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Reinhold Hilbers

CDU 26.06.2025 1:37 min Tagungsabschnitte 19/26

Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft

Sanierungsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen vorzufinden war? Vielen Dank. Wissen Sie, Herr Bratmann, von 2003 bis 2013 - das waren, glaube ich, zwei der erfolgreichsten Wahlperioden hier im Haus. Wir haben wirklich Verwaltungsmodernisierung betrieben. Wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft. Wir haben die Hafenwirtschaft in eine Kapitalgesellschaft überführt. Wir haben die Beteiligungen neu sortiert. Wir mussten hier aufräumen. Sie haben uns 2,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Jahr und ein Defizit von 900 Millionen Euro hinterlassen. Das mussten wir damals aufräumen. Das war unser Auftrag. Wir haben damals Ihr Erbe beseitigt! Und dann haben wir mit der Modernisierung angefangen. Wir haben ein neues Schulgesetz gemacht. Wir haben so schnell Gesetze gemacht - so schnell konnten Sie die damals gar nicht lesen. Da haben Sie sich beklagt. Sie haben sich jedes Mal über das Arbeitstempo beklagt. Der Kollege Thiele wird sich erinnern. Damals haben Sie sich über das Arbeitstempo beklagt! Also, ich sage Ihnen mal, Herr Bratmann: Wenn es so laufen würde wie von 2003 bis 2013, dann würden wir aus Niedersachsen heraus viel mehr Wachstum als der Bundesdurchschnitt haben. Wir haben damals gezeigt, wie Modernisierung wirklich geht, wie Verwaltungsreform wirklich geht. Wir sind mutig herangegangen, unsere Bildungslandschaft zu verändern, und haben die Dinge angepackt. Sie hingegen verwalten hier, Sie prüfen und beschränken sich darauf, solche Papiere zu schreiben, die am Ende in nichtssagenden Kommentaren enden und nicht beim Machen ankommen. Und das ist der ganz große Unterschied! Das können Sie von 2003 bis 2013 sehr gerne nachlesen. Da können Sie eine ganze Menge lernen. Aber kommen wir mal zurück zu dem,

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