Lena Nzume

Ich weiß, vielen Menschen ist diese Problematik nicht klar; aber Menschen können ja dazulernen. Ich würde es begrüßen, wenn wir Politiker*innen uns mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzten, und vielleicht wäre auch ein Workshop angebracht. Aber nun zu meiner Rede. Wir Grünen setzen uns für eine faire Arbeitswelt und für den Schutz aller Beschäftigten ein. Dieser Idee folgt auch unser Entschließungsantrag. Wir wollen für alle Arbeitnehmenden in der Paketbranche ordentliche, tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Es gab eine sehr sachliche und ausführliche Diskussion im Ausschuss, und es wurden viele Fragen beantwortet. Das Ministerium hat ausführlich geantwortet. Aber der Onlinehandel, der kostenlose Versand und die kostenlosen Retourmöglichkeiten sind angewachsen, und dies ist nicht kostenlos, sondern dies geht auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt. Mit unserem Antrag und mit der Stärkung der Tarifbindung tragen wir dazu bei, diesen maßlosen Onlinehandel einzudämmen und die Situation im Handel zu stärken. Aber zurück zu den Beschäftigten. Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung jetzt der Bundesratsinitiative von Bremen und Thüringen anschließt; denn dann kann das Paketboten-Schutz-Gesetz verbessert werden. Wir haben in der Fleischindustrie das wurde schon benannt bereits gute Erfolge erreicht. Natürlich sind auch mehr Kontrollen nötig. Das hat der Kollege schon gesagt. Genau deswegen haben wir ja auch gesagt, dass wir uns einerseits dafür einsetzen wollen, die Stellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern aufzustocken; andererseits wollen wir aber auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Stärkung des Stolz des Zolls fördern. Stolz wäre black lives matter vielleicht auch wichtig. Aber als Politik tragen wir eine Verantwortung für alle Arbeitnehmenden. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Liebe Kollegin, warten Sie bitte ganz kurz, bis hier wieder etwas mehr Ruhe einkehrt. - Nun können Sie für Ihre letzten eineinhalb Minuten fortsetzen. Bitte! Lena Nzume (GRÜNE): Als Politik tragen wir Verantwortung für alle Arbeitnehmenden. Ich hatte damals in meiner ersten Rede hierzu gesagt, dass insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Das Gros der Zusteller*innen arbeitet nicht bei den großen Zustelldiensten. Deswegen treffen für sie die Schutzregelungen noch nicht zu. Vielmehr ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Subsubunternehmen hochgradig fragmentiert, und Werkverträge sind Usus. Dem wollen wir jetzt Einhalt gebieten. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Abgeordnete Nzume, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rakicky aus der AfD-Fraktion zu? Lena Nzume (GRÜNE): Nein, ich möchte abschließen. In Anbetracht der Situation ist eine Nachbesserung nötig. Ich habe es schon gesagt: Gerade in der Fleischindustrie wurden gute Erfolge erreicht. Wie gesagt: Paketbot*innen tragen dazu bei, dass viele Pakete dass einfach viel passiert. - Ich glaube, ich bin jetzt ein bisschen durcheinander. - Ich komme zum Schluss. Wichtig ist für uns, dass wir den Gesundheitsschutz fördern. Das führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe. Genau das schulden wir allen Menschen, insbesondere den Paketbot*innen in unserem Land. Vielen Dank.