Omid Najafi

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bratmann, zum Thema „Windräder abreißen": Da ging es um die Windräder im Reinhardswald. Dagegen, dass Waldgebiete gerodet werden, um Windräder aufzustellen, stellen wir uns, und da haben wir als Partei im Übrigen auch ein Alleinstellungsmerkmal. Dass die SPD im Titel ihrer Aktuellen Stunde von „Transformationsgewinnern" spricht, ist nicht nur komplett realitätsfremd, es ist sogar frech. Wir erleben laut Statistischem Bundesamt die höchste Anzahl an Unternehmensinsolvenzen seit vermutlich 2015. Dieses Jahr wird Ihre Transformation eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, und wir werden Insolvenzen auf dem Niveau von 2009 erleben können, dem Höhepunkt der damaligen Finanzmarktkrise. Und Sie nennen das einen Gewinn! Transformation bedeutet hohe Energiepreise, hohe Bürokratie und Berichtspflichten. Transformation bedeutet CO2-Bepreisung bzw. die Besteuerung von Luft - alles unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Transformation bedeutet Abwanderung der Industrie. Transformation bedeutet Arbeitslosigkeit. Transformation bedeutet: Rette sich, wer kann - vor Ihnen! Meine Damen und Herren, das Statistische Bundesamt hat auch noch eine sehr interessante Datenbank. Wenn man etwas an den Parametern herumschraubt, findet man heraus, dass sich die Industrieproduktion Deutschlands aktuell real, also preis- und saisonbereinigt, auf dem Niveau von 2006 befindet. Unsere Industrie hat sich dank Ihrer Transformation 19 Jahre zurückentwickelt - 19 Jahre! Ist das Ihr Transformationsgewinn? Sie spucken den Unternehmern ins Gesicht und erzählen ihnen dann, es würde regnen. Und was machen die Staaten außerhalb der EU, unsere faktischen Wettbewerber? Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) befindet sich der Kohleverbrauch auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen: 8,77 Milliarden t. China und Indien leisten saubere Arbeit, dass diese Zahl in Zukunft noch höher steigen wird. Das sind Kraftwerke und Fabriken, die noch 30 bis 80 Jahre laufen werden. Aber Sie, ja Sie, ändern hier das Weltklima. Ist das Ihr Ernst? Meine Damen und Herren, Sie werden sich dafür den Bürgern gegenüber verantworten müssen. Die SPD und die Grünen sprechen von Aufbruch, doch tatsächlich macht sich Einbruchstimmung breit. Und dieser wirtschaftliche Niedergang festigt sich von Tag zu Tag mehr. Je länger Sie regieren, desto länger werden wir brauchen, das Land wieder aufzubauen. Das ist die traurige Realität. Und da nehme ich die CDU mit in die Pflicht, in ihren Reihen aufzuräumen und den Klimafanatikern den Hahn abzudrehen - falls Ihnen noch etwas an unserem Land liegt, versteht sich. Denn eine bessere CDU-Politik ist machbar. Es gab vor nicht allzu langer Zeit ein Wort, dessen Gebrauch heute verloren gegangen ist. Dieses Wort lautet „Wachstum" - vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran. Schaut man sich die Umfragen der IHK oder von Wirtschaftsverbänden an, so ist die aktuelle Situation entmutigend, demoralisierend, niederschmetternd. Doch das ist nicht ganz korrekt formuliert. Denn hinter Situationen steckt eine Politik, die eben diese Situationen hervorruft. Hinter einer Politik stecken Politiker, die eben diese Politik voranbringen. Wenn Unternehmer folglich von „entmutigend" sprechen, dann sind Sie der Stiefel, der die Arbeitgeber und letztlich die Arbeitnehmer unter der Sohle zerdrückt. Meine Damen und Herren, Transformation bedeutet wirtschaftliches Schrumpfen. Die Menschen werden ihre Jobs verlieren. Nichts anderes bedeutet Transformation. Wir sind aktuell bei einer Arbeitslosenquote von 5,9 % in Niedersachsen, bundesweit bei 6 %, Tendenz steigend. Transformation ist keine Chance, sondern das langsame Ausbluten unserer Nation. Rette sich, wer kann - vor Ihnen! Danke.