Hartmut Moorkamp

Herr Moorkamp, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Willeke, es wurde zwar vieles gesagt, aber es wurde noch nicht alles gesagt. Deswegen fasse ich mich nicht ganz so kurz. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die ASP ist eine tickende Zeitbombe für die Schweinebestände in Niedersachsen; das ist hier heute deutlich geworden. Sie bedroht unsere Landwirtschaft und die Existenzen zahlreicher Familienbetriebe. Die jüngsten ASP-Fälle zeigen deutlich, dass auch bei uns ein erneuter Ausbruch jederzeit möglich ist. Wenn wir uns die Frage stellen, ob wir in Niedersachsen die notwendigen Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland gezogen haben, dann lautet die Antwort: Leider nein oder nur bedingt. Denn für den Fall eines Eintrags in einen Hausschweinebestand besteht weiterhin großer Anpassungsbedarf im europäischen Tiergesundheitsrecht. Die Bemühungen von Frau Ministerin Staudte, im Zuge einer Delegationsreise nach Brüssel Veränderungen herbeizuführen, haben wir wahrgenommen. Es konnten aber weder bei der Verkürzung der Dauer der Sperrmaßnahmen noch bei der Verkleinerung der Radien der Restriktionsgebiete noch bei der Vermarktung von Fleisch gesunder Tiere aus einer Sperrzone Erfolge erzielt werden. Hier scheint der Leidensdruck innerhalb der EU noch nicht hoch genug zu sein. Diese Maßnahmen sind aber erforderlich, um im Krisenfall unnötiges Tierleid und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Besonders bedauern wir aber auch, dass es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nach wie vor nicht gelungen ist, Regionalisierungsabkommen mit Ländern abzuschließen, die bis jetzt keine Waren aus Niedersachsen abnehmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, dass in Niedersachsen weiterhin Vorkehrungen für den Krisenfall getroffen werden; darüber ist schon ausreichend gesprochen worden. Die regelmäßige Durchführung von Praxisübungen hat in Niedersachsen schon eine lange Tradition, und sie sind weiter notwendig, um die Abläufe bei einem ASP-Ereignis zu optimieren. Die verstärkte Bejagung von Wildschweinen als Beitrag zur ASP-Prävention ist ebenfalls weiterhin erforderlich. Entsprechende Anreize sollten aus unserer Sicht umgehend wiedereingeführt werden. Die von der Vorgängerregierung geschaffene Möglichkeit, dass die kommunalen Veterinärämter im Krisenfall durch die AN Vorsorge GmbH unterstützt werden, halten wir für absolut sinnvoll. Das stellt eine große Erleichterung für die Landkreise dar und sollte nach unserer Meinung unbedingt fortgesetzt werden. Verehrte Damen und Herren, sollte der Krisenfall in Niedersachsen eintreten, wird sich immer die Frage nach der Entschädigung und ihrer Finanzierung stellen. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für indirekt von einem ASP-Ausbruch betroffene Betriebe haben Sie, Frau Ministerin, leider abgelehnt. Ich appelliere daher dringend an Sie, Ihre Entscheidung zu überdenken und unter Beteiligung der Wirtschaft einen entsprechenden Fonds einzurichten. Dazu sind unsere kommunalen Veterinärämter chronisch unterfinanziert. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit des NLT mit der Landesregierung im Veterinärwesen stellt ein Novum in der Geschichte Niedersachsens dar. Frau Ministerin Staudte, wir fordern Sie deshalb auf, die Frage der Finanzierung der Veterinärämter in den aktuellen Haushaltsberatungen zu lösen. Denn wir brauchen leistungsstarke Veterinärämter, gerade in einem Seuchenfall. Zum Gamechanger haben Sie erklärt, dass für Schweinefleisch aus Restriktionsgebieten eine gemeinsame Unbedenklichkeitserklärung des BfR und des Friedrich-Loeffler-Instituts erwirkt wurde. Dazu sagen wir ganz ausdrücklich: Schaden kann das nicht. Aber im Gegensatz zum Kollegen Leddin sind wir nicht der Meinung, dass das der ganz große Durchbruch ist. Denn diese Unbedenklichkeitserklärung bescheinigt nur, dass Fleisch von gesunden Schweinen aus Restriktionsgebieten uneingeschränkt sicher ist. Das wussten Verarbeitung und Einzelhandel aber auch im Seuchenfall 2022, und trotzdem kam es zu massiven Vermarktungsproblemen. Sorgen Sie daher bitte dafür, dass im Seuchenfall ausreichend Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten zur Verfügung stehen! Sonst wiederholt sich das Drama von 2022, und zahlreiche Betriebe werden die Schweinehaltung notgedrungen für immer aufgeben müssen. Die Folge wäre eine weitere Reduzierung der Tierbestände in Niedersachsen. Wenn Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollen, dass genau das Ihr Ziel sein könnte, dann sollten Sie weiterhin konsequent handeln und die ASP-Vorsorge schnellstmöglich noch weiter verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.