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Stephan Weil

SPD 08.11.2023 1:47 min Tagungsabschnitte 19/11

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen

Bitte schön, Herr Weil! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hermann, ich möchte Ihnen zunächst einmal ganz ausdrücklich gratulieren und wirklich meine persönliche Hochachtung dafür aussprechen, dass Sie es geschafft haben, eine ganze Rede zu halten, ohne mit einem einzigen Satz auf den Tagesordnungspunkt einzugehen. Das fand ich bemerkenswert. Ich finde, das gehört im Umgang miteinander einfach dazu, dass man dann auch Respekt äußert und sportliche Hochachtung zeigt. Ich habe auch menschlich Verständnis für Sie; denn ‑ ‑ ‑ - Auch das muss doch mal gesagt sein. Denn gegen dieses Gesetzesvorhaben, das jetzt zur Abstimmung steht, kann man gar nichts sagen. Wenn Sie dann vor der Wahl stehen, ob Sie das sagen sollen oder lieber über etwas ganz anderes reden, dann reden Sie lieber über etwas anderes. Das ist okay. Lassen Sie mich zusammenfassen, dass es sich um Win-Win-Win-Win-Situation handelt. Erstens, wir beschleunigen den Verkündungsprozess wesentlich. Wir erleichtern den Zugang für die Bürgerinnen und Bürger; denn das Gesetz- und Verordnungsblatt ist nun wirklich nicht jedermanns Sache. Wir sparen Ressourcen, nämlich Papier. Schließlich sparen wir Geld, nämlich etwas mehr als 100 000 Euro. Das alles ist vernünftig und gut. Ich bedanke mich ‑ und damit will ich diesen positiven Beitrag auch schließen ‑ ausdrücklich auch bei der Unionsfraktion, dass es auch zu einer Verfassungsänderung kommen kann. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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