Daniela Behrens

Herr Bothe. - Frau Ministerin wird antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, es hat keinen Sinneswandel gegeben. Denn Ihr damaliger Antrag hatte, wenn ich mich recht erinnere, einen ganz anderen Fokus: Sie wollten alle Geflüchteten, die nach Niedersachsen kommen, irgendwie zentral einsperren. - Das war von mir jetzt ein bisschen flapsig formuliert, aber das ist meine Erinnerung. Hier geht es um ein Ausreisezentrum für eine besondere Personengruppe: vollziehbar ausreisepflichtige Erwachsene, deren Abschiebung an passivem oder aktivem Widerstand gescheitert ist. Das ist ein ganz klarer, fokussierter Personenkreis. Da haben wir eine kleine Problemgruppe: ausreisepflichtige Geflüchtete, die aber nicht freiwillig ausreisen und sich sogar einer Rückführung widersetzen. Das ist eine ganz andere Situation. Deswegen gibt es überhaupt keinen Sinneswandel. Wir wollen in Niedersachsen mit allen geflüchteten Menschen ordentlich umgehen, auch mit denen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Das tun wir, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, mit Humanität und Ordnung. Vielen Dank. Danke, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage der CDU-Fraktion kommt von Herrn