Markus Brinkmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich versuche, das mit einer kurzen Runde ein Stück weit zurückzugeben. Ich will darauf hinweisen, dass aus den Erfahrungen der Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009 zu lernen bedeutet, den Bankensektor möglichst so zu regeln, dass künftig verhindert wird, dass Banken in Schieflagen geraten und am Ende schlimmstenfalls mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind auch die vielfältigen Bemühungen der Europäischen Union, den Bankensektor in Europa insgesamt stabiler und krisenfester aufzustellen, grundsätzlich zu begrüßen. Die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Einlagensicherung und zur Abwicklung von Instituten sehen allerdings ‑ meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen ‑ sehr weitreichende und aus unserer Sicht zu weitreichende Umgestaltungen bestehender Regelungen vor. Und sie berücksichtigen in der Tat nicht die Besonderheiten des aus drei Säulen bestehenden bundesdeutschen Finanzsystems, insbesondere die der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen. Anders als in den meisten europäischen Ländern ist unsere Bankenlandschaft eben nicht von einigen wenigen Großbanken gekennzeichnet, sondern ganz wesentlich auch von unseren nahezu ausschließlich regional tätigen Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die eben ausdrücklich nicht mit internationalen Großbanken in einen Topf geworfen werden können und dürfen. Unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken verfügen im Übrigen bereits über hinreichende und gut funktionierende Sicherungssysteme, die sich erwiesenermaßen auch in Krisenzeiten bestens bewährt haben. Jedenfalls ist mir kein Fall bekannt, in dem eine Sparkasse oder Genossenschaftsbank in Schieflage geraten ist, vor der Insolvenz stand und mit Steuergeldern gerettet werden musste. Das ist gut so, das soll auch so bleiben, und wir sollten diese Errungenschaften nicht ohne Not aufgeben. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die Bemühungen von Bundesrat und Bundesregierung, eine Aushöhlung bewährter Regelungen abzuwehren und damit zu verhindern, dass unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Hintertür bei einer Schieflage anderer Banken zur Kasse gebeten werden. Ich möchte Sie daher bitten, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen und somit auch den Weg freizumachen für ein klares Signal aus dem Niedersächsischen Landtag zur Unterstützung unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie für den Erhalt bewährter Regelungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.