Verena Kämmerling

Verena Kämmerling (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ziemlich am Ende der Tagesordnung. Ich glaube, ich kann die Beratung jetzt mit einem Antrag zu einem etwas versöhnlicheren Thema abschließen. Ich gehöre nicht unbedingt zu den Menschen, die bei jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen, sondern zu denen, die sich denken: Es ist von selbst gekommen, und es geht auch selbst. Trotzdem brauchte ich vor einiger Zeit einen Facharzttermin. Wartezeit: mindestens sechs Monate! Ewige lange Wartezeiten, aber auch überfüllte Notaufnahmen sind die ersten Symptome für den Ärztemangel. Viele Menschen wissen sich nicht anders zu helfen, als zur Notaufnahme zu fahren, wenn plötzlich ein Problem auftritt und es in der Nähe keinen Hausarzt mehr gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen seit vielen Jahren, dass wir auf eine massive Versorgungslücke bei Ärztinnen und Ärzten zusteuern. Es ist auch politischer Konsens, dass wir die Anzahl der Medizinstudienplätze an unseren Universitäten in Medizinstudiengängen weiter ausbauen müssen. In den letzten fünf Jahren konnten rund 30 % zusätzliche Medizinstudienplätze an den Universitäten in Hannover, Göttingen und Oldenburg geschaffen werden. In Zahlen bedeutet dies, dass wir 194 Studienplätze geschaffen haben, sodass nun in Göttingen 349 Plätze, in Hannover 320 Plätze und in Oldenburg 120 Plätze zur Verfügung stehen. Klar ist aber auch, dass diese Kapazitäten noch nicht ausreichen. Zuletzt hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen im Jahr 2020 eine Studie durchgeführt, die vorhersagt, dass die Anzahl der Hausärztinnen und Hausärzte bis zum Jahr 2035 auf rund 3750 sinken wird. Das sind fast 1300 weniger als derzeit. Auch bei den Fachärzten sieht es nicht viel besser aus. Unter anderem bei Kinderärzten, Augenärzten und Hautärzten zeichnet sich laut der Studie eine Unterversorgung insbesondere im ländlichen Raum ab. Es ist also dringend notwendig, den Ausbau der Medizinstudienplätze weiter voranzutreiben. Wir fordern deshalb die Landesregierung in unserem Antrag dazu auf, in dieser Legislaturperiode die Studienkapazitäten in den Medizinstudiengängen weiter auszubauen und 200 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin sowie 50 zusätzliche Plätze in der Zahnmedizin zu schaffen. Das Land Niedersachsen darf keine Zeit mehr verlieren und muss deshalb den bei Rot-Grün so beliebten „Turbo“ auch hier konsequent anwerfen. Wenn das Ziel von 200 zusätzlichen Plätzen in dieser Legislatur erreicht werden soll, dann müssen in Hannover und Göttingen jeweils 10 Millionen Euro für Lehrräume und in Oldenburg 230,6 Millionen Euro für den 2. und 3. Bauabschnitt im Landeshaushalt eingeplant werden. Um in den Turbomodus zu kommen, haben wir heute im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts beantragt, 10 % der Gesamtsumme, nämlich 25,06 Millionen Euro, in den Nachtrag einzustellen, damit die Universitäten mit den Planungen für den notwendigen Neu- und Umbau sofort beginnen können. Nur so wird ein Schuh daraus und werden Verzögerungen vermieden. Insofern ist Ihr Nachtragshaushalt auch an dieser Stelle ambitionslos. Der Ausbau der Medizinstudienplätze duldet keinen Aufschub. Denn bis die neu ausgebildeten Ärzte in den Praxen ankommen, dauert es elf bis zwölf Jahre. Neue Studienplätze erfordern natürlich eine adäquate Zahl von Professuren, sodass wir auch die Erhöhung deren Zahl beantragen, und zwar an allen drei Medizinstandorten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr erfreulich ist, dass die erste Runde der Landarztquote erfolgreich war und jetzt 60 Plätze besetzt werden konnten, sodass wir uns auch hier eine stetige Evaluation wünschen, um wenn die Quote erfolgreich ist noch einmal nachsteuern zu können und gegebenenfalls die Quote zu erhöhen. Wir fordern deshalb, dass man diesem so nachkommt. Zudem muss der „Masterplan Medizinstudium 2020“ konsequent umgesetzt werden, um die Allgemeinmedizin im Studiengang Humanmedizin deutlich zu stärken. Dazu gehört, dass der Bund das Gesetz zur Reform der Approbationsordnung endlich beschließt und umsetzt. Wir wollen, dass die Landesregierung sich auch dafür einsetzt. Der Hausärzteverband Niedersachsen hat kürzlich noch einmal darauf hingewiesen, dass die Approbationsordnung ein entscheidender Baustein zur Stärkung der Allgemeinmedizin ist. Laut dem Bericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung lehnen rund 46 % der Studierenden eine Niederlassung im hausärztlichen Bereich ab, was insbesondere in strukturschwachen Regionen zu Versorgungsengpässen führt. Zudem verändern gesellschaftliche Entwicklungen auch die Ansprüche junger Medizinerinnen und Mediziner an den Beruf. Laut Leistungsbericht der niedersächsischen Hochschulen ist der Frauenanteil in den Medizinstudiengängen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt inzwischen bei 70 %. Das ist erfreulich. Die Entscheidung für eine Niederlassung in der Allgemeinmedizin wird aber auch durch den Wunsch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf flexible Arbeitszeitmodelle oder auch auf Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach einer Familienphase beeinflusst. Diese Bedürfnisse erhöhen bei jungen Menschen auch nicht unbedingt die Motivation, sich in einer strukturschwachen Region niederzulassen. Gleichzeitig steigt flächendeckend der Bedarf an hausärztlicher Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen. Der Hausarzt ist und bleibt einfach die erste Anlaufstelle für viele gesundheitliche Probleme. Es ist unsere Pflicht und auch unsere Verantwortung, alles dafür zu tun, dass in Niedersachsen eine wohnortnahe ärztliche Versorgung möglich bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen Salzgitter, Delmenhorst, Cloppenburg oder auch Meppen in Zukunft keinen Arzt mehr in der Nähe finden. Laut Prognose der KVN werden aber diese Regionen in Zukunft besonders vom Ärztemangel betroffen sein. Insgesamt gilt es also, jetzt Studierende für die Allgemeinmedizin zu begeistern und jungen Ärztinnen und Ärzten die Angst vor dem unternehmerischen Risiko, der Selbstständigkeit mit eigener Praxis, zu nehmen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Auflage eines neuen Landesförderprogramms zur Unterstützung der Selbstständigkeit von Ärztinnen und Ärzten, das die bereits vorhandenen Programme sinnvoll ergänzt. Flankierend sollte das Land eine Imagekampagne starten, um Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner zu gewinnen, die die Attraktivität des Berufs deutlich herausstellt. Denn wir wollen, dass die Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Kollegin Kämmerling, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Rakicky. Lassen Sie diese zu? Verena Kämmerling (CDU): Ja. Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte. Jozef Rakicky (AfD): Das hat mich überrascht.