Jonas Pohlmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Es ist nicht so leicht, zu dem Thema zu sprechen. Das schreckliche Leid, das Putins Angriffskrieg den Menschen in der Ukraine bringt, sehen wir jeden Tag. Deshalb ist es ganz klar, dass wir ohne Abstriche an der Seite der Ukrainer stehen, und deshalb ist es auch ganz klar, dass wir keine neuen Abhängigkeiten von Russland wollen. Und gerade deshalb ist es gut ‑ ‑ ‑ Einen Moment! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kellermann zu? Ich würde gerne erst fortführen, weil sich einige Fragen dann vielleicht schon erledigen. Ja. Danke. Denn gerade deshalb ist es gut, dass wir über die Pläne zur Brennelementefertigung in Lingen sprechen. Deshalb auch danke an die Kolleginnen und Kollegen für diese Aktuelle Stunde! Denn ich glaube, wir sind gewählt, um genau hinzuschauen, um Dinge abzuwägen und Diskussionen auf einer sachlichen Grundlage und nicht nur von Emotionen geleitet zu führen. Die Sachlage sieht so aus, dass die ANF GmbH in Lingen Brennelemente für Kernkraftwerke russischer Bauart fertigen möchte, die ‑ wir haben es gehört ‑ auch in osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn, aber beispielsweise auch in Finnland zum Einsatz kommen. Die Muttergesellschaft von ANF hat in Frankreich ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet mit einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Rosatom. Dieses Joint Venture wird zu drei Vierteln von der französischen Muttergesellschaft und zu einem Viertel von Rosatom getragen und soll jetzt Auftraggeber für die Fertigung der Brennelemente werden. Ich finde es sinnvoll, das einmal in Summe zu beschreiben. Denn es ist wichtig, genau hinzuschauen, wenn unter russischer Beteiligung wirtschaftliche Aktivität stattfindet, ganz besonders in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Dafür gibt es eine öffentliche Beteiligung. Dafür gibt es ein geordnetes Verfahren, das gerade zu Ende gegangen ist, auf dem Boden von Recht und Gesetz. Minister Meyer hat selbst zu Recht darauf hingewiesen, dass seine persönliche Meinung am Ende des Tages nicht entscheidend ist, sondern auch bei politisch umstrittenen Themen ein vernünftiges Verfahren vorgeschrieben ist, an dessen Ende das Umweltministerium über die Genehmigung entscheidet - so wie in diesem Fall, und das ist auch gut. Deshalb finde ich es zumindest problematisch, wenn der Minister schon jetzt sagt, dass das Verfahren nur mit einer Ablehnung enden kann. Es gibt wichtige Fragen der Sicherheit und des russischen Einflusses, die geklärt werden müssen, weil Brennelemente russischer Art erst mal nur mit Know-how aus Russland gefertigt werden können. Deshalb stellt sich unter anderem auch die Frage, ob die Fertigung mit anderen Kooperationspartnern in Zukunft möglich ist. Auf der anderen Seite ist relevant, dass ANF an einem eigenen Design der Elemente arbeitet, also auf Dauer unabhängig von Lieferungen aus Russland werden kann, das Know-how von ANF für eine sichere Kerntechnik in Europa weiter benötigt wird und in Osteuropa ‑ wir haben es gehört ‑ auch ausdrücklich nachgefragt wird und die Energieversorgung in Europa insgesamt unabhängiger von Russland machen kann. Wir haben eben auch eine Verantwortung für die Mitarbeitenden vor Ort, für ANF als Anbieter auf dem internationalen Markt. Der Lingener Stadtrat hat letzten Monat parteiübergreifend eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft des Standortes in Lingen getroffen. Er merkt, wie wichtig es ist, hier abzuwägen. Deshalb ist mir nicht ganz klar geworden, wen und was die Kolleginnen und Kollegen der Grünen meinen, wenn sie heute fordern, den russischen Einfluss auf die Brennelementefertigung in Lingen abzuwenden bzw. wer hier etwas abwenden soll bzw. was genau wir eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde erreichen. Ich wünsche mir persönlich, dass wir mit Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Prozesse, mit Verantwortung für die Akteure vor Ort handeln und nicht aus der Emotion heraus gegen die Brennelementefabrik vorgehen, hinter die sich Mitarbeiter vor Ort, Gewerkschaft und weitere Akteure gestellt haben, weil sie ein ganz wichtiger Bestandteil der Lingener Wirtschaftsstruktur ist und Arbeitsplätze bietet. Herr Pohlmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kellermann zu? Ja, gerne. Bitte, Frau Kellermann!