Marten Gäde

Kolleginnen und Kollegen! Was ist die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft? Was ist die wichtigste Aufgabe, die uns in der Politik stets antreiben sollte? Wofür sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen? - Für mich ist es der Schutz unserer Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft. Nichts sollte für uns wichtiger sein, als dass unsere Kinder glücklich, sicher und geborgen aufwachsen können, dass sie frei von Gewalt und sexuellen Übergriffen aufwachsen können. Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Ich habe früher mit Menschen gearbeitet, die durch Gewalterfahrung traumatisiert sind, die in ihrer Kindheit und Jugend das Schlimmste erfahren mussten. Ich kenne viele dieser Menschen, die mit den Folgen derartiger Verbrechen zeitlebens kämpfen müssen, die bis ins hohe Alter traumatisiert sind. Wenn ich mir die Forschung anschaue ‑ es gibt ein großes Dunkelfeld bei diesen schrecklichen Verbrechen ‑, dann glaube ich, dass jeder von uns, jeder und jede einzelne Abgeordnete, ob sie es wissen oder nicht, Menschen kennen, die in ihrer Kindheit und Jugend schlimmste Misshandlungen erleben mussten. Das macht mich zutiefst betroffen. Ich glaube, uns alle in diesem Hohen Haus macht das betroffen. Deshalb dürfen wir nicht tatenlos sein. Wir sind nicht tatenlos geblieben, und wir werden es auch weiterhin nicht sein. Wir handeln! In Niedersachsen gibt es schon eine Vielzahl an Beratungsstellen im Bereich der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, landesweit und regional tätige forensische Kinderschutzambulanzen und Kinderschutzzentren. Hinzu kommen Maßnahmen und Projekte zur Prävention sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen, die durch den Landespräventionsrat gefördert und wissenschaftlich evaluiert werden. Aber gerade die Vorkommnisse der letzten Jahre wie der schreckliche Fall Lügde führen uns vor Augen, dass beim Kinderschutz noch lange nicht alles erreicht ist. Die Verbrechen haben uns deutlich gemacht, dass wir beim Kinderschutz weitere erhebliche Verbesserungen brauchen. Auch der Landtag hat seine Verantwortung angenommen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der 18. Wahlperiode wirklich dankbar, dass sie die Relevanz der kontinuierlichen Verbesserungen erkannt haben und die Enquetekommission „Kinderschutz“ ins Leben gerufen haben. Die Kommission hat parteiübergreifend zahlreiche Maßnahmen identifiziert, wie wir in Niedersachsen den Kinderschutz verbessern können. Leider hat der zeitliche Ablauf der 18. Wahlperiode dazu geführt, dass dem Abschlussbericht der Kommission kein beschließender Antrag folgen konnte. Mit unserem Antrag nehmen wir den Auftrag der 18. Wahlperiode an. Als rot-grüne regierungstragende Fraktion haben wir uns das Ziel gesetzt: Kinderschutz steht an erster Stelle. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag folgen wir den Empfehlungen der Kommission und schlagen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit insgesamt 29 Forderungen vor, um den Kinderschutz in Niedersachsen zu verbessern. An erster Stelle ‑ und da gehört das auch wirklich hin ‑ wollen wir ein Landeskinderschutzgesetz auf den Weg bringen, ein Gesetz, das insbesondere die Beratungsstellen, die Kinderschutzzentren und die Kinderschutzambulanz der Medizinischen Hochschule Hannover sowie die kooperierenden Kinderschutzambulanzen Rotenburg und Göttingen langfristig absichert. Diese Angebote, die wir unter anderem im letzten Haushalt über die politische Liste mit finanziellen Mitteln ausgestattet haben, sollen langfristig ihre gute Arbeit fortsetzen können. Dafür brauchen sie Sicherheit, und diese werden wir durch das Landeskinderschutzgesetz gewährleisten. Eine weitere zentrale Forderung unseres Antrags ist die Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz. Diese soll insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, freie Träger der Jugendhilfe, Jugendverbände und andere Organisationen bei der Erstellung von Schutzkonzepten unterstützen. Wir haben in diesem Plenum schon ausführlich über die Notwendigkeit von Schutzkonzepten in Einrichtungen gesprochen. Unser Ziel ist es, dass in allen Organisationen, in denen mit Kindern gearbeitet wird, Schutzkonzepte nicht nur entwickelt, sondern auch gelebt werden. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zudem möchten wir unsere niedersächsische Landesverfassung ergänzen. Zwar sind bereits Kinderrechte unter Artikel 4 a verankert, aber wir möchten diesen Passus erweitern, weil wir den Kinderschutz aus der Perspektive der Kinder denken wollen. Dabei ist es unabdingbar, dass auch die Beteiligungsrechte von Kindern in der Landesverfassung verankert werden. Wir werden einen Landesbeirat Kinderschutz einrichten. Hier sollen alle relevanten Akteure ‑ die Kommunen, die Landesregierung, aber auch Akteure aus der Praxis sowie Betroffene ‑ gemeinsam an einem Tisch sitzen, um die Präventionsangebote in Niedersachsen zu verbessern und den Kinderschutz weiterzuentwickeln. Ein weiteres zentrales Ergebnis der Kommission war auch, dass wir den interdisziplinären Austausch zwischen den Jugendämtern in Niedersachsen, der Polizei und der Justiz weiter verbessern müssen. Es ist wichtig, dass Beratungen in der Praxis rechtzeitig stattfinden und Meldeketten gesichert sind. Daher setzen wir uns für die kontinuierliche Weiterqualifikation aller Menschen ein, die in Berufen arbeiten, die mit Kindern zu tun haben - von den Erzieherinnen und Erziehern über Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte bis hin zu medizinischem Fachpersonal. In deren Aus- und Weiterbildung soll der Kinderschutz fest verankert werden, sodass jede und jeder in diesem Bereich eine Expertin oder einen Experte beim Thema Kinderschutz wird. Wir planen eine Novelle des Jugendfördergesetzes. Wir werden prüfen, inwieweit wir in dieser Novelle die Beachtung von Kinderschutzaspekten an die Fördermöglichkeiten knüpfen können. Dabei wollen wir die gute Arbeit der Jugendverbände unterstützen und sie bei der Entwicklung von Kinderschutzkonzepten nicht alleinlassen. Wir wollen Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt auch in Sportvereinen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund weiter fördern und ausbauen. Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen möchten wir auch die digitale Aufklärung und Prävention verstärken. Kinder und Jugendliche sind zunehmend online unterwegs. Das Internet bietet leider auch Gefahren wie Cybermobbing, Cybergrooming und sexuelle Belästigung. Wir werden Programme entwickeln, um Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Lehrkräfte über diese Gefahren aufzuklären und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um sie zu schützen. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Kinder steht für uns an erster Stelle. Mit den Maßnahmen in diesem Entschließungsantrag setzen wir ein klares Zeichen für eine sichere Zukunft unserer Kinder. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass alle Kinder, ob in Wilhelmshaven oder in Lüneburg, ob in Weener oder in Northeim, glücklich, sicher und geborgen aufwachsen können! An dieser Stelle möchte ich allen danken, die bisher an diesem Antrag mitgewirkt haben. Danke an die Kolleg*innen aus der Fraktion, die ihre Expertise eingebracht haben! Aber auch vielen Dank an die vielen Verbände, wie zum Beispiel dem Kinderschutzbund oder der LAG FW, mit denen wir im Vorfeld Gespräche geführt haben und deren Expertise wir gerne aufgenommen haben. Man kann schon jetzt schon feststellen, dass wir sehr gute Rückmeldungen zu diesem Antrag bekommen. Das zeigt, dass wir hier wirklich gute Arbeit geleistet haben. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, dass die CDU unserem Antrag auf eine umfassende Anhörung, den wir im Ausschuss stellen werden, zustimmen wird, um mit allen relevanten Akteuren den Kinderschutz in Niedersachsen weiterzuentwickeln. Denn Kinder stehen in Niedersachsen an erster Stelle! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gäde. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der CDU die Kollegin Ramdor. Bitte schön!