Ulf Prange
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts
vor, wenn Sie doch dessen Ziel teilen? Aktuell beschäftigen wir uns mit der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Frau Lutz hat eben schon gesagt, dass wir mehrfach angekündigt haben, eine entsprechende Regelung aufzunehmen. - Wir werden uns ab Anfang nächsten Jahres das ist zumindest mein Kenntnisstand mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschäftigen. Da wird es eine Regelung geben, und diese Regelung ist wichtig. Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen darauf habe ich eben schon hinzuweisen versucht, bevor Sie die Frage gestellt haben: Es hat in diesem Land durchaus schon einmal Bestrebungen gegeben, das Ordnungsrecht im Hochschulgesetz zu verschärfen. Diese sind damals wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiterverfolgt worden.