Swantje Schendel

die Kollegin Swantje Schendel. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wie man den Titeln unserer beiden Anträge bereits entnehmen kann, sind wir uns bei den demokratischen Fraktionen fraktionsübergreifend einig: Kinderschutz in seiner elementaren Art gehört an erste Stelle. Uns ist auch klar, dieses Thema lässt auch keinen Raum für parteipolitische Streitigkeiten, sondern erfordert Verantwortungsübernahme und eine sachliche Debatte. Deswegen, Frau Ramdor, muss ich leider auch sagen, war ich gerade eben ein bisschen überrascht, dass Sie im Rahmen Ihrer vielen Nachfragen die Differenzen doch so groß gemacht haben und so doll darauf beharren. Wir haben von Anfang gesagt, dass unser Antrag mit seinen 29 Punkten ein Aufschlag ist, dass wir sicherlich noch Punkte finden, die wir überarbeiten wollen. Deswegen machen wir ja auch eine Anhörung im Ausschuss. Von daher, glaube ich, finden wir da schon noch mehr Gemeinsamkeiten, als wir heute hier gehört haben. Beim Durchlesen der Anträge kann den aufmerksamen LeserInnen ja auch aufgefallen sein, dass wir uns in den meisten Punkten einig sind. Von fast wortgleichen Punkten zur Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal oder zur Täterarbeit über die Absicherung von Kinderschutzzentren und Beratungsangeboten bis hin zur Evaluation von Präventionsangeboten - ich glaube, da haben wir große Übereinstimmungen, und das lässt sich aus den Anträgen lesen. Lassen Sie mich auch sagen: Dass wir diese großen Übereinstimmungen haben, ist ein gutes Signal für die Kinder in diesem Land. Die CDU fordert in ihrem Antrag an einigen Stellen ja auch zu Recht klare Strukturen und Standards, die zum Beispiel durch den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern, Schulen und Polizei den Schutz von Kindern verbessern sollen. Auch hier stimmen wir überein, dass es verbindliche Meldewege und koordinierte Strukturen braucht, um den Kinderschutz zu stärken und auch klar zu regeln, wer wann und wie eingreifen muss. Aber mindestens genauso großen Wert müssen wir darauf legen, Gewalt an Kindern zu verhindern. Dazu gehören ein frühzeitiger Zugang zu Hilfen und die Sensibilisierung für Kinder und deren Eltern. Dazu gehören auch zum Beispiel die Frühen Hilfen da haben wir auch überhaupt keinen Widerspruch und klare Schutzkonzepte in den Schulen und allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten. Prävention wirkt, aber sie muss eben mehr sein als nur ein Wort auf dem Papier. Liebe Frau Ramdor, einen Unterschied möchte ich selbst herausstellen, den ich in Ihrem Antrag doch sehr vermisse: die Rechte von Kindern. Die kommen nämlich mit keinem Wort vor, obwohl sie eine der wesentlichen Grundlagen des Kinderschutzes sind. Die UN-Kinderrechtskonvention betont das Recht jedes Kindes auf Schutz, auf Förderung seiner Entwicklung und auf Beteiligung in allen es betreffenden Angelegenheiten. Das sind keine theoretischen Rechte, es sind verbindliche Verpflichtungen, die wir als Gesellschaft und Politik ernst nehmen müssen. Ein effektiver Kinderschutz braucht nicht nur bürokratische und strukturelle Verbesserung, sondern eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern. Denn Kinderschutz darf nicht allein von Erwachsenen her gedacht werden. Die Stimmen von Kindern anzuhören, ihnen Rechte und Mitsprache zu garantieren, ist ein Zeichen des Respekts vor ihrer Persönlichkeit und ein Schutz gegen Gewalt und Vernachlässigung. Denn nur, wer seine Rechte kennt, der kann auch für sie eintreten. Lassen Sie mich deshalb abschließend betonen: Kinderschutz ist eine dauerhafte, eine gemeinsame Verantwortung, die weit über eine Legislatur hinausgeht. Unser Ziel sollte es sein, die besten und auch die wirkungsvollsten Lösungen zu finden, vielleicht auch die, die schon einmal evaluiert wurden - im Interesse unserer Kinder, im Interesse ihrer Zukunft. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und konstruktive Ausschussberatung.