Christian Schroeder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! In den letzten Wochen haben sich Brüssel und auch Straßburg mit der Deregulierung der sogenannten neuen Gentechniken beschäftigt. Gestern wurde dann im EU-Parlament ein Beschluss gefasst, der weitreichende Folgen auch für uns Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Landwirt*innen hier in Niedersachsen hat. Künftig sollen mittels neuer Gentechnik geschaffene Pflanzen zur Kategorie 1 zählen, die mit bis zu 20 Veränderungen in den Markt kommen. Das sind laut aktuellen Studien ungefähr 94 % der entwickelten Pflanzen. Was mich daran besonders empört, ist das Ignorieren der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union im Umgang mit genetisch veränderten Organismen. Das Vorsorgeprinzip ‑ außer Kraft gesetzt. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ‑ außer Kraft gesetzt. Die Risikoprüfung der Verursacherhaftung ‑ außer Kraft gesetzt. Kurz gesagt: Die Beschlüsse ignorieren das Cartagena-Protokoll komplett. Ein weiteres Problem ist die Vermischung der NGTs und der konventionell angebauten Pflanzen. Der aktuelle EU-Beschluss lässt sehr real das Problem der Kontamination völlig außer Acht. Wie soll denn die Kontamination von konventionellen oder Bioanbauflächen durch NGT-Pflanzen effektiv verhindert werden, meine Damen und Herren? Eine Koexistenz der Anbauten und die gewohnte Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte funktionieren in der Realität so nicht mehr. Und wer haftet, wenn es zu Verunreinigungen kommt? Das wissen wir noch nicht. Der Ökolandbau, der da besonders hart betroffen ist, wird große Probleme bekommen. Das heißt Stand jetzt: Die Biolandwirte, die durch NGT-Verunreinigungen auf ihren Ernten sitzenbleiben werden, gehen ein hohes finanzielles Risiko ein. Herr Thiele, Frau Hermann! Danke schön. Das alles bringt mich zu dem Schluss, dass wir eine Neuordnung für den Ökolandbau in Niedersachsen brauchen werden, und das unfreiwillig. Die landwirtschaftlichen Regionen, die bisher gentechnikfrei waren, werden zukünftig durch die neuen NGT-Pflanzen zwangsbeglückt. Eine Opt-out-Regelung für die Landwirtinnen und Landwirte, für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird in der aktuellen Fassung nicht gewahrt. Befragen wir doch einmal die Menschen im Land: 84 % halten die Kennzeichnung von NGT-Pflanzen im Lebensmitteleinzelhandel für wichtig oder sehr wichtig. 84 % wollen die Produkte von gentechnisch veränderten Tieren oder Tieren, die mit gentechnisch modifizierten Futterpflanzen ernährt wurden, gekennzeichnet wissen. 83 % der Befragten in Deutschland halten die umfangreichen Risikoprüfungen von neu entwickelten Nutzpflanzen für wichtig oder sehr wichtig. 83 % befürworten sogar ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Nutztieren. 60 % aller Menschen wollen den Anbau der Pflanzen gar nicht. Neuere Zahlen von Foodwatch aus dem letzten September sind sogar noch eindeutiger: 96 % der Befragten halten die umfangreichen Risikoprüfungen von neu entwickelten NGT-Nutzpflanzen für zwingend geboten. - Das ist das, was wir jetzt nicht mehr wollen. - 90 % halten die Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln ‑ nicht bloß Pflanzen im Lebensmittelhandel ‑ für wichtig unabhängig davon, welche Methode zum Einsatz kommt. Ich habe Hoffnung, dass wir da eine Lösung bekommen. Der Großteil der Europäer insgesamt lehnt grundsätzlich die Nutzung der technischen Möglichkeiten in diesem Bereich ab. Sicher können wir über die Vorteile und auch die Nachteile, die wir in dem Bereich bei den neuen Gentechniken haben, reden. Das ist überhaupt kein Problem. Das wäre dann eine extra Aktuelle Stunde; das ist ein umfängliches Thema. Hier in der Aktuellen Stunde geht es um die ungeklärten Fragen, unter anderem eben auch um das, was gestern auf der Demo zum Ausdruck kam: um die Frage nach dem Patentrecht. Auch die ist weitestgehend nicht geklärt. Die Landwirtschaft geht dabei zu Recht auf die Barrikaden. Wir haben den Eindruck, dass die Liberalisierung der Gentechnik vor allem den großen Saatgutherstellern und den Chemiekonzernen nutzen wird. Dabei haben die Proteste der letzten Wochen doch gerade gezeigt, dass wir in der Landwirtschaft weniger Abhängigkeiten und mehr Unabhängigkeit von großen Konzernen brauchen. Uns geht es hier um die Wahlfreiheit. Dies ist mit dem Beschluss des EU-Parlaments so nicht zu machen. Eine Kennzeichnungspflicht alleine, wie sie gestern angedacht wurde, reicht da nicht aus. Jetzt kommt es auf den Rat der EU an. Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Wahlfreiheit müssen sichergestellt und die offenen Fragen zeitnah geklärt werden. Danke schön.