Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit einen der schwersten Vogelgrippeausbrüche der jüngeren Vergangenheit. Zahlreiche Wildvögel sind verendet. Viele weitere werden in den kommenden Wochen folgen. Auch geflügelhaltende Betriebe sind massiv betroffen. Seit dem 9. Oktober kam es bislang zu 120 Ausbrüchen in Nutzgeflügelbeständen. Der Zusammenhang mit den maßgeblichen Kranichzugwegen ist eindeutig. Die bei den Kranichen festzustellende enorme Viruslast ist ein neues Phänomen und eine große Gefahr für die niedersächsische Geflügelwirtschaft. Das sage ich auch mit Blick auf unsachliche Debatten, in denen suggeriert wird, die Krankheit käme aus den Nutztierbeständen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kausalkette ist kindergartenleicht: erst der Kranich, dann Pute und Co. In Niedersachsen stehen rund 60 % des deutschen Geflügels. Dass hier bis jetzt 62 Ausbrüche und 3 Verdachtsfälle gemeldet wurden, überrascht daher nicht. Die Zahl der Keulungen steigt damit auf rund 1,5 Millionen Tiere. Neben dem Tierleid belastet das die Landwirtsfamilien enorm. Mühsam aufgezogene Bestände müssen vernichtet werden, obwohl alles getan wird, um die Tiere durch hohe Biosicherheitsstandards zu schützen. Trotz Entschädigungen der Tierseuchenkassen stehen auch Existenzen auf dem Spiel. Die Gesetzesinitiative im Bund zur Erhöhung der Entschädigung ist daher wichtig, ebenso wie die angekündigte Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat für die rückwirkende Geltung ab dem 1. Oktober 2025. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Allerdings war Ihre Bemerkung, Frau Ministerin Staudte, dass nicht mehr entschädigt werden dürfe, als die Tiere wert seien, überflüssig. Das weiß nämlich jeder. Deutlich zu kritisieren ist auch Ihre insgesamt zu zögerliche Herangehensweise. Diese haben Sie am 29. Oktober durch eine aus unserer Sicht brandgefährliche Aussage bekräftigt: „,Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren', es habe schon größere Ausbrüche gegeben." Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, eine derart hohe Infektiosität haben wir noch nie erlebt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum Sie das Tierseuchenmanagement nicht erkennbar zur Chefsache erklärt und zügig alle Handlungsoptionen genutzt haben. Stattdessen ist der Eindruck entstanden, dass Sie die Dynamik herunterspielen wollten. Das ließ Geflügelhalter wie auch Landkreise ratlos zurück. Maßnahmen kamen verspätet und erst auf Zuruf. Dabei wäre es wichtig gewesen, sich von Anfang an klar an die Seite der für die Seuchenbekämpfung zuständigen Landkreise zu stellen und mit Nachdruck auf eine flächendeckende Aufstallung des Hausgeflügels mit den praxisgerechten Ausnahmen für Gänse zu drängen. Stattdessen Ihre lauwarme Aussage: „Ich glaube, es ist richtig, dass Aufstallpflichten verhängt werden, aber man muss schon auch abwägen", dass Stallhaltung „keine hundertprozentige Garantie" bietet. Nein, natürlich bietet sie keine absolute Sicherheit! Aber sie hilft, wie der Blick auf die betroffenen Betriebe zeigt. Ebenso unverständlich ist, warum Sie sich so lange gegen eine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot für offensichtlich erkrankte Wildvögel gesperrt haben. Auch hier wäre schnelleres Handeln geboten gewesen. Und selbst nach der Bremer Entscheidung dazu haben sie sich verweigert und sich erst nach massivem öffentlichem Druck umentschieden. Das ist kein entschlossenes Handeln, sondern Zaudern und Zögern. Die Vogelgrippe ist im niedersächsischen Wildvogelbestand endemisch geworden, und sie bleibt eine ständige Bedrohung für Wild- und Nutzgeflügel. Wie also müssen wir reagieren? Erstens: kurzfristig mit einem konsequenten Krisenmanagement durch das ML. Sorgen Sie für landesweite Aufstallpflichten und Wiedereinstallungsverbote in den Landkreisen der Schwerpunktregionen, bis die Seuche abflaut! Zweitens: Unterstützen Sie Putenhalter mit niedrigschwelligen Förderprogrammen für eine wirksame Zuluftreinigung! Hier fallen Investitionen in einer Größenordnung von über 50 000 Euro pro Stall an. Drittens: Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung, wenn es darum geht, die Umnutzung von Puten- zu Hähnchenställen zu ermöglichen! Das wäre ein wirklich wichtiges Signal an die Branche. Frau Ministerin Staudte, als Landwirtschaftsministerin sind Sie die Wirtschaftsministerin des ländlichen Raumes. Es wäre gut, wenn Sie den Job auch so verstehen würden. Herzlichen Dank.