstellung. Vielen Dank dafür! Ein wichtiger Schritt auch wenn wir mit Straftaten an Hochschulen konfrontiert sind war zum anderen die klare Anweisung an die Staatsanwaltschaften, Verfahren wegen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund nicht mehr aus Opportunitätsgründen einzustellen. Mit diesem Haushalt haben wir die Förderung des Recherchenetzwerks RIAS ich habe es angesprochen endlich verstetigt und die Mittel auch noch angehoben. Daneben investieren wir mit diesem Haushalt wieder in unser Landes-Demokratiezentrum. Wir haben den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens der eine sehr gute Arbeit macht und dem ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich Danke sagen möchte gestärkt, damit er mit seiner Social-Media-Kampagne noch stärker sensibilisieren kann. Er sorgt aber auch in vielen Gesprächen für eine Sensibilisierung. Wir von Rot-Grün haben auch einen Antrag zum Wissenschaftsbereich auf den Weg gebracht, der zwei Dinge fordert: Prävention und eine Änderung des Ordnungsrechts. Was die Prävention angeht, haben wir es geschafft, über die politische Liste zu diesem Haushalt eine Beratungsstelle bei der Landeszentrale für politische Bildung einzurichten. Pippa Schneider und ich waren kürzlich in Münster und haben uns die dortige Struktur angeschaut. Diese gute Struktur haben wir auf Niedersachsen übertragen. Der Minister hat diese Struktur verstetigt. Das ist ein wichtiger Punkt. Und wir arbeiten intensiv an einem Ordnungsrecht. An die Adresse der CDU: Ihr Gesetzentwurf ist wirklich mit heißer Nadel gestrickt. In einer Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses hat das Haus sehr deutlich gesagt, was an diesem Gesetzentwurf handwerklich nicht gut ist: Er passt nicht in die Systematik des NHG, er schützt nur Studierende nicht etwa auch Lehrende; Sie haben gerade zu Recht beschrieben, wie Lehrende Antisemitismus ausgesetzt werden, und er geht das sogenannte Hochschulhopping dass man sich an einer anderen Universität einschreibt nicht wirkungsvoll an. Bis heute haben Sie sich nicht damit beschäftigt; Änderungen an Ihrem Entwurf haben Sie nicht vorgenommen. Noch viel wichtiger ist aber: Wir müssen eine rechtssichere Grundlage schaffen. Denn den Hochschulen ist nicht mit einer Regelung geholfen, die am Ende nicht trägt. Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Prange! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hermann zu? Ja, gerne. Bitteschön, Frau Hermann!