Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Glück ist es ja dieses Jahr klimatisiert hier im Landtag. Seit dem Jahr 2020 gibt es in Niedersachsen bei der IHK, bei der Industrie- und Handelskammer, eine Institution namens Clearingstelle. Die Clearingstelle soll Bürokratie abbauen - hat ja bis dato nicht so gut geklappt. Sie hat aber jährlich 540 000 Euro Steuergeld, folglich 3,5 Millionen Euro bis heute versenkt. Doch bekommen haben wir nichts - aber nicht ganz! Die Antwort auf unsere Anfrage Drucksache 19/9951 hat ergeben, dass die Clearingstelle Stellungnahmen abgegeben hat, die aber nicht rechtsbindend sind. Es wurde folglich nur Papier verschwendet. Aber bei Richtlinienentwürfen für Förderung ist sie wohl doch noch ins Tun gekommen, und zwar durch die ich zitiere aus der Antwort auf die Anfrage „Bereitstellung einer Karte mit den unterschiedlichen Fördergebieten". Sie hat also eine Karte, einen Flyer, was auch immer angefertigt. Potzblitz! Dann gab es bei der Förderung Digitalbonus.Niedersachsen-innovativ einen „Hinweis auf die Zielgruppe der Förderrichtlinie durch die Bewilligungsbehörde". Einen Hinweis gab es also! Bei der Förderung für Hightech-Inkubatoren hat die Clearingstelle Folgendes erbracht: „Verringerung des Rechercheaufwands für Antragsteller durch das Ausschreiben von Abkürzungen und einen Link zur Niedersächsischen regionalen Inventionsstrategie". Sie haben Abkürzungen ausgeschrieben. Dann ist ja Niedersachsen endlich gerettet vor Bürokratie. Schlussendlich noch ein letztes Beispiel, die Kirsche auf der Sahnehaube sozusagen: Bei der Förderung von Start-up-Zentren hat die Clearingstelle mit schweißtreibender Mühe Folgendes auf die Beine gestellt: „Umformulierung des Erfordernisses,niedersächsischer Hochschulstandort' in,Hochschulstandort'". Sie hat ein Wort gestrichen. Liebe Kollegen, lassen Sie es mich so parlamentarisch wie nur möglich ausdrücken: Die Clearingstelle Niedersachsen ist zu nichts weiter zu gebrauchen, außer als Trostpreis beim Schrottwichteln. Sie bringt nichts zustande. Sie kostet jedes Jahr 540 000 Euro Steuergeld - bei drei Mitarbeitern. Sie ist völlig unnütz. Schaffen wir dieses Steuergrab unverzüglich ab! Drei Mitarbeiter, meine Damen und Herren, die 68 % des Budgets verschlingen! Das sind 367 200 Euro bzw. gleichmäßig auf drei Personen verteilt 122 400 Euro pro Jahr. Über 10 000 Euro im Monat, um Wörter zu streichen und Abkürzungen auszuschreiben! Das ist ein Skandal, wie unverschämt und dreist Sie mit dem Steuergeld der Bürger umgehen! Doch es kommt noch taktloser: Die Geschäftsführerin der Clearingstelle ist Kerstin Liebelt. Diejenigen Abgeordneten aus der letzten Legislatur kennen Frau Liebelt noch als Landtagsabgeordnete aus dem Kultus- und dem Landwirtschaftsausschuss. Kerstin Liebelts Büroleiter war kein Geringerer als ein gewisser Brian Baatzsch. Die Namensgleichheit ist wahrscheinlich nur Zufall. Doch vielleicht mag ja Kollege Baatzsch uns daran teilhaben lassen, wie er seiner Chefin damals das Direktmandat abgeknöpft hat. Frau Liebelt ist jedoch von ihren SPD-Kollegen ganz weich aufgefangen worden und verdient nun deutlich über 10 000 Euro im Monat, um Abkürzungen auszuschreiben und Wörter zu streichen. Und um ihre unnütze Position notgedrungen noch als wichtig zu gestalten, wurde die Clearingstelle im Jahr 2024 mit dem Initiativrecht versehen. Sie kann also initiativ aufzeigen, wo Bürokratie drinsteckt, hat es aber bis zum heutigen Tag nicht getan. Stattdessen gab es irgendwelche Praxischecks. Meine Damen und Herren, wenn ich eine Stellungnahme von der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen haben möchte, rufe ich Herrn Oppermann, Frau Bielfeldt oder Frau Scherf an. Ich brauche keine zwischengeschalteten Versorgungsposten für gescheiterte Parteimitglieder der SPD, die von ihren eigenen Kollegen mit ausgesprochen einfallsreichen Methoden weggewatscht wurden. Sie machen sich den Staat zur Beute; die Clearingstelle ist das beste Beispiel dafür. Wir werden das nicht dulden. Schaffen wir unverzüglich diesen Unsinn ab! Vielen lieben Dank. Als Nächstes hat das Wort: