Gerald Heere

entscheidet die Landeregierung selber. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, zu dem ersten Bereich: Es steht mir fern, Ihnen vorzuschlagen oder in irgendeiner Art und Weise Vorgaben zu machen, wo Sie welche Fragen stellen. Ich habe nur darauf verwiesen, dass manche Komplexität, die Sie hier benennen und bei der ich es auch für völlig gerechtfertigt finde, dass sie im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, geklärt und am Ende entschieden werden muss, für die Fragestunde wenig geeignet ist. Das war einfach nur ein allgemeiner Hinweis. - Okay! Ich will nur den Hinweis geben, dass es die Möglichkeit gibt, mit den Fachleuten diese Fragen von einer erhöhten Komplexität in aller Ruhe im Ausschuss zu beraten. Ich finde, der Hinweis ist völlig unproblematisch. Wie gesagt, es soll keinerlei Vorgabe in Bezug auf Ihre parlamentarischen Rechte sein. Nun zu Ihrer Frage nach den Beteiligungsrechten, die ich absolut relevant finde. Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass die NIA nicht die Zielstellung hat, irgendwelche Beteiligungsrechte zu reduzieren. Aber wir haben natürlich eine Problemstellung. Wir haben sie in unserem Geschäftsoptimierungsprozess analysiert von Beginn der Aufstellung von Haushaltsunterlagen Bau an, wie Bauämter vor Ort Planungen vorantreiben und mit allen Prozessschritten inklusive der detaillierten und mehrfachen Beteiligung des Landesrechnungshofs und von Parlamentsausschüssen und haben herausgefunden, dass wir in diesem Gesamtprozess viel zu langsam sind. Der Gesamtprozess kann nur beschleunigt werden das ist, wie ich in Erinnerung habe, übrigens auch eine der Feststellungen des Landesrechnungshofs, wenn wir in diesem Gesamtprozess die vielen redundanten Prüf- und Aufsichtsschritte reduzieren. Dadurch erhöhen wir Risiken. Das Parlament hat weiterhin seine vollständigen Beteiligungsrechte. Es ist völlig klar, dass wir mit gewissen höheren Risiken arbeiten. Das ist auch notwendig. Wir werden nicht mehr klarkommen, wenn wir in Deutschland es ist ja ein sehr grundsätzliches Problem, das wir hier diskutieren so weitermachen, dass jeder Prozess beim Bau öffentlicher Infrastruktur mit extrem großen Abstimmungsfragen, mit extrem langen Vorlaufzeiten, mit sehr vielen Beteiligten stattfindet. Wenn wir das unverändert weiterführen, werden wir es nicht schaffen, die großen Investitionsvolumina, die wir jetzt unbedingt in Baumaßnahmen im Verkehrssektor und im Gebäudesektor usw. umsetzen müssen, umzusetzen. Das SBN muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Daran arbeiten wir intensiv. Sie kennen unsere Pläne zur Geschäftsprozessoptimierung im SBN. Wir werden diese konsequent vorantreiben. Insofern werden wir aber nicht mit dem gleichen Kontrollaufwand arbeiten können, weil wir durch diesen extrem langsam wären und sich die Dinge um extrem lange Zeiten verzögern würde. Das bedeutet in keinster Weise, dass hier die Rechte des Parlaments beschnitten werden, sondern das Parlament kann sich bei der Aufstellung von Haushalten das habe ich vorhin schon gesagt, in denen kein Mietbestellbau über die NIA kommt, wenn nicht eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung ausgebracht wird das gilt selbstverständlich auch für den Haushaltsausschuss weiter über die einzelnen Baumaßnahmen informieren. An dieser Stelle gibt es überhaupt keine Probleme. Die Gesamtaussage muss aber sein das sieht, wie ich informiert bin, auch der Landesrechnungshof so: Wir müssen an allen Stellen auch ein Stück weit die überbordenden Kontrollrechte zurückfahren. Die zusätzlichen Risiken, die damit einhergehen, werden wir abbilden, indem wir größere Risikopuffer in die Maßnahmen einbauen. Sprich: Das, was wir an Kosten vorsehen und abseits der reinen Baukosten als Risiken besteht, muss hier natürlich auch entsprechend eingeplant sein. Sie gucken mich jetzt so fragend an, warum wir das machen: Mit diesem Ansatz werden wir nicht durchs Loch kommen. Wir werden es nicht schaffen, die notwendige deutliche Beschleunigung herbeizuführen, wenn wir weiterhin auf allen bisherigen Abstimmungs‑, Prüf- und Kontrollprozessen beharren. Dann werden wir die notwendige Beschleunigung nicht hinbekommen. Herzlichen Dank. Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: