Julia Willie Hamburg

Frau Hamburg! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rykena, gruselig ist nicht unsere Politik im Bereich der Demokratiebildung, sondern gruselig ist, wie Sie diese Debatte hier ausnutzen, um Ihre verzerrte Weltsicht zum Besten zu geben und Kampfinstrumente zu sehen, wo keine sind. Ich sage Ihnen deutlich: Demokratiebildung ist ein Auftrag des Grundgesetzes - und kein Kampfinstrument! Aber in der Tat ist das Grundgesetz eine Kampfansage gegen Demokratie- und Menschenfeinde. Ich finde interessant, dass Sie sich hier angesprochen fühlen. Das lasse ich mal so stehen. Ich hatte mich eigentlich auf diese Debatte gefreut; denn ich glaube, es gibt im Land kaum Themen, bei denen sich die Menschen mehr einig sind: Die Stärkung der Demokratiebildung ist wichtig. Deswegen habe ich gedacht, wir werden mit genau dieser Ernsthaftigkeit diese Debatte führen. Ich muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wurde ich enttäuscht. Ich bin schon etwas traurig und irritiert, dass es hier im Landtag nicht möglich ist, dass wir beim Thema Demokratiebildung zusammenstehen, miteinander nach vorne gehen und auch die Wichtigkeit betonen. Die Schulen wünschen sich, dass wir ihnen den Rücken stärken gerade in diesen sehr herausfordernden Zeiten, und es ist unser aller Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, genau das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn es ist die Beamtenpflicht der Lehrkräfte, jeden Tag in den Klassen zu stehen und für unser Grundgesetz offensiv einzustehen. Wir alle wissen, dass das mittlerweile gar nicht so einfach ist, dass es erhebliche Anfeindungen und Angriffe auch gegen Lehrkräfte gibt. Genau deshalb wäre es so wichtig, hier gemeinsam klar zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch betonen: Unsere Innenministerin ist auf gar keinem Auge blind, liebe Kolleginnen und Kollegen - ganz im Gegenteil! Sie ist beherzt gegen jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit unterwegs, und das ist auch vollkommen richtig so. Am Ende steigen die Gewaltbereitschaft und die Gewaltvorfälle in allen radikalisierten Bereichen. Insofern müssen wir uns auch mit dem Thema Gewalt und dem Anstieg von Radikalisierungstendenzen beschäftigen. Demokratiebildung, liebe Frau Ramdor, funktioniert, wenn man ehrlich ist, global. Wenn wir uns für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit einsetzen, dann analysieren wir hier Mechanismen, die anwendbar sind auf jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Insofern ist das ein ganz globales Ansinnen. Ich möchte deutlich betonen, und ich hoffe, wir sind da einer Meinung: Das Grundgesetz ist eben nicht neutral. Es lebt für Meinungspluralität, es schätzt Meinungsvielfalt. Das ist das Wesen unserer Demokratie. Aber es gibt demokratie- und menschenfeindliche Aussagen, die das Grundgesetz nicht duldet. Genau deshalb ist es auch richtig, hier zu widersprechen. Zum Teil greifen Straftatbestände, wenn man solche Aussagen in Deutschland trifft, und ich bin froh, dass wir ein solches Grundgesetz in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich hier deutlich sagen. Aber am Ende, und das macht Ihr Antrag deutlich, lebt Demokratie nun mal vom Mitmachen. Demokratiebildung ist nur dann gut, wenn Teilhabe und demokratische Beteiligung in der Schule gelebt werden. Ich bin für Ihren Antrag wirklich sehr, sehr dankbar, weil er das Ansinnen hat, die vielen Maßnahmen, die wir haben, strukturell zu implementieren. In der Tat vermitteln unsere Lehrkräfte nicht nur Deutsch und Mathematik, sondern sie sind die besten Demokratie-InfluencerInnen, die wir haben. Insofern sollten wir ihre Arbeit unterstützen. Deshalb haben wir auch die Fachaufgabe Demokratiebildung in den regionalen Landeselternrat implementiert. Wir erarbeiten gerade gemeinsam mit der Schulpraxis einen neuen Erlass Demokratiebildung. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Mittel auf der politischen Liste sowohl im letzten Jahr als auch in diesem Jahr; denn damit werden ganz tolle Maßnahmen möglich: Demokratie-Camps in den Regionen, Angebote in den Schulen, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Schulen wirklich gerne wahrnehmen wollen und die dank Ihres Geldes möglich sind. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir eine breite Zustimmung zu diesem wirklich sehr gelungenen Antrag bekommen, und freue mich, die Anregungen aufzunehmen und umsetzen zu dürfen. Herzlichen Dank.