Olaf Lies

Jetzt kann der Minister auf beide Fragen, wenn möglich, antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, das war ja erstens eine Frage zur Grunderwerbsteuer, bei der es darum geht, sie auf alle Fälle des Grunderwerbs anzuwenden, sie also nicht gänzlich abzuschaffen. Klar dazu kam ja der Zwischenruf, es geht um eine Senkung. Aber spätestens da merkt man, dass das zu einer Fehlsteuerung führt: Welchen Sinn macht es, die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Immobilien abzusenken, wenn es uns im Ziel der Debatte darum geht, dass erstens neuer Wohnraum geschaffen wird und zweitens das ist dabei noch viel wichtiger das Baugewerbe angekurbelt wird? Wir brauchen dringend Aufträge für das Baugewerbe. Wir wollen dringend den Neubau ankurbeln. Dann würden wir bei einer Absenkung der Grunderwerbsteuer undifferenziert wie mit der Gießkanne vorgehen. Klugerweise haben Sie in der Frage schon eine Antwort formuliert, die ich teile. Wenn es uns gelingt, zwischen dem Erwerb vorhandenen Wohnraums und der Schaffung von neuem Wohnraum zu differenzieren, dann ergibt sich ein ganz anderes Instrument, das helfen kann. Allerdings glaube ich, dass das Instrument der Zinsvergünstigung möglicherweise einen ähnlichen Effekt erzielt. Der zweite Punkt ist aber für viele ganz entscheidend: Wenn eine Immobilie über den Bauträger erworben wird, zahlt man die Grunderwerbsteuer auf alles, ansonsten nur auf den Erwerb des Grundstücks - was der Name im Grunde auch besagt. Diese Lösung haben wir im Bund bereits andiskutiert. Ich hoffe, dass sie mit einer Änderung nun zügig gelingen kann. Das wäre durchaus eine Entlastung, weil viele nicht alles selbst in die Hand nehmen, sondern mit einem Bauträger arbeiten. Insofern begrüße ich diese Vorschläge und würde mich freuen, wenn wir an der Stelle weiterkommen würden. Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt sind wir wieder im Rhythmus. Für eine zweite Zusatzfrage der Fraktion der AfD hat