Christian Fühner

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein bedrückendes Thema, das eines der bedrückendsten Themen in der Bildungspolitik ist und uns immer häufiger begegnet. Es geht um das Thema zunehmender Gewalt an unseren niedersächsischen Schulen. Ich sage bewusst: Es geht hier nicht um irgendwelche Einzelfälle, die wir auch immer wieder in den Medien vorfinden, sondern es geht um ein Problem, das sich in allen Schulformen, in allen Regionen und auch in allen Altersgruppen widerspiegelt. Die Zahlen sind eindeutig und alarmierend: 35 000 Gewaltdelikte an Schulen in Deutschland allein im Jahr 2024. Die Dunkelziffer alles das, was stattfindet und nicht gemeldet wird können wir uns alle denken, die ist natürlich weitaus höher. Wir haben einen massiven Anstieg in Niedersachsen. Der Philologenverband hat das einmal bei seinen Mitgliedern abgefragt. Die Umfrage hat ergeben: 70 % aller Lehrkräfte erleben verbale Gewalt, über 20 % berichten von physischer Gewalt, 71 % fühlen sich schutzlos, und 87 % aller befragten Lehrkräfte sehen keine ausreichenden Reaktionen aus dem Kultusministerium. Diese Zahlen sind nicht einfach nur eine Statistik. Hinter diesen Zahlen stecken Kinder mit geminderten Bildungschancen. Hinter ihnen stecken Lehrkräfte, die ihren Beruf mit wachsender Sorge ausüben. Hinter ihnen stecken Schulen, die mit einer Situation konfrontiert sind, für die es keine klaren Handlungsempfehlungen gibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder sicher sind, an denen Lehrkräfte geschützt werden, an denen Regeln gelten und Konsequenzen gezogen werden, an denen Lernen ohne Angst möglich ist. Doch viele Schulen berichten uns vom Gegenteil. Schulleitungen sagen uns: Wir haben weder die Instrumente noch die personelle Unterstützung, um konsequent durchgreifen oder präventiv tätig werden zu können. Lehrkräfte sagen uns: Wir fühlen uns vom Dienstherrn alleingelassen. Schülerinnen und Schüler sagen uns: Wir sehen Dinge im Netz, die uns nicht mehr loslassen. Wenn selbst in Grundschulen Gewaltvideos auf Smartphones kursieren, wenn Pornografie über soziale Netzwerke in sechsten Klassen geteilt wird, wenn Lehrkräfte beschimpft, bedroht oder gefilmt werden, dann ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir können uns mit dieser Sitzung nicht zufriedengeben. Dieser Entschließungsantrag ist bewusst breit angelegt, denn natürlich ist diese Herausforderung komplex. Er enthält 14 konkrete Maßnahmen, die vor allen Dingen ein Ziel verfolgen: Wir wollen mehr Sicherheiten an unseren niedersächsischen Schulen organisieren. Es ist entscheidend, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, dass es klare Regeln gibt, wie Schulen mit diesen Situationen umgehen sollen. Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat Gesetze und Erlasse. Allerdings ist zu diesem Thema bereits seit fast zwei Jahren, Frau Kultusministerin, kein Erlass in Kraft. Es wird immer verharmlost: Es sei nicht so schlimm, dass der Erlass nicht in Kraft sei, dass er ausgesetzt sei. Bei der Beratung eines anderen Entschließungsantrages im Ausschuss haben wir bereits gefragt, wie sich die Situation eigentlich darstellt. Da kam die klare Aussage aus dem Kultusministerium, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, an die die Schulen sich halten müssen. Das ist ein Zustand, Frau Ministerin, der nicht tragbar ist, auch wenn Sie gestern kurz vor knapp endlich den Entwurf des neuen Erlasses präsentiert haben. Wir haben ein Riesenproblem an unseren Schulen und seit über zwei Jahren keinen gültigen Erlass, keine klare Rechtsgrundlage für die Schulen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns den Erlass, den Sie gestern herausgegeben haben, in aller Ruhe anschauen. Wir werden ihn durcharbeiten und sehen, ob es da zu konkreten Verbesserungen kommt, die ausreichen, um mit der Situation umzugehen. Aber die theoretische Grundlage ist das eine; das andere ist die Frage, was vor Ort in unseren Schulen passiert und mit welchen Ressourcen unsere Schulen ausgestattet sind, um der zunehmenden Gewalt begegnen zu können. Da sind wir bei dem zweiten Thema, das uns wichtig ist das haben wir hier immer wieder betont, und zwar bei unserer Forderung nach ausreichender Schulsozialarbeit an allen niedersächsischen Schulen - ich sage ganz bewusst: nicht nur an den Schulen, die jetzt im Startchancenprogramm unterwegs sind. Nicht dass Sie uns gleich wieder erzählen, dass Sie mit dem Startchancenprogramm dem Problem ja schon begegnen! Die wenigsten Schulen, die diese großen Probleme haben, sind in diesem Programm. Deswegen werden wir das wie in den letzten Jahren auch im Haushalt einfordern. Weil es die Verantwortung des Landes Niedersachsen ist, müssen wir dahin kommen, dass wir endlich die Schulsozialarbeit an unseren Schulen ausbauen, dass die Schulen, die Probleme haben, auf Schulsozialarbeiter zurückgreifen können. Schulsozialarbeit ist kein „nice to have". Schulsozialarbeit ist Prävention, bietet Ansprechpartner für Konfliktlösungen und ist ein wichtiges Instrument, um der zunehmenden Gewalt an unseren niedersächsischen Schulen begegnen zu können. Frau Ministerin, Sie werden uns entgegnen, dass das finanziell nicht ganz einfach ist und dass man das finanziell darstellen muss. Ich will aber sagen auch in dieser Klarheit: Diese Ausrede lassen wir nicht mehr gelten. Sie geben in den nächsten zehn Jahren 800 Millionen Euro für Ihre Tablets aus. Entschuldigung, es sind nicht Ihre Tablets, sondern die, die der Ministerpräsident mal eben so rausgehauen hat. 800 Millionen Euro müssen Sie für diese digitalen Endgeräte ausgeben. Auch die Schülerinnen und Schüler, die schon Endgeräte haben, bekommen demnächst vom Land neue Endgeräte bezahlt. Erzählen Sie uns doch nicht, dass das Geld nicht ausreicht, um Schulsozialarbeit zu finanzieren! Das ist eine Ausrede. Sie priorisieren das nicht wirklich in Ihrem Haushalt und bezahlen stattdessen etwas, was in dieser Lage wirklich nicht notwendig ist. Das ist schlechte Haushaltspolitik und keine gute Prioritätensetzung an unseren niedersächsischen Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Punkt dieses Antrages, den ich ansprechen möchte, betrifft die Medienkompetenz. Auch hier, muss man sagen, wird viel zu zögerlich gehandelt. Nachdem wir das schon monate- und jahrelang diskutiert haben, haben Sie jetzt verbindliche Handlungsempfehlungen das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: verbindliche Handlungsempfehlungen herausgegeben. Ich würde gerne mal Ihre Antwort auf die Frage hören: Sind Ihre verbindlichen Nutzungsempfehlungen in denen Sie beispielsweise sagen, dass Grundschulen keine Handynutzung erlauben sollen jetzt eigentlich ein Handyverbot oder nicht? Bei diesem Thema schwafeln Sie herum und schaffen keine Klarheit. Ich glaube, dass es ein kluger Schachzug gewesen wäre, durch eine Gesetzesänderung Klarheit zu schaffen und Regelungen für die Social-Media-Nutzung und die Handynutzung an unseren Schulen festzuschreiben. Aber was tun Sie stattdessen? Beim Durcharbeiten des Haushaltes haben wir festgestellt: Sie kürzen im Bereich Medienpädagogik. Der Haushaltsansatz des letzten Jahres wird jetzt unterschritten. Es werden Mittel gekürzt. Wir brauchen mehr Medienbildung, mehr Medienkompetenz an unseren Schulen und nicht weniger! In Ihrem Haushaltsansatz sind Kürzungen für diesen Bereich vorgesehen. Auch damit senden Sie in diesem Jahr ein wirklich fatales Signal an unsere Schulen aus. Sie vernachlässigen dieses Thema komplett. Wir wollen, dass das Programm Medienscouts an allen Schulformen ausgeweitet wird, dass wir mehr finanzielle Mittel für Medienbildung bekommen. Da reicht Ihr Haushaltsansatz bei Weitem nicht aus, Frau Ministerin. Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage von Konsequenzen. Ich will Ihnen von einer Situation berichten, von der ich vor Kurzem in einem Gespräch gehört habe: An einer Schule wurde eine jüdische Schülerin von zehn Männern mit muslimischem Hintergrund über Wochen und Monate gemobbt und fertiggemacht, weil sie Jüdin ist. Das ganze Thema ist so hochgekocht, dass die Schulleitung durchgreifen musste. Und sie hat gesagt: Es wäre gut, wenn diese jüdische Schülerin mal drei Wochen zu Hause bliebe. Täter-Opfer-Umkehr! Mit Sicherheit werden Sie mir sagen: Das sind Einzelfälle. - Aber solche Einzelfälle beweisen, dass Schulleiter nicht sicher sind, wie sie mit speziellen Situationen umgehen sollen, zum Beispiel mit Mobbing- und Gewaltsituationen. Manchmal hat man auch den Eindruck, dass die letzte Konsequenz auch deshalb nicht erfolgt, weil die Spielregeln nicht klar sind, weil Schulleitungen sich alleingelassen fühlen. Deswegen brauchen wir eine wirklich konsequente Politik. Gegen die zunehmende Gewalt an unseren Schulen brauchen wir eine Nulltoleranzstrategie, nicht um der Härte willen, sondern weil eine Nulltoleranzstrategie auch bedeutet, dass die Schwächeren geschützt werden, dass wir Verlässlichkeit für unsere Lehrkräfte und Schulleitungen bekommen, und auch weil eine solche Strategie das Signal gibt, dass Schule ein sicherer Ort sein muss, an dem solche Sachen nicht geduldet werden. Wenn Leute sich nicht an die Spielregeln halten, muss klar sein, dass das Konsequenzen hat. Die Täter müssen angemessen bestraft werden. Da brauchen unsere Schulleitungen mehr Unterstützung von Ihnen, Frau Kultusministerin. In unserem Entschließungsantrag fordern wir Sie, Frau Hamburg, auf, diesem Thema mehr Beachtung zu schenken. Sagen Sie mir nicht, Sie hätten jetzt in einem langen Prozess endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen und damit sei das Thema vom Tisch! Das wird jedenfalls nicht ausreichen. Eine Theorie zu schaffen, heißt noch lange nicht, dass es in der Praxis Verbesserungen gibt. Wir brauchen wirkliche Entlastungen für Lehrkräfte, wir brauchen zusätzlichen Support durch Schulsozialarbeit und vor allen Dingen klare Regelungen und klare Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Herzliches Dankeschön.