Omid Najafi

Herr Najafi hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ändert ja dennoch nichts an dem Vorwurf, dass die Clearingstelle nicht gebraucht wird. Wir haben den Mittelstandsbeirat den haben Sie ja selber aufgezählt und die IHK. Die kann man direkt kontaktieren. Dafür brauchen wir die Clearingstelle nicht. Im Mittelstandsbeirat sind die Handwerksverbände, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften - da ist extrem viel drin. Wir brauchen keine zwischengeschaltete Instanz, die pro Person 10 000 Euro im Monat kostet und am Ende nur Stellungnahmen abgibt, die sowieso nicht berücksichtigt werden. Die haben keine Rechtsbindung. Laut § 31a der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung wird die Clearingstelle bei einer Mittelstandsrelevanz nur herangezogen, aber es gibt, wie gesagt, keine Rechtsbindung, wenn sie eine Stellungnahme abgibt. Und welche Bürokratie Sie abgebaut haben? Ja, okay, Sie haben es bei der NBauO ermöglicht, dass man das Dachgeschoss leichter ausbauen kann. Ist das jetzt der große Wurf? Wozu braucht man die Clearingstelle? Zu Ihrem Vorwurf mit der Vetternwirtschaft: Ich wüsste nicht, welche Vetternwirtschaft bei uns Sie meinen. Wenn Sie irgendwelche Namen haben wer von uns hier seine Schwester, seinen Bruder oder sonst wen beschäftigt, können Sie sie gerne hier nennen. Vielen lieben Dank. Auch der Kollege Henning möchte seine anderthalb Minuten nutzen.