Tim Julian Wook

Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit zu protestieren. Darauf können wir in Niedersachsen stolz sein. Das ist die gelebte wehrhafte Demokratie. Wir sagen Danke an all jene, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen, sei es auf den Demonstrationen, sei es ehrenamtlich in den kommunalen Räten oder in Vereinen und Verbänden; denn auch dort wird Demokratie gelebt. Wir senden heute als regierungstragende Fraktion ein klares Signal der Unterstützung: Wir hören eure Sorgen und handeln hier und heute im Parlament. Denn Fakt ist: Die Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie durch Rechtsextremisten hat in den letzten Jahren immer stärker zugenommen. Ein Großteil der digitalen Kommunikation findet heute über Plattformen der sozialen Medien statt, etwa auf TikTok und Telegram. Rechtsextremes Gedankengut wird dabei ungefiltert direkt in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen gesendet. Wut uns Angst führen zu Klicks. Der rechtsextreme Influencer Erik Ahrens bezeichnete es wie folgt: „So, wie man sich 1923 gefühlt haben muss, als man das adio für sich entdeckt hat, so fühle ich mich, wenn ich mir meine TikTok-Accounts anschaue“. Gerade an dieser Stelle muss man erkennen: Hier muss unsere Demokratie noch wehrhafter werden. Beide Plattformen belegen auch eindrucksvoll, wie subtil rechtsextreme Politik und Rhetorik an Kinder und Jugendliche vermittelt werden. Tag für Tag werden ungeniert und ungefiltert Falschinformationen verbreitet, wie selbstverständlich gegen Politik gehetzt und Verschwörungen aller Art befeuert. Maßnahmen zur Verhinderung von rechtsextremer Propaganda, insbesondere in Bezug auf Heranwachsende, sind dringend erforderlich. Die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen spielt dabei eine zentrale Rolle und soll deshalb von uns weiter gefördert und gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Auswirkung eine Etablierung von rechtsextremen Gedankengut in den Köpfen von Menschen haben kann, zeigte sich zuletzt in verschiedenen traurigen Ereignissen: Die Morde des NSU zwischen 2000 und 2006, die Ermordung von Walter Lübcke 2019, der Anschlag von Hanau 2020 und der Brandanschlag erst vor drei Wochen auf einen Kommunalpolitiker in Thüringen sind nur einige Beispiele. Die Liste von Ereignissen, bei denen Menschen durch rechtsextreme politisch motivierte Gewalt in Deutschland zu Tode kamen, ist leider um einiges länger. Zur Wahrheit gehört dann auch, dass unsere Demokratie in diesen Situationen nicht ausreichend wehrhaft war, um die Sicherheit von Menschen in unserem Staat zu gewährleisten. Es ist aber Aufgabe des Staates im Sinne der wehrhaften Demokratie, seine Feinde zu kennen, Strukturen und Gruppierungen zu identifizieren und präventiv gegen diese vorzugehen. Hier muss Demokratie auch wieder wehrhafter werden. Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt eine erhebliche Zahl von Taten, die unter „Sonstiges“ zugeordnet sind, die einer Überprüfung und Abstimmung auf Bundesebene bedarf, um rechtsextremistische Straftaten klar zuordnen zu können. Welche Bedrohungen sich dahinter verbergen, haben erst neulich die Umsturzpläne von Prinz Reuß und seinen Anhängern auch hier in Niedersachsen eindrücklich gezeigt. Darum ist es unsere Pflicht als Legislative, den Rechtsrahmen so anzupassen, dass die Exekutive diesen auch voll ausschöpfen kann. Wir brauchen eine der Bedrohungslage angemessen aufgestellte Sicherheitsbehörden. Es kann und muss daher letztlich im Interesse aller aufrechten Demokraten sein, wenn neue und vor allem mehr Maßnahmen getroffen werden, um unsere Demokratie zu schützen. Und wenn ich „alle aufrechten Demokraten“ sage, schaue ich mal nach rechts. Im im Interesse aller Demokraten? Denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, grenzen sich nach wie vor nicht von Rechtsextremisten ab. - Nein, das tun Sie überhaupt nicht. Nicht nur, dass Sie ein Treffen mit Rechtsextremen und offenkundig verfassungsfeindlichen Plänen in Potsdam mit Mandatsträgern Ihrer Partei verharmlosen, nein, wie man es kennt: Herr Bothe wirft Nebelkerzen, Herr Wichmann bezeichnet gestern die Bundesinnenministerin als Sicherheitsrisiko, und Sie sprechen auch noch dem Verfassungsschutz die Unabhängigkeit ab. Erst diese Wochen haben mehrere Medien bestätigt, dass Ihre Partei über 100 Personen Personen aus gesichert rechtsextremen Kreisen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Bundestagsbüros beschäftigt - auch bezahlt vom Geld der Bürger unseres Landes Niedersachsen. Das ist der Skandal. Das ist bezahlt von Steuergeld. Herr Kollege Wook, ich muss Sie jetzt doch kurz unterbrechen. Ich darf darum bitten, dass hier wieder Ruhe einkehrt. Das System ist so, dass hier vorn jemand spricht und die anderen ihm zuhören können. Danach dürfen andere das Wort ergreifen. Wenn untereinander die Dinge hin und her gerufen werden, dann versteht niemand mehr etwas, und deswegen bitte ich, das jetzt einzustellen. Bitte, Herr Wook, setzen Sie Ihre Rede fort! Danke schön, Herr Präsident. Genau das ist auch der Skandal. Sie beschäftigen 100 Mitarbeiter, die als rechtsextrem eingestuft wurden, Sie höhlen unserer Demokratie aus, bezahlt von Steuergeld. Kehren Sie doch erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür! Damit wäre unserer Demokratie schon sehr geholfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Wochen und Tage haben es noch einmal eindrücklich gezeigt: Wir brauchen dringend mehr Maßnahmen, mehr Prävention, mehr Wehrhaftigkeit in unserer Demokratie. Der Autor Stefan Rogal hat einmal gesagt: „Eine wehrhafte Demokratie sollte sich vor allem denen widersetzen, die sie ausbeuten.“ Da sollten Sie genau hinhören, liebe AfD-Fraktion. Dafür, dass sich die Demokratie widersetzen kann, müssen wir als Parlamentarier überparteilich Sorge tragen. Das ist unsere Verantwortung und unsere Pflicht. Aufgeklärte und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor der beste Verfassungsschutz. Dass es diese Bürger in Niedersachsen gibt, haben die letzten Wochen gezeigt. Wir im Parlament haben nun die Chance, unserer Demokratie mehr Wehrhaftigkeit zu verleihen. Unsere Demokratie ist ein kostbares Gut, sie muss wehrhaft sein. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.