Philipp Meyn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Formalia komme, auch noch einmal von uns zu der Frage: Warum machen wir das? - Wir machen das, weil der Ganztag ein Ort sein wird, an dem Kinder lernen, toben, wachsen und Zeit haben, etwas zu erfahren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird und weil der Ganztag der stärkste Hebel für mehr Bildungsgerechtigkeit ist, gerade für diejenigen, die zu Hause weniger Unterstützung haben. Wenn Sie von der AfD von der Lufthoheit in der Bildung oder im Staate sprechen, dann geht das völlig an der Sache vorbei. Es ist schon mal wichtig, hier eine Gemeinsamkeit mit der CDU herauszustellen, die ganz klar gesagt hat: Das gibt Lebenschancen für die Kinder. Insofern sind wir grundsätzlich in diesem Bereich dafür. Der Ganztag bringt die Bildung in Deutschland, in Niedersachsen und in den Kommunen voran. Genug der Harmonie, ich sehe es anders als der Kollege von der CDU. Niedersachsen ist ordentlich vorbereitet. Wir bauen auf einem starken Fundament auf. 77 % aller Schulen in Niedersachsen sind Ganztagsschulen. Bei den Grundschulen sind es 72 %. Bei diesen 72 %, also der großen Mehrheit, ist es eben mitnichten so, dass alle Alarm schlagen. Sie haben ihr Konzept, das sie weiter durchziehen, und für sie wird sich kaum etwas ändern, außer dass sie mehr Geld für den Ganztag bekommen. Kurzum: Wir investieren weiter in verlässliche Rahmenbedingungen, ohne die Entscheidungsfreiheit vor Ort einzuschränken. Die CDU will unter der Nr. 5 das offene Ganztagsmodell zur Priorität erklären. Das ist unseres Erachtens ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und geschieht völlig ohne Not. Denn ob das System offen, teilgebunden oder gebunden ist, wird vor Ort in den Kommunen mit der Schule entschieden je nachdem, wie es zum Sozialraum passt. Und das bleibt auch so. Der CDU-Antrag ist ganz interessant. Er beschreibt Probleme, die wir bereits gelöst haben, und Lösungen, die niemand braucht. Eine Lösung war eben dieser Punkt der Priorisierung. Ich komme jetzt zu Problemen, die gelöst sind. Erstens. Für den fünften Tag wird künftig ein zusätzlicher Faktor von 0,5 eingeführt. Die Ministerin hat sich dazu wiederholt geäußert und wird das heute vermutlich auch noch mal tun. Zweitens. Unter der Nr. 2 wird eine Kapitalisierung bis zu 100 % gefordert. Auch dahinter kann ein Haken, das ist möglich. Schulen können den Ganztagszuschlag vollständig oder anteilig kapitalisieren, also in ein Budget umwandeln, um Kooperationspartnerinnen und Fachkräfte zu finanzieren. Eine kapitalisierte Stunde entspricht dann 2 654 Euro. Ein kurzes Rechenbeispiel, weil wir immer so viel über das Kapitalisieren sprechen und damit das allen mal gegenwärtig ist: Ich habe eine niedersächsische Grundschule mit 160 Schülerinnen und Schülern angenommen. Ich gehe mal davon aus, dass 80 an vier Tagen pro Woche regelmäßig am Ganztag teilnehmen. Das ist dann der Faktor 0,4. Rechnen wir 80 mal 0,4, dann bedeutet das für diese Grundschule 32 zusätzliche Lehrerstunden pro Woche. Wenn wir jetzt 100 % kapitalisieren, sind wir bei 85 000 Euro für diese Grundschule. Das kann man machen. Ziel ist eigentlich keine Kapitalisierung von 100 %. Eine Grundschule im Lüneburger Raum kapitalisiert zu 40 %, was 12,8 Stunden und 34 000 Euro entspricht. Ich möchte einmal darlegen, was die Schulleiterin mir im Gespräch gesagt hat: Jeden Nachmittag ist mindestens eine Lehrkraft anwesend. Viele unserer pädagogischen Mitarbeiter im Ganztag sind vormittags als Schulbegleiter oder Klassenassistenz tätig. Das ist auch eine sinnvolle Verknüpfung, die wir gerne nutzen. Die Schulbegleiter freuen sich, dass sie dann auch nachmittags arbeiten können und so ihr Einkommen erhöhen, ohne den Arbeitsort wechseln zu müssen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Ja. Bitteschön, Herr Fühner! Schade, dass ich das mit der Schulleitung nicht ausführen konnte,