Colette Thiemann

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Gedanke zu dem vorliegenden Antrag war: Endlich hat Rot-Grün die Veranstaltungswirtschaft entdeckt! Das ist erst mal begrüßenswert, denn „besser spät als nie" ist ja bekanntlich das politische Leitmotiv, das diese Koalition inzwischen zur Perfektion gebracht hat. Aber, meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist nicht, ob man ein Problem löst, sondern, wie konsequent man es löst. Und das, was wir hier sehen, ist ein wohlformulierter Text, der vieles beschreibt, manches andeutet, aber sich an den entscheidenden Stellen davor drückt, klare politische Positionen zu setzen. Die Veranstaltungswirtschaft ist keine Randerscheinung. Sie ist Wirtschaftskraft, Kulturträger und sozialer Begegnungsraum zugleich. Und ja, sie hat in den letzten Jahren enorm gelitten: durch Pandemie, durch Bürokratie, durch Unsicherheit. Wer heute ein Festival organisiert, braucht nicht nur Kreativität, sondern schon fast ein juristisches Staatsexamen und die Geduld eines Verwaltungsrichters. Deshalb erwarten die Akteure dieser Branche zu Recht mehr als wohlklingende Absichtserklärungen. Sie schreiben in Ihrem Antrag wahnsinnig viel über Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit entsteht nicht durch wohlgemeinte Prüfaufträge. Sie entsteht durch klare, verbindliche Regeln, durch weniger Bürokratie und durch ein politisches Umfeld, das Vertrauen schafft statt zusätzlicher Unsicherheit. Und genau hier bleibt Ihr Antrag zu vage. Nehmen wir mal das Beispiel Versammlungsstättenverordnung. Ja, die muss praxistauglicher werden, die muss auch risikoorientierter werden. Aber was Sie vorlegen, ist kein Reformkonzept, sondern eine Bitte an die Landesregierung, sich irgendwann mal darüber Gedanken zu machen. Meine Damen und Herren, Politik ist kein Wunschkonzert. Politik ist nämlich die Kunst, Entscheidungen zu treffen. Und wer nur prüft, statt zu handeln, produziert am Ende vor allem eines, nämlich Stillstand. Mein Lieblingsbeispiel kam dann auch gleich: Digitalisierung. Sie fordern digitale Verfahren, elektronische Signaturen, effiziente Abläufe. Das klingt modern, das klingt fortschrittlich, aber ich muss sagen, es klingt auch ein bisschen nach einem politischen Déjà-vu. Wenn wir alle uns mal ein bisschen erinnern: Schon zu Zeiten der rot-schwarzen Landesregierung war das SPD-geführte Innenministerium in persona von Boris Pistorius mit einem Projekt zur digitalen Signatur unterwegs. Und deswegen stelle ich heute mal die einfache Frage: Was ist eigentlich daraus geworden? Wo ist die Umsetzung? Wo ist die flächendeckende Anwendung? Und warum sind wir heute immer noch an dem gleichen Punkt? Meine Damen und Herren, die ehrliche Antwort kann ich Ihnen geben: Dieses Projekt ist nie zu einem Ergebnis gekommen. Und das verleiht Ihrem Antrag heute eine gewisse sagen wir mal unfreiwillige Komik. Erst ankündigen, dann versanden lassen und Jahre später erneut fordern. Das ist kein Fortschritt, das ist politisches Kreislaufmanagement, leider nur ohne Wertschöpfung. Die Realität in den Kommunen sieht leider anders aus. Dort scheitert Digitalisierung nicht an fehlenden Absichtserklärungen, sondern an fehlender Umsetzung, fehlenden Ressourcen und fehlender Priorität. Da hätte ich mir von Ihnen mehr Klarheit gewünscht. Wo sind denn die konkreten Maßnahmen, die verbindlichen Zeitpläne? Wo ist der politische Wille, endlich etwas umzusetzen und nicht schon wieder nur anzukündigen? Dann kommt, glaube ich, der interessanteste Antragsteil, nämlich die Erkenntnis, dass Bürokratie ein Problem ist. Ich sage: Herzlich willkommen in der Realität! Nur, wer hat denn in den letzten Jahren immer neue Anforderungen geschaffen - zum Beispiel durch die Streichung von § 47 Versammlungsstättenverordnung, im Übrigen höchstpersönlich unter Regie des damaligen Bauministers und heutigen Ministerpräsidenten Olaf Lies? Wer hat denn bis jetzt kein Genehmigungsverfahren verschlankt? Wer hat an allgemeinen Standards festgehalten, ohne die Folgen für kleine Veranstalter zu bedenken? Ich finde es schon reichlich bemerkenswert, dass dieselben politischen Kräfte, die das Problem zum Teil geschaffen oder auch munter am Laufen gehalten haben, sich nun als dessen Löser präsentieren. Meine Damen und Herren, die Veranstaltungswirtschaft braucht keine weiteren politischen Sonntagsreden. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, und das bedeutet aus unserer Sicht: erstens echte Entbürokratisierung - nicht prüfen, sondern streichen, nicht evaluieren, sondern vereinfachen. Zweitens braucht es endlich verbindliche Standards und drittens Tempo in der Digitalisierung, und zwar nicht nur als wohlfeiles Schlagwort, sondern in der konkreten Umsetzung, und nett wäre: einfach mal mit Ergebnis. Viertens bedarf es Vertrauen in die Praxis. Nicht jeder Veranstalter ist potenziell erst mal ein Rechtsrisiko. Was mich an diesem Antrag besonders stört, ist ein gewisser politischer Stil, der in dieser Legislatur zu Ihrem Markenzeichen zu werden scheint. Es ist ein Stil, der Probleme wohlfeil beschreibt, ohne Verantwortung zu übernehmen, ein Stil, der Erwartungen formuliert, ohne sie selber einzulösen, ein Stil, der den Eindruck erweckt, man könne komplexe Herausforderungen mit wohlklingenden Formulierungen lösen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten brauchen wir keine weiteren politischen Nebelkerzen, sondern klare Orientierung. Lassen Sie mich zum Ende noch einen grundsätzlichen Gedanken formulieren. Die Veranstaltungswirtschaft ist der Spiegel unserer Gesellschaft. Da kommen Menschen zusammen, da entstehen Ideen, da wird Demokratie gelebt - nicht in Anträgen, im wahren Leben. Und wenn wir diesen Bereich stärken wollen, dann müssen wir ihm vor allem eines geben: Freiheit in der Entfaltung. Und Freiheit bedeutet eben auch, staatliche Eingriffe auf das Mindestmaß zu begrenzen. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion: Ja, wir teilen die Ziele dieses Antrags, aber wir teilen nicht den Weg, den Sie dorthin gehen möchten. Denn der Weg ist uns zu unkonkret, zu unverbindlich und an vielen Stellen viel zu zaghaft. Oder um es abschließend etwas pointierter zu sagen: Sie haben das Problem erkannt im Übrigen kennen Sie es schon länger, aber Sie haben es bisher nicht gelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bessere Politik ist in diesem Falle nicht nur machbar, sondern eine zulässige Erwartung, und wir werden Sie im Ausschuss sicherlich dabei unterstützen. Vielen Dank.