Anna Bauseneick

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor inzwischen mehr als sechs Monaten wurde ich in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Nun darf ich meine erste Rede zu einem Thema halten, von dem ich gehofft habe, dass die Landesregierung durch ein schnelles Handeln einen entsprechenden Antrag und eine damit verbundene Rede nach über sechs Monaten rot-grüner Regierungszeit nicht mehr notwendig gemacht hätte. Denn es geht um die Bildung unserer Kinder, und es geht um unsere Zukunft. Der Lehrkräftemangel und die damit verbundene schlechte Unterrichtsversorgung liegt auf dem Tisch und ist für alle hier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien von großer Bedeutung. Im März fand der Gipfel zum Lehrermangel statt. Ideen und gute Ansätze waren das Ergebnis. Dies passt zum sich verfestigenden Stil der rot-grünen Landesregierung: warten und beraten, statt zu entscheiden und zu machen! Wo bleibt der in Ihren Reihen so beliebte Begriff „Turbo“? Gibt es keinen Turbo für die Bildung in unserem Bundesland unter einer rot-grünen Landesregierung? Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen an allen Ecken und Enden Lehrkräfte. Das sage ich nicht nur einfach daher. Ich habe wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in den letzten Monaten viele Schulen vor Ort besucht und habe aktiv den Austausch zu diesem Thema gesucht. Die Lehrkräfte warten auf einen Lichtblick und kein Hinnehmen der Annahme, dass wir in den nächsten zehn Jahren durch eine Talsohle gehen werden. Wir als CDU werden dies jedenfalls nicht nur einfach so hinnehmen. Die Unterrichtsversorgung in diesem Land ist so schlecht wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr: 96,3 %. Niedersachsens Lehrkräfte leisten jeden Tag Hervorragendes. Um aber eine sehr gute Qualität der Bildung gewährleisten zu können, brauchen wir nicht nur gut ausgebildete Lehrkräfte, sondern vor allem Menschen, die gerne jeden Tag zur Schule gehen, die gerne ihren Schülerinnen und Schülern etwas beibringen, die gerne Verantwortung für eine gute Bildung unserer Kinder übernehmen wollen. Doch dazu gehören attraktive Rahmenbedingungen und Anreize. Bereits Ende Januar haben wir die Landesregierung an ihre Wahlversprechen erinnert, und es wurden große Vorhaben der rot-grünen Landesregierung angekündigt. Sie haben angekündigt viel für bessere Schulen sowie für gute Rahmenbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte vorzuhaben. Frau Ministerin Hamburg, Sie sprachen davon, dass dieses Thema beherzt miteinander angegangen wird, und betonten, dass es wichtig sei, den Menschen, die auf die Umsetzung warten, eine klare Erwartungshaltung an die Hand zu geben, wie lange die Prozesse dauern. Da frage ich mich nun nach weiteren drei Monaten: Wann wollen Sie dies tun? Sie sprachen davon, dass gemeinsam dicke Bretter gebohrt werden müssen. Wir als Fraktion haben daher mit unserem Antrag die Punkte zum Bohren auf den Brettern angezeichnet. In der Presseinformation des MK vom 17. März 2023 heißt es: „Geschlossen und entschlossen gegen den Lehrkräftemangel“. Lassen Sie Niedersachsen nun bitte an dieser Entschlossenheit teilhaben! Meine Kolleginnen und Kollegen, der von uns eingebrachte Antrag soll als Leitfaden dienen - ein Leitfaden, um endlich ins Handeln zu kommen. Die Zeit der Kultusministerien, in der Gesprächskreise zum bloßen Ideenaustausch gebildet wurden, muss nun ein Ende haben. Das Land, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und Kinder müssen endlich Taten sehen und die angekündigten Verbesserungen spüren können, anstatt andauernd nur von ihnen zu hören. Wir als CDU-Fraktion begleiten die Regierungsarbeit konstruktiv. Daher möchte ich an dieser Stelle drei wichtige Stichworte unseres Antrags hervorheben. Erstens „A 13“. Die A 13-Besoldung soll kommen, da sind wir uns hier wohl alle einig. Aber warum erst 2024? Im Januar führte die Ministerin aus, dass die Lehrkräfte zu Recht darauf warten. Dass die Landesregierung dieses als ein Recht zum Warten versteht, passt zu der aktuellen Ankündigungspolitik dieser Landesregierung. Schauen Sie gerne einmal nach Bayern! In Bayern startet die Erhöhung bereits im nächsten Monat. Hier in Hannover sind die Landesgrenzen vielleicht ein bisschen weit weg. Ich komme aus Lüneburg. Dort sind die Landesgrenzen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein direkt vor der Tür. Dort herrscht die Frage vor: Warum in Niedersachsen bleiben oder anfangen? Wie wollen wir unsere Lehrkräfte halten? Wie wollen wir dafür sorgen, dass sich auch weiterhin Schulabsolventen für den Beruf des Lehrers und ein Lehramtsstudium entscheiden? Um einen attraktiven Beruf zu schaffen und im Vergleich mit anderen Ländern wie auch mit Hessen und Nordrhein-Westfalen konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir als CDU-Fraktion die sofortige Einführung der A 13-Besoldung für alle Lehrkräfte mit dem Nachtragshaushalt 2023 gefordert. Das Stichwort „Ausbildung“. Wir müssen neue Formate und Angebote schaffen, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten, und das auch im ländlichen Raum; denn Niedersachsen ist ein Flächenland. Hier gilt es, die ideologischen Scheuklappen abzusetzen und Denkverbote zu vermeiden. Setzen Sie sich vor Ort in Ihren Wahlkreisen mit den Bedürfnissen der Schulen auseinander; denn dann wird deutlich, dass wir ein attraktives berufsbegleitendes Quereinsteigerstudium brauchen. Gerade dadurch kann praxisnahe Pädagogik vermittelt werden. Es sind Potenziale vorhanden, die wir lediglich für unsere Schulen nutzen müssen - und zwar jetzt. Das letzte Stichwort ist „Bürokratie“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal fragt man sich ja, warum man sich das Leben so schwer machen muss. Neben pensionierten Lehrkräften, die ihr Leben lang jeden Tag Schülerinnen und Schüler unterrichtet, Fortbildungen absolviert und nicht zuletzt eine Menge Erfahrung im Unterricht gesammelt haben, leben viele qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern bei uns. Wenn sich die Landesregierung unserem Entschluss anschließen will, den Lehrkräftemangel nicht einfach nur so für die nächsten zehn Jahre hinzunehmen, dann lassen Sie uns diese bürokratischen Hürden abbauen und insbesondere eine schnelle und unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse umsetzen! Lassen Sie uns in Niedersachsen den Willen und die Freude am Unterrichten nicht durch Bürokratie ausbremsen, und vertrauen und stärken Sie die Eigenverantwortlichkeit der Schulen auch hinsichtlich der Personalauswahl! Wir fordern - die Landesregierung heute mit diesem Antrag auf, vorhandene Potenziale zu nutzen, die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zu stärken und Vertrauen in das niedersächsische Bildungssystem zu schaffen - in Stadt und Land. Im Runderlass zur Unterrichtungsorganisation vom 18.Januar 2021 heißt es, dass die Gesamtdauer der Pausen bei fünf hintereinanderliegenden Unterrichtsstunden mindestens 40 Minuten betragen soll. Dies entspricht einem Neuntel der Unterrichtszeit. Eine Legislatur in Niedersachsen dauert fünf Jahre. Räumt man auch hier eine Pause ein, wären wir in etwa bei sechseinhalb Monaten. Die Pausen zwischen den Unterrichtseinheiten dienen meist dem Aufsuchen der Räumlichkeiten und der Vorbereitung der folgenden Unterrichtungseinheit, in der man z. B. die Hausaufgaben gleich zu Anfang bereithalten muss. Wir als CDU-Fraktion wollten nun Ihre zu erledigenden Hausaufgaben präsentiert bekommen und hatten nicht damit gerechnet, dass Sie sich die komplette Pause gleich zu Anfang ihrer Legislaturperiode nehmen und eine Sollvorschrift als Mussvorschrift verstehen. Bildung ist umfangreich, Bildung ist komplex, Bildung ist individuell, und Bildung kann unser Bundesland nach vorne bringen. Dafür müssen wir aber endlich mit dem zuverlässigen Unterricht beginnen. Die Pausenzeit ist vorbei und damit auch die Zeit der bloßen Ankündigungen. Vielen herzlichen Dank.