Britta Kellermann
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes
Bitte sehr! Frau Pr äsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Frau Kämmerling, Sie haben gesagt, wir hätten das Klimagesetz in der ersten Fassung, die wir in dieser Legislatur beschlossen haben, durch das Parlament gepeitscht. Es wäre in einer Schnelligkeit gekommen, aufgrund derer es gar nicht vernünftig hätte abgewogen werden können. Das kann ich so nicht bestätigen. Aus unserer Sicht haben wir das Klimagesetz intensiv in den Ausschüssen diskutiert. Es gab eine Anhörung, und daraus sind auch diverse Punkte in das Klimagesetz eingeflossen. Für die Bundesgesetzgebung, die Sie zitiert haben, insbesondere was die Wärmeplanung angeht, kam das einfach zu spät. Wir hätten, wenn wir das abgewartet hätten, fast zwei Jahre Rechtsunsicherheit gehabt, zum Beispiel für die Torfabbauer und die gesamte Erdenindustrie, aber auch die Pilzanbauer, die da dranhängen. Das hätte es bedeutet, und es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das wirklich besser gefunden hätten. Vielen Dank. Die Kollegin Kämmerling möchte antworten. Bitteschön!
