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Gerald Heere

09.10.2025 1:08 min Tagungsabschnitte 19/28

NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?

Herr Minister Heere wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie bezogen sich auf den Vergleich der Steuerung zwischen einem Landesbetrieb und der Anstalt. Die Anstalt ist deutlich wirtschaftlicher. Wir werden an dieser Stelle intensiv die Kompetenzen nutzen, die das staatliche Baumanagement zur Verfügung stellt. Gerade bei den Veranschlagungsfragen, die ich schon mehrfach angesprochen habe, sehen wir deutliche Vorteile. ‑ Ja, genau. Ich finde, die Frage nach dem Warum ist völlig berechtigt. Insofern schlage ich vor, dass wir auch dazu, weil das wieder eine der Fragen ist, die man hier nicht in wenigen Worten darstellen kann, zum 29. Oktober eine Vorlage erstellen, damit wir das im Detail darstellen können. Es gibt im Detail gute Argumente, warum wir hier auf das Anstaltsmodell und nicht auf einen Landesbetrieb setzen. Herzlichen Dank. Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD: wiederum der Abgeordnete Lilienthal.

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