Omid Najafi

Omid Najafi (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pflegekräfte, Handwerker, Kaufmänner und -frauen, Akademiker, IT-Spezialisten, Techniker, Bus-, Bahn-, Lokfahrer, Erzieher, Lehrkräfte und viele weitere unabdingbare staatstragende Professionen: Das sind die deutschen Fachkräfte, die aufgrund Ihrer selbstmörderischen Demontagepolitik unser Land verlassen. Iraker, Iraner, Afghanen, Syrer, Nordafrikaner: Das sind nun einmal nicht die schutzsuchenden Ukrainer, die vor dem russischen Angriff nach Deutschland flüchten. Dennoch verschließen Sie die Augen vor der Realität. Sie erzählen ja gerne das Märchenlied von der Fachkräfteeinwanderung. Doch durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte dann jeder nach Deutschland, der vielleicht irgendwann einmal Fachkraft werden könnte. Wie verfassungsfeindlich kann man eigentlich sein? Ich verweise auf Artikel 16a Abs. 2 unseres Grundgesetzes. In der Region Hannover sind nun 52 % der Bürgergeldbezieher Ausländer. Ohne Ukrainer sind das etwa 47 %. Irgendwie scheint Ihre Rechnung nicht aufzugehen. Das viel größere Problem jedoch, welches von Ihnen getrost ignoriert wird, ist die Fachkräfteauswanderung. Laut dem Bundesamt für Statistik sind 2014 148.000 Deutsche ausgewandert. 2015 waren es 138.000 und 2016 281.000. Von 2017 bis 2022 waren es jährlich zwischen 220.000 und 270.000 deutsche Auswanderer. Wie kann man solche Zahlen nur ignorieren? Einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung von 2019 zufolge wandern jedes Jahr 180.000 Hochqualifizierte aus Deutschland ab: die meisten in die Schweiz, danach in die USA, nach Österreich und Großbritannien. Wir haben folglich keinen Fachkräftemangel, sondern einen Fachkräfteschwund. Ein Problem können Sie nur dann lösen, wenn Sie es zuerst einmal erkennen, benennen und korrekt definieren können. Da Sie aber allem Anschein nach Leidtragende Ihres eigenen verfehlten Bildungssystems sind, sind die Erwartungen an Sie nicht sonderlich hoch. Aber Gott sei Dank gibt es ja die AfD! Bei uns sind die Analysefähigkeiten und die logischen Lösungsvorschläge verortet. Um Fachkräfte binden zu können, Ihre Aktuelle Stunde heißt ja „Fachkräfte finden und binden“ , müssen Sie sich fragen, warum unsere gut ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker nicht hierbleiben wollen. Wir sind das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die Energiepreise in Deutschland sind untragbar, und die Verordnungen, Richtlinien sowie die Rechtslage sind wie Einladungskarten - jedoch fürs Ausland. Ich gebe hier ein Beispiel; die Pointe wird grandios. Die Datenschutz-Grundverordnung, die DSGVO, wurde von Personen initiiert und verfasst, die keinen blassen Schimmer davon haben, wie das Internet funktioniert, die nicht verstehen, welche persönlichen Daten ohnehin erst übertragen werden müssen, um eine Internetseite auf dem Mobiltelefon, Tablet oder Computer korrekt anzeigen lassen zu können. Wenn Sie nun beim Aufbau Ihrer Internetpräsenz als Kleinunternehmen oder als Handwerker eine falsche Schriftart wählen, lediglich eine falsche Schriftart, verstoßen Sie gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Sie laufen damit Gefahr, einen Bußgeldbescheid in vierstelliger Höhe zu erhalten. Es gibt in der DSGVO noch viele weitere Stolperfallen, die einen teuer zu stehen kommen können. Und jetzt die Pointe! Ich sage Ihnen, wer noch gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt: Die Internetpräsenz dieser SPD-Landtagsfraktion hier in Niedersachsen! Ebenso schädlich wie die DSGVO sind das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung, welche besonders dem Handwerk sehr übel bekommt. Es ist wie die Geschichte mit König Midas, jedoch verwandelt sich alles, was Sie anrühren, in Schund und Plunder. Meine Damen und Herren, ich habe noch knapp eine Minute Redezeit. Die möchte ich für eine kleine Anekdote nutzen. Frau Präsidentin? Danke sehr. Meine Fraktion und mein Pressesprecher wissen von nichts. Sie von der SPD und von den Grünen als regierende Fraktionen verweigern ja jeglichen demokratischen Diskurs mit uns. Daher ist dies die einzige Gelegenheit, hier möglicherweise auf Gehör zu stoßen. Ich hatte am vergangenen Freitag nach einem Besuch auf dem Frühlingsfest, dem Jahrmarkt hier in Hannover, eine „nette“ Begegnung mit einem Dunkelhäutigen. Er wollte mich abstechen - jetzt am Freitag, völlig grundlos. Vielleicht überdenken Sie also noch einmal Ihr Konzept von der unkontrollierten Einwanderung vermeintlicher Fachkräfte. Wäre nett! Danke.