Lena Nzume

die jetzt den zweiten Teil und noch eine Restredezeit von vier Minuten hat. Das hat er gut hingekriegt. - Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieses Gesetz macht Schule demokratischer, macht Schule gerechter und macht Schule diskriminierungsärmer. Und natürlich machen wir die Schule zukunftsfest. Dieses Gesetz macht die Schule besser. Das möchte ich an vier Punkten zeigen. Demokratischer: Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch. Man lernt sie, indem man sie erlebt. Genau deshalb verankern wir die Wahl einer Klassenvertretung in allen Schulformen, im Primarbereich und in den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Wir trauen auch den Jüngsten eine Mitbestimmung zu. Und wir sichern die Geschäftsstelle des LandesschülerInnenrates. Ich bin froh, dass der LandesschülerInnenrat heute auch hier ist. Zweitens: Wir machen Schule gerechter. Wir schaffen faire Chancen für alle Kinder mit klaren Regelungen zum Nachteilsausgleich. Der Nachteilsausgleich stellt sicher: Jedes Kind kann zeigen, was es kann - mit angepassten Prüfungsbedingungen. Wir lassen die Kinder ihre Potenziale entfalten. Wir lassen die Kinder mutig vorangehen und sich selber zeigen. Und alle bekommen eine faire Chance. Drittens: Wir machen Schule diskriminierungsärmer. Das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung wird endlich ausdrücklich festgeschrieben. Die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung bekommen die Aufgabe einer Antidiskriminierungsstelle. Vor wenigen Tagen ist der nationale Bildungsbericht erschienen. Das war ein Alarmsignal: Kinder aus finanziell armen oder finanziell benachteiligten Familien erhalten seltener eine Gymnasialempfehlung. Diese Ungleichheit ist strukturell. Warum ist es so wichtig, gegen Diskriminierung anzugehen? Weil Diskriminierung in unseren Schulen messbar und strukturell ist. Beispielsweise die Lesekompetenz bei Kindern aus Arbeiterfamilien: Sie brauchen 559 Punkte für eine Gymnasialempfehlung. Bei Kindern aus Akademikerfamilien liegt es nur bei 510. Gleiche Leistung, unfaire Chancen. Was fehlt, ist also ein System, das die Kinder fair behandelt. Auch beim Aufstieg oder bei der Durchlässigkeit haben wir ein Thema: Nur 27 % gelingt der Aufstieg, fast 60 % steigen ab. Genau deshalb verankern wir den Schutz vor Diskriminierung. Ich sage aber auch sehr klar: Das ist erst ein Anfang. Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, geschärfte Befugnisse für die Menschen und ein Antidiskriminierungsrecht. Deswegen brauchen wir ein LADG jetzt. Wir brauchen Menschen, die diskriminierungskritisch handeln, aber die eben auch das Antidiskriminierungsrecht kennen. Erst dann wird das Recht auf Schutz nicht nur ein Papiertiger, sondern es kommt im Schulalltag an. Wir machen die Schule aber auch zukunftsfest. Darüber freue ich mich sehr. Nach 40 Jahren schaffen wir es, die Tagesbildungsstätten endlich zu Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung weiterzuentwickeln. Das ist ein historischer Schritt. Ich bin besonders froh, dass wir diesen Weg parteiübergreifend gehen, mit SPD, Grünen und CDU voranschreiten. Wir schaffen für das Personal einen verlässlichen Weg, damit die Menschen weiterhin beschäftigt sein können und ihre wertvolle Arbeit weiterführen können. Ich komme zum Abschluss. Ich möchte mich noch mal sehr herzlich bei allen bedanken, die hier wirklich intensiv gearbeitet haben. Und ich möchte sagen: Wir machen Schule mit diesem Gesetz. Dieses Gesetz macht Schule demokratischer, weil jede Stimme zählt. Dieses Gesetz macht Schule gerechter, weil jedes Kind zeigen kann, was in ihm steckt. Dieses Gesetz macht Schule diskriminierungsfreier, weil niemand Angst haben muss und einfach dazugehört. Und dieses Gesetz macht Schule zukunftsfest, weil wir endlich nach 40 Jahren Türen öffnen, die zu lange verschlossen waren. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: die Fraktion der CDU mit dem Kollegen Christian Fühner. Bitteschön!