Marcel Queckemeyer

Unsere Gastronomie, ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen und sozialen Miteinanders, ist ein grundständiger Motor unserer Wirtschaft und als solcher von großer Bedeutung, besonders für den ländlichen Raum in Niedersachsen. Doch gerade diese Stütze ist seit geraumer Zeit ins Wanken geraten - angesichts gravierender wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen durch gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten. Wir müssen feststellen: Die Gastronomie leidet. Die Verteuerungen bedeuten nicht nur eine Belastung für die Betreiber, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die preiswerte und hochwertige Gastronomieleistungen erwarten. Die Frage muss lauten: Wollen wir unser kulturelles Erbe und unsere Gastrokultur einfach opfern, indem wir sie finanziellen Zwängen ausliefern? Die Mehrwertsteuer von 7 %, die vom 1. Juli 2020 bis zum Jahresanfang 2024 für die Gastronomie galt, ist mehr als nur eine Zahl. Es ist daher höchste Zeit, die seinerseits bestehende Entlastung durch einen Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie dauerhaft zu verankern. Das ist seit Langem eine Forderung der AfD. Damit sichern wir nicht nur die wirtschaftliche Vitalität dieser Branche, sondern garantieren zugleich den Fortbestand bezahlbarer Preise für die Verbraucher. Die Reduzierung der Steuer ist nicht bloß eine Zahl, sie ist eine substanziell wichtige Maßnahme, um existenziellen Druck von einem wichtigen touristischen Wirtschaftszweig zu nehmen. Herr Queckemeyer, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen. - Das Filmen im Plenarsaal ist untersagt. Das ist eigentlich hinlänglich bekannt. Ich möchte das bitte für die Loge dort noch einmal bekannt geben. - So, Sie haben das Wort und können fortfahren. Vielen Dank. Unsere Position: Klarheit und Unterstützung für die Gastronomie. Die AfD-Fraktion tritt entschieden dafür ein, die Mehrwertsteuer auf 7 % dauerhaft zu senken. Damit verwirklichen wir eine sachgerechte und volksnahe Politik, denn es sind die Menschen, die davon profitieren. Es geht um die Ermöglichung gleichwertiger Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum unserer Heimat in Niedersachsen. Liebe CDU, machen Sie sich mal ehrlich: Ihr Weg als Steigbügelhalter von Rot-Grün hat in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft allgemein in Schieflage gekommen ist. Ihr Weg bei Corona, aber auch Ihr Weg bei dem Umbau unserer Energieversorgung ist schuld an der Existenzbedrohung unserer Wirtschaft und ganz besonders unserer Gastronomie. Wir fordern die Landesregierung auf, nicht tatenlos zuzusehen, wie eine Branche, die unser Land in so mannigfaltiger Hinsicht bereichert, durch weltfremde und abgehobene fiskalische Entscheidungen ausgehöhlt wird. Diese fiskalische Entlastung ist im Sinne der Verbraucher. Zum Schluss: Klarheit und Konsequenz! Die Entscheidung, über eine Bundesratsinitiative den Mehrwertsteuersatz auf 7% dauerhaft zu senken, ist ein leuchtendes Beispiel für eine Regierung, die in schwierigen Zeiten Stärke zeigt und den Willen hat, angemessen auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren. Kein weiteres Ausbremsen! Die Zukunft unserer Gastronomie hängt davon ab. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Gastronomen, unsere Wirtschaft und letztlich für ein blühendes Niedersachsen streiten. Wir unterstützen diesen Antrag der CDU und werden, wie unsere Kollegen gestern im Bundestag, mit Ihnen stimmen, liebe CDU. Die Mehrheit in Deutschland möchte eine konservative Regierung in Berlin. Und, liebe CDU, das werden Sie mit Rot-Grün niemals erreichen. Danke. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion: