Gerald Heere

Investitionstätigkeit des Landes erhöht? Bitte schön, Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich darauf eingehe, möchte ich zwei kurze Nachträge anbringen. Die Frage nach den Konsumausgaben lässt sich übrigens auch damit beantworten, dass wir die Besoldung der Lehrkräfte auf A 13 erhöht haben. Das gehört zusammen mit den anderen Elementen, die ich eben genannt habe, zum vollständigen Bild. In Bezug auf die Frage, warum wir das machen sollten, sollten wir im europäischen Kontext auch die ausgeprägte Wachstumsschwäche in Bezug nehmen, die wir gerade in Deutschland im europäischen Vergleich haben. Auch deshalb ist es nicht sinnvoll, sich zusätzliche Ketten anzulegen, sondern den europäischen Rahmen zu nutzen. Bezüglich des Investitionsrahmens habe ich deutlich gemacht, in welchem Maße wir die Investitionsquote im Kernhaushalt erhöht haben und auch die Sondervermögen nutzen. Wichtig ist, dass wir auch die Tilgung nicht benötigter Notlagenkredite und auch das, was wir in den Folgejahren dadurch einsparen, investiv genutzt haben. Abseits dieser Instrumente – dazu habe ich schon ausgeführt – prüfen wir die Nutzung weiterer Instrumente außerhalb des Kernhaushalts, die aber im Einklang mit der Schuldenbremse stehen. Das sind insbesondere Investitionsgesellschaften, die auch die Möglichkeit haben, am Kreditmarkt Schulden aufzunehmen, und zugleich ein Geschäftsmodell haben, das sich rechnet und deshalb im Einklang mit der Schuldenbremse steht. Auf diesem Wege – da denke ich an die Landeswohnungsgesellschaft, ich denke auch an eine Liegenschaftsgesellschaft, die bei uns in Vorbereitung sind – stehen dann Instrumente zur Verfügung, die die Möglichkeit bieten, zusätzlich zu dem begrenzten Investitionsvolumen, das wir im Haushalt haben, weitere strategisch wichtige und für die Zukunftsherausforderungen notwendige Investitionen anzustreben. Diese Instrumente werden wir also weiterhin explizit im Blick behalten, an ihnen arbeiten und auch Ihnen, sobald sie vorliegen so vorstellen und ausrollen. Darauf freue ich mich, weil das dann die nächste schöne Debatte wird, in der wir zeigen, dass Niedersachsen den Weg nach vorne beschreitet und bei den Investitionen endlich vorankommt. Herzlichen Dank.