Marcel Queckemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das intelligente, smarte Netz in den Fokus zu rücken, ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Das Thema ist seit Langem bekannt. Das Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur ‑ übrigens aus dem Jahr 2011! ‑ verdeutlicht dies. Der Ansatz in der Drucksache 4570 ist allerdings infrage zu stellen. Dort heißt es: „Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung“ - auch und gerade - „in Niedersachsen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der zentrale Hebel.“ Diese Aussage ist zumindest zu diskutieren, da Sie wie immer den zweiten vor dem ersten Schritt machen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, aber die Infrastruktur noch nicht haben. Jetzt sollen die Smart Grids die selbst geschaffenen Probleme aber abschmälern. Daher sagen wir: Erst mal Infrastruktur schaffen, und den Ausbau dann vorantreiben! Weiter heißt es im Text: „erfüllen ihren Zweck nur, wenn es gelingt, die Übertragungs- und Verteilnetze parallel auszubauen und zu optimieren.“ Ein paralleles Vorgehen ist aber nicht erkennbar bzw. lässt auf sich warten. Insbesondere der Ansatz, „Wirtschaftliche Risiken, die Netzbetreiber und Unternehmen für den Smart-Meter-Hochlauf und die Bereitstellung stabiler Smart-Grid-Infrastruktur und Speicherkapazitäten eingehen, kann das Land Niedersachsen durch gezielte Projektförderungen bis zu Bürgschaften abfedern“, - puh! - lässt weitere Kosten erahnen, die gegebenenfalls wieder auf den Strompreis aufgeschlagen werden - somit steigt der Energiepreis weiter. Bedauerlicherweise ist hier der Bürge mal wieder der Steuerzahler. Dass Sie bereits über Bürgschaften nachdenken, zeugt davon, dass dieser Umbau für die Netzbetreiber eher unwirtschaftlich ist. In der Begründung in der Drucksache 19/4578 wird am Ende erwähnt: „Daher braucht es einen konsequenten Ausbau dieser Technologie.“ In den Bitten an die Landesregierung heißt es davor aber noch, dass einige Dinge zu „prüfen“ seien, also dem Ausbau gegebenenfalls im Wege stehen. Das ist ein Widerspruch in sich und spiegelt die Politik der rot-grünen Regierung wider. Die dargestellten Argumente, dass Smart Grids den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen können und sollen, sind schwierig nachzuvollziehen. Einerseits soll der Ausbau der erneuerbaren Energien die Grundlage für die Implementierung von Smart Grids sein, andererseits sollen Smart Grids den Ausbau der erneuerbaren Energien beflügeln. Ja, was wollen Sie denn nun? Die weitere Entwicklung intelligenter Netze kann bereits im derzeitigen Ausbaustand der erneuerbaren Energien eine sinnvolle Maßnahme sein, die durch die unterschiedlichen Ausbauziele geschaffenen chaotischen Strukturen zu beherrschen. Deren Einsatz wirft aber einige Fragen auf. Daher ist es, wie schon häufig argumentiert, zunächst wichtig, den derzeitigen Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen und nicht an allen Stellrädern gleichzeitig zu drehen. Preise und Versorgungssicherheit sind bereits beide sehr unstabil und werden durch zunehmenden Import beeinflusst. Anzumerken ist, dass der ganze Aufwand, Smart Grids zu entwickeln, ohne die fluktuierende Einspeisung der erneuerbaren Energien in dem geplanten Maße kaum nötig wäre. Nun wird versucht, durch einen nicht zu unterschätzenden Aufwand Verbrauch und Erzeugung wieder mittels Speicher und smarter Technologien ansatzweise zu synchronisieren. Aber es bleibt dabei: Die Auffassung, dass Sonne und Wind kostenlose Energie liefern und zumindest kostengünstig zu haben sind, ist falsch, und man täuscht bewusst den Bürger. Allein der Flächen- und Ressourcenverbrauch der erneuerbaren Energien sowie deren Wirkungsgrad zeigen, dass eine ausschließliche Versorgung damit nicht möglich sein wird. Der ressourcentechnische und finanzielle Aufwand, der nun durch Speicher und Smart Grids weiter steigt, ist alles in allem mehr eine Symptombehandlung als die Lösung. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: