Veronika Bode

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorliegend geht es um eine Eingabe des Landesbezirksfrauenrats von ver.di. Die Damen sind auch hier im Raum. Es obliegt mir nicht, sie zu begrüßen. Vor dem Landtag hat aber auch bereits eine Begegnung stattgefunden. Hiermit soll der Internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Feiertag eingerichtet werden. Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion haben großes Verständnis für das Anliegen; denn es gibt auch heute noch viele Ungerechtigkeiten zwischen Frau und Mann in der Arbeitswelt, und es ist völlig überfällig, hier rechtliche Angleichungen vorzunehmen. Und je mehr Aufmerksamkeit dieses Anliegen erfährt, desto hilfreicher ist es in der Sache. Insofern danke ich den Petentinnen herzlich für diese Initiative. Sie haben über 7 000 Unterschriften erreicht, sie durften ihr Anliegen im Ausschuss öffentlich vorstellen, und nun sprechen wir hier im Landtag darüber. Das erreicht man nicht unbedingt mit jedem Thema. Meine Damen und Herren, es ist wirklich richtig und wichtig, dass es einen Internationalen Frauentag gibt - einen Tag, an dem ganz besonders auf die Ungleichberechtigung und Diskriminierung von Frauen aufmerksam gemacht wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass es im Jahr 2025 noch ungleiche Bezahlungen von Frau und Mann und die verschiedensten Benachteiligungen im Beruf, bei der Bildung oder im Alltag gibt. Unsere Sozialpolitiker haben bereits eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die für eine entsprechende Aufmerksamkeit zielführend sein können. Wir haben den Petentinnen bei unserem Gespräch im Frühjahr aber auch sehr offen gesagt, wie wir zu einem zusätzlichen Feiertag stehen. Hier beziehen wir ganz klar Position, dass wir aktuell einen weiteren gesetzlichen Feiertag nicht sehen. Und die regierungstragenden Fraktionen? Der Koalitionsvertrag sieht ja eindeutig einen Feiertag vor. Der Wirtschaftsminister hat sich dagegen kürzlich bei den Unternehmerverbänden sehr eindeutig zweideutig geäußert. Hier war eher ein zurückhaltendes „Machen Sie sich mal keine Sorgen; das kommt sowieso nicht" herauszuhören. Vielleicht können wir ja hierzu in seinem Gesicht heute noch eine Stimmung ablesen. Jedenfalls ist selbst die Empfehlung des Ausschusses derart schwammig formuliert - das ist im Grunde nichts anderes als ein loser Prüfauftrag. Eine deutliche Zusage ist das definitiv nicht. Wir bitten um Änderung auf „Sach- und Rechtslage". Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet: