Julia Willie Hamburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, die Sicherheit und die Integrität im europäischen Bankensektor weiter zu stärken. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket mit dem Ziel der Verbesserung des Krisenmanagements im Bankensektor hätte in seiner jetzigen Form jedoch bedeutende negative Auswirkungen auf die bestehenden institutsbezogenen Sicherungssysteme der Sparkassen und der Volksbanken in Niedersachsen und ganz Deutschland. Das ursprünglich für große und systemrelevante Institute entwickelte europäische Abwicklungsregime soll demnach auch auf kleine und mittlere Banken von regionaler Bedeutung ausgeweitet werden. Wir haben in Deutschland grundsätzlich funktionierende Einlagen- und Institutssicherungssysteme. Diese müssen erhalten bleiben. Sie genießen das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer. Sie stabilisieren den deutschen Bankenmarkt. Sie haben sich über Jahrzehnte bewährt. Sollten sich die Ideen der Europäischen Kommission durchsetzen, bliebe den Institutssicherungssystemen der Sparkassen und Volksbanken kein Raum, durch Präventivmaßnahmen selbst tätig zu werden. Ordnungspolitisch ist das für uns nicht akzeptabel. Der Bundesrat ‑ es ist gerade angeklungen ‑ hat in seiner Plenarsitzung vom 20. Oktober dieses Jahres ausführlich und kritisch Stellung zu dem Legislativvorschlag der Kommission genommen. Die Landesregierung hat diese Stellungnahme unterstützt und trägt sie 100-prozentig mit. Insbesondere die Auswirkungen auf die deutsche Bankenlandschaft und die bestehenden Einlagensicherungssysteme hat der Bundesrat an dieser Stelle aufgezeigt. Ferner hat der Bundesrat kritisiert, dass die Abwicklung eines kleinen oder mittleren Instituts künftig die bevorzugte Form des Marktaustritts darstellt, selbst wenn davon keine Gefahr für die Finanzstabilität ausgeht. Die Landesregierung erkennt die Bedeutung der institutsbezogenen Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken als zentralen Bestandteil der deutschen und damit auch der niedersächsischen Bankenlandschaft an. Als Land bleibt unser Ziel ‑ das hat Finanzminister Heere bereits mehrfach bei anderer Gelegenheit betont ‑ ganz klar der Erhalt einer regional ausdifferenzierten deutschen Bankenlandschaft im Drei-Säulen-Modell - einschließlich der funktionierenden Institutssicherungssysteme der Volks- und Raiffeisenbanken sowie des Sparkassensektors und der Einlagensicherung der Privatbanken. Daher unterstützen wir die Zielrichtung dieses Entschließungsantrags vollständig. Ich danke herzlich für diesen Antrag.