Dr. Andreas Philippi

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reformen sind notwendig, Bürokratieabbau ist notwendig, Synergien können Geld sparen, und schauen wir gemeinsam nach Berlin Reformen brauchen gute Grundlagen und vor allen Dingen Beteiligung. Meine Damen und Herren, soziale Beratung hilft Menschen, Krisen zu bewältigen und ihr Leben wieder selbstständig zu gestalten. Und um diese bewährte Beratung weiterzuentwickeln, wird die Landesregierung in dem vorliegenden Entschließungsantrag gebeten, eine externe wissenschaftliche Studie zu sozialen Beratungsangeboten in Niedersachsen durchzuführen. Im Fokus der Überlegung steht dabei das habe ich bei den meisten Rednern auch genau so herausgehört, dass erstens die sozialen Beratungsangebote langfristig tragfähig bleiben, zweitens sie unterschiedliche Bedarfe abbilden und drittens die Qualität der Angebote dauerhaft gesichert wird. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs und werden in vielen Sozialbereichen mit enormen Herausforderungen konfrontiert auch das ist unstrittig: dem demografischen Wandel, den globalen Krisen mit Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft sowie den angespannten Haushaltslagen beim Bund, bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen. Um unseren Sozialstaat zukunfts- und funktionsfähig zu erhalten, braucht es also Reformen. Wir alle wissen: So, wie es jetzt ist, sollte es bitte nicht weitergehen. Stillstand bedeutet Rückschritt. Mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform wurde bereits ein umfassendes Reformpaket zu den steuerfinanzierten Sozialleistungen vorgelegt. Mit dem Entschließungsantrag wird nun der Fokus auf den Bereich gelegt, der ganz überwiegend in der Hand der Freien Wohlfahrtspflege liegt das ist eben schon erwähnt worden und der genauso vom Wandel betroffen ist. Auch die sozialen Beratungsangebote haben mit Fachkräftemangel, mit steigenden Kosten und mit angespannten Haushaltslagen zu kämpfen. Daher stellt sich auch hier die Frage, wie es gelingen kann, die Strukturen langfristig tragfähig aufzustellen. Die Studie wird ein wichtiger Impulsgeber genau dafür sein. Neben einer Bestandsanalyse der aktuellen Beratungslandschaft in Niedersachsen sollen auch Empfehlungen zur zukunftsgerichteten Weiterentwicklung aufgestellt werden. Mit der Studie soll eine externe wissenschaftliche Einrichtung beauftragt werden. Dem Sozialministerium sind hierfür für 2026 Mittel über die politische Liste zur Verfügung gestellt worden. Der Austausch mit den Sozialpolitiken der demokratischen Parteien war und ist uns daher genauso wichtig wie die Rückkopplung mit den Sozialverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden. Denn am Ende gilt es, auf Grundlage der Studienergebnisse Lösungen zu finden, die breit von allen mitgetragen werden. Aufgrund des Auftragsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Ergebnisse der Studie sind daher erst im nächsten Jahr zu erwarten. Ich bin sehr gespannt darauf. Niedersachsen ist in der Lage, auch an dieser Stelle wieder eine Vorbildfunktion für andere zu übernehmen. Gerne werden wir den Landtag beizeiten über den Vorgang und das Ergebnis informieren. Vielen Dank und Glück auf!