Colette Thiemann

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, einige können nachvollziehen, dass ich eben einmal oder zweimal auf meine Rede geguckt habe, weil ich dachte, ich bin zum falschen Tagesordnungspunkt vorne. Aber da danke ich der Technik für die Live-Tagesordnung, die mir dann versichert hat: Ich bin hier richtig. Es geht um die erste Beratung des Antrags „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche - Falsch- und Desinformation eindämmen". Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag mit dem Titel „Instagram, TikTok und Co.: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche - Falsch- und Desinformation eindämmen", einen Antrag, der auf ein sehr ernstes Thema abzielt und der das sei ausdrücklich vorangestellt wichtige Problemanzeigen trifft. Denn ja, soziale Netzwerke gehören für Kinder und Jugendliche heute zur Lebenswelt, aber eben nicht nur als Zeitvertreib, sondern auch als Informationsquelle, Identitätsbildung und soziales Referenzsystem. Und genau deshalb ist es richtig, über Risiken wie Desinformation, Cybermobbing, digitale Gewalt, Selbstbildverzerrung, aber auch über politische Einflussnahme und radikalisierende Inhalte zu sprechen. Dass Ihr Antrag das aufgreift, verdient grundsätzlich Unterstützung. ‑ Ich sehe schon, ich werde souffliert. Aber dieser Antrag ist ein erwartbar breites Maßnahmenpaket, das zwar gut gemeint ist, in der Realität jedoch an mehreren Stellen klare Konturen, realistische Prioritäten und zuständige Ebenen vermissen lässt. Was wir brauchen, ist keine Wunschliste für alle Eventualitäten, sondern ein verantwortbarer, umsetzbarer und rechtsklarer Schutzansatz, und zwar mit Kompetenzabgrenzung, mit praktikabler Umsetzung und mit einem klaren Blick darauf, wer tatsächlich handeln kann und wer handeln muss. Zunächst müssen wir Zuständigkeiten mitdenken. Wir müssen aufpassen, dass wir als Landesgesetzgeber nicht Forderungen aufstellen, die entweder ausschließlich in der Bundes- oder EU-Zuständigkeit liegen oder die technisch und datenschutzrechtlich kaum umsetzbar sind. Beispiel: die in Ihrem Antrag geforderte gesetzliche Verpflichtung zur API-Zugänglichkeit für die Landesmedienanstalten. Das ist auf den ersten Blick sicherlich sinnvoll, aber das ist kein Landesrecht, sondern sogenanntes EU-Primärrecht und fällt unter die DSGVO. Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Trennung von TikTok von ByteDance ist nachvollziehbar, aber außenpolitisch, sicherheits- und wirtschaftspolitisch ebenfalls eine exklusive Aufgabe der Bundes- und der EU-Ebene. „Delegieren macht frei" darf bei diesem Thema nicht unser Anspruch sein. Und was ist realistisch, und was ist Schaufensterpolitik? Wir als CDU-Fraktion stehen hinter einem stärkeren Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum. Aber wir fordern gleichzeitig, dass bei allen berechtigten Anliegen Rechtsklarheit, technische Realisierbarkeit und Schutzwirkung zusammengedacht werden. Ich nehme mal das Beispiel Mindestalter. Es ist richtig, dass wir über ein Einstiegsalter für soziale Netzwerke sprechen. Aber wie sieht denn Ihre Altersverifikation konkret aus? Wer trägt die Verantwortung? Wie verhindern wir, dass am Ende wieder Eltern die digitalen Schutzmechanismen austricksen, während die Plattformbetreiber fein raus sind? Wenn wir hier staatlich regulieren, dann muss das wirksam und durchsetzbar sein. Sonst erzeugen wir einen Scheinschutz, der keine Wirkung entfaltet. Ich kann nur sagen: Wir müssen die Plattformverantwortung in den Mittelpunkt stellen. Was in Ihrem Antrag deutlich zu kurz kommt das sage ich mit allem Nachdruck, ist die deutliche Adressierung der Plattformbetreiber selbst. Diese Unternehmen machen Gewinne in Milliardenhöhe mit unseren Kindern als Zielgruppe, mit ihrem Klickverhalten, mit ihren Schwächen, mit ihren Daten, mit unserer Gesellschaft als Bühne für Polarisierung, Radikalisierung und Manipulation. Deshalb ist klar: Die Plattformen müssen endlich zur aktiven Moderation, zur konsequenten Umsetzung des Digital Services Acts, zur vollständigen Einhaltung der Jugendschutzrichtlinien und zur Kooperation mit unabhängigen staatlichen Stellen verpflichtet werden. Statt neue Projekte im Land zu entwerfen, sollten wir erst einmal die konsequente Umsetzung von EU-Vorgaben einfordern und auf nationaler Ebene an die Durchsetzungspflicht gegenüber den Tech-Giganten erinnern. Warum nicht die Kosten der Kontrolle, wie zum Beispiel in Österreich, über eine Digitalsteuer finanzieren? Wir müssen aber auch das ist der letzte wichtige Punkt die Medienkompetenz stärken und klarer definieren. Die Stärkung der Medienkompetenz in Schulen, in Familien, durch die NLM, durch die Landeszentrale für politische Bildung - all das unterstützen wir ausdrücklich. Aber Medienkompetenz ist nicht alles. Sie darf nicht zum Ersatz für strukturelle Verantwortung gemacht werden. Ein medienkompetentes Kind ist immer besser geschützt, aber sicherlich nicht immun gegen algorithmisch gestützte Manipulation. Wir brauchen beides: pädagogische Arbeit und konsequente regulatorische Rahmung. Dafür sind wir alle gemeinsam in der Verantwortung: als Parlament, als Regierung, aber auch als Gesellschaft. Mein Fazit: Ich danke den antragstellenden Koalitionsfraktionen dafür, dass sie das Thema aufgreifen. Wir unterstützen diese Grundrichtung ausdrücklich, aber wir fordern mehr Präzision bei Zuständigkeiten, mehr Mut zur Plattformverantwortung und weniger Symbolik, dafür mehr Wirkung. Denn beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine politischen Spielchen geben, sondern nur ein Ziel: ein sicherer, verantwortungsvoller, demokratischer digitaler Raum. Ich freue mich auf unsere Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Thiemann. - Ich möchte noch einmal